Anzeige über ein vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass nach § 2 Abs. 2 SächsGastG

Die generelle Anzeigepflicht besteht, wenn ein vorübergehendes Gaststättengewerbe betrieben werden soll. Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke (alkoholische oder alkoholfreie), zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet (§ 1 Abs. 1 SächsGastG).

Das vorübergehende Gaststättengewerbe ist rechtzeitig, mindestens jedoch 2 Wochen vor Beginn anzuzeigen. Der Empfang der Anzeige wird gegen Gebühr bescheinigt.

Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.

Nicht anzeigepflichtig ist, wer für das anzuzeigende Gaststättengewerbe eine Reisegewerbekarte nach § 55 der Gewerbeordnung (GewO) besitzt, in welcher der Ausschank von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken und/oder die Verabreichung von zubereiteten Speisen eingetragen sind.

Bitte beachten Sie auch folgende Merkbklätter:

Merkblatt Volksfest

Merkblatt Trinkwasser

Belehrung nach § 43 IfSG – Hinweise für Ehrenamtler

Merkblatt Grillstände

Leitlinien Feste sicher feiern

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