Anzeige einer Sondervereinbarung gemäß § 51 Abs. 2 PBefG

im Pflichtfahrbereich der Taxi- und Taxitarifverordnung des Landkreises Bautzen

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Hinweise

Zeigen Sie Sondervereinbarungen im Taxiverkehr gemäß § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an.

Bitte nutzen Sie dieses Formular, um die zwischen Taxiunternehmern, Verbänden oder Auftraggebern getroffenen Vereinbarungen vollständig zu übermitteln.

Zur Anzeige verpflichtet sind alle Taxiunternehmer, die im Verkehr mit Taxen Sondervereinbarungen (z. B. Rahmenverträge über Sonderkonditionen, Tarifabweichungen oder Sonderformen des Verkehrs wie Krankenfahrten oder Schülerbeförderungen) getroffen haben (siehe auch § 7 Abs. 4 der Taxi- und Taxitarifordnung des Landkreises Bautzen).

Sollten auf Ihr Unternehmen mehrere Sachverhalte oder Vereinbarungen zutreffen (z. B. eine Kombination aus Verbandsvereinbarungen wie dem Taxi- und Mietwagenverband, Rahmenverträgen mit Krankenkassen und Schülerfahrten), müssen Sie nur ein einziges Mal dieses Online-Formular ausfüllen.

Sie müssen nur eine Anzeige online ausfüllen. Nutzen Sie im Formular einfach die Funktion „Weitere hinzufügen“, um alle weiteren Rahmenverträge, Verbandsabsprachen oder Sonderformen in derselben Meldung zu erfassen.

Hierzu zählen unter anderem Rahmenverträge mit Krankenkassen über den Landesverband Sächs. Taxi- und Mietwagenunternehmer (z. B. Krankenfahrten), Schülerfahrten oder Vereinbarungen mit Dialyseeinrichtungen oder sonstige Vereinbarungen.

Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft. Bei eventuellen Rückfragen oder fehlenden Unterlagen werden Sie zeitnah kontaktiert.

Die Zulässigkeit der angezeigten Sondervereinbarung wird nach 14 Tagen nach Anzeige wirksam, sofern die Behörde nicht vor Ablauf dieser Frist widerspricht.

Nein, das brauchen Sie nicht zwingend.

Sie können sich aber gerne mit BundID bzw. Elster-Zertifikat anmelden und so Ihre persönlichen Daten automatisch ausfüllen. So können Sie sicher sein, dass Ihre Adressdaten richtig eingegeben sind und zugeordnet werden können.

Im Fall von BundID-Anmeldung werden automatisch erzeugte Nachrichten, Dokumente und Bearbeitungslinks aus diesem Antrag auch an Ihr BundID-Postfach zugestellt.

Das müssen Sie nicht. Der Online-Assistent hilft Ihnen aber dabei, alle Daten richtig zu erfassen und schickt den ausgefüllten Antrag unkompliziert direkt an unsere Mitarbeitenden.

Wenn Sie sich sicher sind, dass Sie auf diesen Service verzichten möchten, können Sie den Antrag auch ausdrucken, indem Sie hier auf die Schaltfläche "Drucken" klicken, und per Post einreichen.

Datenschutzhinweise

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Ich versichere, dass die angezeigte Sondervereinbarung den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie der gültigen Taxi- und Taxitarifverordnung des Landreises Bautzen entspricht. Mir ist bekannt, dass diese Anzeige formlos erfolgt, keine Gebühren anfallen und die Behörde berechtigt ist, im Rahmen der Aufsicht Stichproben durchzuführen.*

Sondervereinbarung

Welcher Art ist die Sondervereinbarung?*

Taxi und Mietwagenverband, Rahmenvertrag mit Krankenkassen

Schülerfahrten

Dialyse-Zentren

Sonstige Vertragspartner

Wer ist Vertragspartner? (z.B. Firmenrahmenvertrag, regelmäßige Schüler- oder Krankenfahrten)*

Wie lauten die Konditionen bzw. wie ist das Entgelt ausgestaltet? (z. B. Fester Pauschalpreis von X Euro für die Strecke A nach B)*

Ab wann gilt die Vereinbarung?*

Die Vereinbarung ist ...

befristet

unbefristet (bis auf Widerruf)

Bis wann gilt die Befristung?*

Das hat nicht funktioniert. Bitte versuchen Sie es noch einmal.

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