Antrag auf Genehmigung von Wahlwerbung nach der Wahlwerbesatzung der Stadt Kamenz

SG Service-Ordnung-Sicherheit

Finden an einem Tag mehrere Wahlen statt, ist je Antragsteller nach § 4 der Wahlwerbesatzung nur ein Antrag zulässig, der alle Stellplätze beinhaltet.

Antragsteller nach § 4 der Wahlwerbesatzung

Anrede*

Vorname*

Nachname*

Antrag erfolgt als:*

Bezeichnung politische Partei*

Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung:*

Bezeichnung der Wählervereinigung:*

Straße und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefonnummer*

Werbezweck (Angabe der zu bewerbenden Wahlen)*

1. Hängeschilder nach § 5 der Wahlwerbesatzung

Ort:

Kamenz mit Ortsteilen (Bernbruch, Biehla, Brauna, Cunnersdorf, Deutschbaselitz, Gelenau, Hausdorf, Hennersdorf, Jesau, Liebenau, Lückersdorf, Petershain, Rohrbach, Schiedel, Schönbach, Schwosdorf, Thonberg, Wiesa, Zschornau)

außer Kamenz Markt sowie die Kreisverkehre Bönischplatz und Nordstraße

Anzahl:*

Größe*

Art*

Dauer der Sondernutzung Vom:*

Bis zum:*

2. Informationsstände nach § 6 der Wahlwerbesatzung

Ort:

Ein Lageplan, auf dem der genaue Standort, die Aufstellrichtung und die Form des Standes eingetragen sind, ist als Anlage beizufügen

Lageplan*

Dauer der Sondernutzung Vom:*

Bis zum:*

Uhrzeit Von:

Bis:

sonstige Bemerkungen

3. Großflächenplakatschilder nach § 5 der Wahlwerbesatzung

Großflächenplakatschilder dürfen im öffentlichen Raum ausschließlich auf dafür in der Anlage 1 der Wahlwerbesatzung näher gekennzeichneten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie sonstigen öffentlichen Räumen aufgestellt werden.

a) Anzahl der insgesamt beantragten Standorte: (je nach Standort darf nur ein Großflächenplakatschild je Mandatsträger/Partei beantragt werden)*

b) Angabe der gewünschten Standorte

Geben Sie hier bitte nach Priorität abgestuft die beantragten Standorte an, jeder Priorität darf nur ein Stellplatz je Standort zugeordnet werden:

Priorität:

Standortnummer gemäß Anlage 1 der Wahlwerbesatzung

Dauer der Sondernutzung Vom:*

Bis zum:*

Datum*

Bitte unterschreiben Sie nachfolgend direkt im Online-Formular:

Unterschrift des Antragstellers*

Hinweis auf § 7 der Wahlwerbesatzung

(1) Werbeträger gemäß § 5 und Informationsstände gemäß § 6 dürfen an folgenden Stellen nicht angebracht bzw. aufgestellt und betrieben werden:

an Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen i. S. d. § 43 Abs. 1 StVO und an solchen Stellen, wo eine konkrete Gefahr der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit besteht;
im Umkreis von 10 m an Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen und Einmündungen;
im Umkreis von 30 m um Dienstgebäude und Schulen der Stadt Kamenz, des Freistaates Sachsen sowie der Bundesrepublik Deutschland, die vom allgemeinen Publikumsverkehr aufgesucht werden;
im Umkreis von 30 m um Kirchen, religiös genutzten Gebäuden und Friedhöfen.

Darüber hinaus dürfen Werbeträger gemäß § 5 auf dem gesamten Marktplatz nicht angebracht bzw. aufgestellt werden.

(2) Großflächenplakatschilder dürfen im öffentlichen Raum nur mit vorheriger Genehmigung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde der Großen Kreisstadt Kamenz und ausschließlich auf dafür in der Anlage 1 näher gekennzeichneten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie sonstigen öffentlichen Räumen aufgestellt werden.

(3) Am Wahltag dürfen in und an den Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden sowie unmittelbar vor dem Zugang in einem Bereich von 20 m zu den Gebäuden keine Werbeträger gemäß § 5 angebracht oder aufgestellt und Informationsstände gemäß § 6 nicht errichtet bzw. betrieben werden.

(4) Bereits vorhandene Werbeträger gemäß § 5 sowie Informationsstände sind rechtzeitig im Bereich der Wahllokale durch den Erlaubnisnehmer zu entfernen.

Werbeträger haben des Weiteren:

- die notwendige Standsicherheit aufzuweisen

- die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht zu beeinträchtigen

Ich stimme der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Stadtverwaltung Kamenz zu.