Datenschutzerklärung zur Anmeldung der Hundesteuer
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung im Sinne der DSGVO ist:
Stadtverwaltung Altenberg
Platz des Bergmanns 2
01773 Altenberg
Tel.: 035056/333-0
Mail: post@altenberg.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
Stadverwaltung Altenberg
Frau Leonhard
Platz des Bergmanns 2
01773 Altenberg
Tel.: 035056/333-58
j.leonhard@altenberg.de
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer verarbeitet.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind:
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Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung).
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§ 2 und § 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in Verbindung mit der jeweiligen Hundesteuersatzung der Stadt/Gemeinde [Name].
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§ 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG).
Ohne die Bereitstellung der Daten kann Ihr Hund nicht steuerlich erfasst werden, was eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann.
4. Kategorien der verarbeiteten Daten
Es werden insbesondere folgende Daten erhoben:
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Hundehalter: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, ggf. Bankverbindung (bei SEPA-Mandat).
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Hundedaten: Rasse, Alter, Geschlecht, Farbe, Datum der Anschaffung, Herkunft des Hundes, Kennnummer (Chip-Nummer).
5. Empfänger der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Verwaltung erhalten nur die Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die mit der Steuerfestsetzung oder dem Zahlungsverkehr betraut sind. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur:
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An Finanzbehörden im Rahmen der Amtshilfe.
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An andere Kommunen (bei Zuzug/Wegzug zur Prüfung der Steuerpflicht).
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An Vollstreckungsbehörden bei Zahlungsverzug.
6. Dauer der Speicherung
Die Daten werden so lange gespeichert, wie sie für die Aufgabenerfüllung (Steuererhebung) erforderlich sind. Nach der Abmeldung des Hundes bleiben die Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre gemäß Abgabenordnung/SächsKAG) gespeichert und werden anschließend gelöscht.
7. Ihre Rechte als betroffene Person
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Gemeinde zu:
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Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
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Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
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Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Zudem haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Sachsen ist dies:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Maternistraße 17
01067 Dresden
8. Automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.