Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung gewerbsmäßiger Spielgeräte (Aufstellerlaubnis) mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warenspielgeräte) nach § 33c GewO und Geeignetheitsbestätigung

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind:

• persönliche Zuverlässigkeit (Als zuverlässig gilt regelmäßig nicht, wer in den letzten fünf Jahren wegen eines der folgenden Verstöße rechtskräftig verurteilt wurde: Verbrechen, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher, Insolvenzstraftaten)
• geordnete Vermögensverhältnisse, das bedeutet,
  • es läuft kein Insolvenzverfahren gegen Sie und
  • Sie sind nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen.
• Nachweis der erforderlichen Sachkunde, möglich durch:
  • Sachkundeprüfung vor der IHK oder
  • gleichgestellte Ausbildungsabschlüsse und möglicherweise entsprechende Berufserfahrung

Erforderliche Unterlagen:

• Führungszeugnis Belegart O (im Original)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart 9 (im Original)
• Steuerliche Unbedenklichkeitserklärung
• Nachweis über eine Unterrichtung der Industrie- und Handelskammer (Spieler- und Jugendschutz)
• Sozialkonzept einer öffentlichen Institution
• Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)

Die Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt nicht für den Sachkundenachweis. Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können Sie online beantragen. Für die Online-Beantragung benötigen Sie Ihren elektronischen Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel (Ausweisdokument). Die Online-Ausweisfunktion des Ausweisdokuments muss freigeschaltet sein, sonst ist das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der örtlichen Meldebehörde (Wohnsitz bzw. Betriebssitzgemeinde maßgebend) zu beantragen. Der Meldebehörde teilen Sie bitte unsere Anschritft mit:

Landratsamt Görlitz

1500-01 SG Allgemeines Ordnungsrecht

PF 30 01 52

02806 Görlitz

Die übrigen Unterlagen bereiten Sie bitte in eingescannter Form vor. Zugelassene Anhangsgröße ist 2 MB pro Datei. Folgende Dateiformate werden unterstützt: PDF, PNG, JPG/JPEG.