Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG)

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Hinweis zum Antrag

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Persönliche Zuverlässigkeit: Als zuverlässig gilt regelmäßig nicht, wer in den letzten fünf Jahren wegen eines der folgenden Verstöße rechtskräftig verurteilt wurde: Verbrechen, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher, Insolvenzstraftaten, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie weitere mit einer Tierhaltung im Zusammenhang stehenden Gesetze.
Geordnete Vermögensverhältnisse:
- Es läuft kein Insolvenzverfahren gegen Sie und
- Sie sind nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen.
Nachweis der erforderlichen Sachkunde:
- Sachkundeprüfung nach Absolvierung eines anerkannten Sachkundekurses.
- Gleichgestellte Ausbildungsabschlüsse und möglicherweise entsprechende Berufserfahrung.

Erforderliche Unterlagen

1) Authentifizierung mittels Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises / elektronischen Aufenthaltstitels oder mittels Mein Unternehmenskonto bei Antragstellung oder 2) der unterschriebene Antrag im Original
Auszug aus dem Grundbuch, Pachtvertrag oder Mietvertrag,
Lageplan des Freigeländes mit Gebäuden und Volieren (handschriftlich oder mit Computer erstellt),
Grundrissskizze der Räume oder Bauplan (handschriftlich oder mit Computer erstellt),
Auszug aus dem Genossenschafts-, Handels- oder Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes (nur bei juristischen Personen)

Jeweils für den Antragsteller und für die Sachkundige Person(en):

Nachweise über die Sachkunde (z. B. Zeugnisse, Zertifikate, Teilnahmebescheinigungen, Ausbildung, Berufsabschluss)
Nachweise über den beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren in den letzten 3 Jahren (z. B. Arbeitsvertrag, Bescheinigungen)
Führungszeugnis der Belegart O (zur Vorlage bei einer Behörde)

Das Führungszeugnis können Sie online beantragen. Für die Online-Beantragung benötigen Sie Ihren elektronischen Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion des Ausweisdokuments. Alternativ ist das Führungszeugnis bei der örtlichen Meldebehörde (Wohnsitz bzw. Betriebssitzgemeinde maßgebend) zu beantragen. Der Meldebehörde teilen Sie bitte unsere Anschrift mit:

Landratsamt Görlitz

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

PF 30 01 52

02806 Görlitz

Die übrigen Unterlagen bereiten Sie bitte in eingescannter Form vor. Zugelassene Anhangsgröße ist 2 MB pro Datei. Folgende Dateiformate werden unterstützt: PDF, PNG, JPG/JPEG.

Hinweise zur Zwischenspeicherung

Sie können das Formular für eine weitere Bearbeitung zu einem späteren Zeitpunkt bis zu 7 Tage lang zwischenspeichern. Die Frist beginnt mit dem initialen Speichern. Nach Klick auf „Speicherung anlegen“ wird Ihre E-Mail-Adresse abgefragt, um Ihnen den Link zum Abrufen des zwischengespeicherten Formulars zuzusenden.

Das Formular wird nicht automatisch gespeichert; die Speicherung erfolgt nur durch Betätigung des „Speichern“-Buttons.

Möchten Sie das gespeicherte Formular löschen, nutzen Sie bitte den Button „Speicherung löschen“. Nicht abgesendete, zwischengespeicherte Formulare werden nach 7 Tagen automatisch gelöscht.

Wichtiger Hinweis: Das Zwischenspeichern oder Speichern Ihrer Eingaben bedeutet nicht, dass Ihr Antrag beim Landratsamt eingereicht wurde. Um den Antrag endgültig zu übermitteln, müssen Sie den Absendevorgang vollständig abschließen.

Wenn Sie schon eine BundID oder ein Mein Unternehmenskonto haben, können Sie sich damit anmelden. So werden Ihre persönlichen Daten oder Firmendaten automatisch eingetragen. Klicken Sie dafür auf den Button "BundID Login" oder "Mein Unternehmenskonto Login" und folgen Sie den Anweisungen.

Mit der Anmeldung müssen Sie das Formular nicht mehr unterschreiben und per Post schicken. Sie können den Antrag komplett digital einreichen.

I. Daten des Antragstellers

Antragsnummer

Postkorb Id

Vertrauensniveau

Identitätsprüfer

Antrag erfolgt als*

Privatperson

Organisation

Organisationsname*

Rechtsform*

Vorname*

Nachname*

Geburtsname*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Adresse*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon*

Mit dem Absenden des Antrages erhalten Sie eine Kopie (PDF-Format) an Ihre E-Mail-Adresse/Ihr Nutzerkonto. Die Antragskopie wird Ihnen ebenfalls auf der Folgeseite zum Download bereitgestellt.

Speichern

An die nachfolgende E-Mail-Adresse wird ein Link zum Öffnen des gespeicherten Formulars gesendet. Das gespeicherte Formular steht Ihnen ab dem ersten Speichern für 7 Tage zur weiteren Bearbeitung bereit.

E-Mail*

Speicherung endgültig löschen

Sind Sie sich sicher, dass Sie das Formular endgültig löschen möchten?

Wenn Sie dies tun, haben Sie keine Möglichkeit mehr das bereits ausgefüllte Formular aufzurufen und Sie müssten erneut mit der Bearbeitung beginnen.

An

Landratsamt Görlitz

2300-03 SG Tiergesundheit / Tierschutz

Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Postanschrift: PF 30 01 52, 02806 Görlitz

Absender

Antragsnummer

Antragsdatum

Formular-ID

Betreff

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum im Betreff genannten Antrag sende ich Ihnen folgende Unterlagen:

den unterschriebenen Antrag im Original

Nachweis über die Besitz-/Nutzungsverhältnisse der Betriebsstätte (Auszug aus dem Grundbuch, Mietvertrag oder Mietvertrag)

Lageplan des Freigeländes mit Gebäuden und Volieren

Grundrissskizze der Räume oder Bauplan

Auszug aus dem Genossenschafts-, Handels- oder Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes (nur bei juristischen Personen)

Nachweise über die Sachkunde (z. B. Zeugnisse, Zertifikate, Teilnahmebescheinigungen, Ausbildung, Berufsabschluss)

Nachweise über den beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren in den letzten 3 Jahren (z. B. Arbeitsvertrag, Bescheinigungen)