Anzeige zentrale/dezentrale Wasserversorgungsanlage

Gesetzliche Grundlage

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

(Trinkwasserverordnung - TrinkwV) in der aktuellen Fassung

Gemäß § 11 TrinkwV gelten folgende Anzeigefristen.

Für die Anlage § 2 Nr. 2 Buchstabe a) bis c) und e)

• die Errichtung spätestens 4 Wochen im Voraus
• die erstmalige Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme spätestens 4 Wochen im Voraus
• bauliche oder betreibstechnische Veränderungen an Trinkwasser führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die Beschaffenheit des Trinkwassers wesentliche Auswirkungen haben kann, spätestens 4 Wochen im Voraus
• der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts auf eine andere Person spätestens 4 Wochen
• die vollständige oder teilweise Stilllegung innerhalb von 3 Tagen
• unverzüglich nach Kenntnissnahme der anzeigepflichtigen Umstände, wenn Anzeigepflicht vorher nicht bekannt ist

"Gewerbliche Tätigkeit"

• die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit (z.V. Vermietung, Wasserabgabe an Dritte,...)

"Öffentliche Tätigkeit"

• die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis (z.B. Sporthallen, öffentliche Bäder, Hotels,...)

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