Anlage 20 Versicherung an Eides statt
Versicherung an Eides statt
Name der Partei/Wählervereinigung und (soweit vorhanden) deren Kurzbezeichnung oder Kennwort der Wählervereinigung
Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.
in geheimer Wahl festgelegt hat und allen Kandidatinnen und Kandidaten Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
Wir wissen, dass die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt gemäß § 156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.