Anzeige eines Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplans gemäß § 32 Abs. 1 WPG

Nach § 32 Abs. 1 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in Verbindung mit § 8 der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung (SächsWPVO) ist jeder Betreiber eines Wärmenetzes verpflichtet, beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) den Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan bis zum 31. Dezember 2026 anzuzeigen.

A) Allgemeine Angaben zum Wärmenetz

1. Name der Gemeinde, in der das Versorgungsgebiet des gemeldeten Wärmenetzes liegt.

Der zugehörige amtliche Gemeindeschlüssel wird anschließend automatisch ergänzt

Name der Gemeinde*

Amtlicher Gemeindeschlüssel

E-Mailadresse für Rückfragen*

Insofern es sich um ein interkommunales Wärmenetz handelt, geben Sie bitte auch die zweite angebundene Kommune an.

Name der Gemeinde

Amtlicher Gemeindeschlüssel

2. Name des Wärmenetzes, auf das sich diese Meldung bezieht.

Name des Wärmenetzes*

3. Betreiber des Wärmenetzes, auf das sich diese Meldung bezieht

a) Unternehmensname des Netzbetreibers*

Straße*

b) Ansprechpartner beim Wärmenetzbetreiber*

Für eventuelle Rückfragen bitten wir zudem idealerweise um Angabe einer E-Mail-Adresse eines Funktionspostfaches, um bei zukünftigen Zuständigkeitswechseln mit dem Betreiber des Wärmenetzes in Kontakt treten zu können. E-Mailadresse für Rückfragen:*

c) Name des Meldenden

E-Mail-Adresse des Meldenden

4. Kerndaten des Wärmenetzes, auf das sich diese Meldung bezieht

Inbetriebnahme des Wärmenetzes*

vor dem 1. März 2025

ab dem 1. März 2025

Ausgenommen von der Pflicht zur Meldung sind Wärmenetze, die eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

es werden maximal 16 Gebäude mit maximal 100 Wohneinheiten versorgt (Gebäudenetz gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 17 WPG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 9a GEG)

Wärmenetze, deren Wärme bereits bis 31. Dezember 2026 vollständig aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination daraus gespeist wird (gemäß § 32 Abs. 1 WPG)

das Wärmenetz hat eine maximale Länge von einem Kilometer (gemäß § 32 Abs. 3 WPG)

für das Wärmenetz wurde bis zum 31. Dezember 2025 ein Antrag auf Förderung von Transformationsplänen oder Machbarkeitsstudien nach Nummer 4.1 (Modul 1) der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze »BEW« vom 1. August 2022 (BAnz AT 18.08.2022 B1) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt (gemäß § 32 Abs. 2 WPG)

für das Wärmenetz wurde durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein bestandskräftiger Förderbescheid auf einen Antrag nach Nummer 4.2 (Modul 2) der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze »BEW« vom 1. August 2022 (BAnz AT 18.08.2022 B1) erlassen (gemäß § 32 Abs. 2 WPG)

B) Angaben zu dem Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan

Bitte beziehen Sie die nachfolgenden Angaben aus den Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan ausschließlich auf das von Ihnen mit diesem Formular gemeldete Wärmenetz.

5. Geplante jährliche Nettowärmeerzeugung gemäß § 29 Abs. 1 WPG

Die jährliche Nettowärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination daraus beträgt: *

Ja

Nein

mind. 30 % ab dem 1. Januar 2030

mind. 80 % ab dem 1. Januar 2040

5.1 Versorgung mit Prozesswärme Versorgt Ihr Wärmenetz nahezu ausschließlich gewerbliche und industrielle Verbraucher mit Prozesswärme?*

Ja

Nein

5.2 Umsetzung komplexer Maßnahmen Erfolgt die Umsetzung mindestens einer komplexen Maßnahme im Rahmen der geplanten Dekarbonisierung des Wärmenetzes? *

Ja

Nein

Die Maßnahme gilt als komplex, wenn:*

Ja

Nein

eine Genehmigung nach dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBI. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, erforderlich ist

eine Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderlich ist und die Erlaubnis oder Bewilligung nicht innerhalb von zwei Jahren erfolgt

Investitionen im Umfang von mind. 150 Millionen Euro durchgeführt werden

Wenn Ihre Maßnahme zur Dekarbonisierung keiner der o. g. Bedingungen entspricht, erklären Sie bitte hier, warum diese Maßnahme aus Ihrer Sicht komplex ist.*

5.3 Bedingung bei Umsetzung komplexer Maßnahmen Aufgrund dieser komplexen Maßnahme wird das Wärmenetz eine jährliche Nettowärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination daraus von mind. 30 % ab dem 1. Januar 2034 aufweisen.*

Ja

Nein

Mit dem Bau der komplexen Maßnahme wird bis zum 31. Dezember 2027 begonnen.*

Ja

Nein

Die Nichteinhaltung der bundesgesetzlichen Vorgaben zur geplanten jährlichen Nettowärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination daraus ist gegeben, wenn:

das Wärmenetz nahezu ausschließlich gewerbliche und industrielle Verbraucher mit Prozesswärme versorgt und die Zielgröße von mindestens 80% lediglich für das Jahr 2040 nicht eingehalten wird (s. Frage 5.1 gemäß § 29 Abs. 4 WPG) oder
im Wärmenetz zur Dekarbonisierung mind. eine komplexe Maßnahme umsetzt (s. Frage 5.2) und die Frage 5.3 mindestens einmal mit »Nein« beantwortet wurde oder
das Wärmenetz die Zielgröße von 30% für das Jahr 2030 und/oder die Zielgröße von 80% für das Jahr 2040 nicht einhält (s. Frage 5) und die Einhaltung der Vorgaben zu einer unbilligen Härte führen würde (gem. § 29 Abs. 2 WPG).

Trifft einer dieser Fälle auf Ihr Wärmenetz zu, können Sie einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 29 Abs. 2 WPG per E-Mail einreichen:

waermeplanung@smwa.sachsen.de

Dem Antrag muss ein Nachweis der unbilligen Härte sowie die im § 29 Abs. 2 WPG aufgeführten Unterlagen beiliegen.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz prüft den Antrag und trifft eine Einzelfallentscheidung.

6. Informationen zum Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan Der Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan entspricht den in Anlage 3 WPG genannten Mindestanforderungen.*

Ja

Nein

Link zum Dokument "Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan" auf Ihrer Internetseite (bitte direkt auf die .pdf verlinken) Verlinkungen zu Startseiten oder allgemeinen Themenseiten sind nicht zulässig.*

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und zur Kenntnis genommen.*

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