Antrag zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz

Hinweise

Sie möchten im Landkreis Bautzen eine Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber einrichten? Nachfolgende Fragen und Antworten helfen Ihnen beim Abwägen Ihrer Ideen. Beachten Sie bitte, dass sich AGH für Asylbewerber gesetzlich von den AGH der Jobcenter unterscheiden. AGH-Anträge nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Ausländeramt bearbeitet.

Gemäß § 5 Absatz 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen Asylbewerbern soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten (AGH) bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden.

Die AGH-Tätigkeiten dienen dem Gemeinwohl. Sie sind zeitlich und räumlich so gestaltet, dass sie von den Asylbewerbern stundenweise ausgeführt werden können und zumutbar sind. Der Einsatzort soll am Wohnort (fußläufig) erfolgen.

AGH sind kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Bei dieser Beschäftigungsart wird keine gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gezahlt.

AGH können angeboten werden durch:

staatliche oder kommunale Träger
gemeinnützige Organisationen oder Vereine.

Gemäß Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung ohne Anspruchseinschränkung teilnehmen. Personen mit Aufenthaltserlaubnis dürfen nicht in eine AGH für Asylbewerber eingegliedert werden.

Das Ausländeramt prüft die rechtlichen und persönlichen Voraussetzungen der Asylbewerber. Sind die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, werden die Kandidaten durch das Ausländeramt informiert und per Bescheid einer AGH zugewiesen. Die Teilnehmer werden vom AGH-Träger begleitet und über die genaue Tätigkeit und die Arbeitszeiten informiert.

Eine AGH dauert maximal 6 Monate. Die Arbeitszeit darf 20 Stunden pro Woche und 80 Stunden im Monat nicht überschreiten. AGH-Teilnehmende erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 Euro pro Stunde. Fahrkosten werden nicht erstattet.

Der Träger führt eine Anwesenheitsliste, die bis spätestens zum dritten Werktag des Folgemonats im Ausländeramt einzureichen ist. Auf Grundlage der Anwesenheitsliste wird den AGH-Teilnehmern die Aufwandsentschädigung über das Ausländeramt ausgezahlt.

AGH-Teilnehmer erhalten grundsätzlich über das Landratsamt notwendige medizinische Versorgungsleistungen. Eine Unfallversicherung ist verbindlich über den AGH-Träger abzuschließen. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung wird empfohlen.

Sofern ein Gesundheitszeugnis oder ein erweitertes Führungszeugnis erforderlich ist, müssen diese gesondert angefordert werden.

Unkosten, die dem Träger bei der Durchführung der Maßnahme entstehen, können pro Teilnehmer mit einer Pauschale von bis zu 25 Euro im Monat erstattet werden.

Teilnehmende scheiden aus der Arbeitsgelegenheit aus:

nach 4 Wochen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit
bei fehlender Mitwirkung
bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der „Antrag zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG“ wird schriftlich beim Ausländeramt gestellt. Die Antragsunterlagen sind mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Beginn der AGH einzureichen.

Interessierte Träger können sich mit ihren AGH-Vorschlägen vorab direkt ans Ausländeramt wenden.

e-Mail: Auslaenderamt.Integration@LRA-Bautzen.de

Tel.: 03591 - 5251 34235

Das ist kein Problem. Mit dem Button "Zwischenspeichern" können Sie das Formular mit den bisher eingegebenden Daten auf unserem System eine Zeit lang parken.

Sie erhalten per E-Mail einen Link zu Ihrem Vorgang mit dem aktuellen Bearbeitungsstand. Im angegebenen Zeitraum können Sie an genau der Stelle weitermachen wo Sie aufhören mussten.

Das müssen Sie nicht. Der Online-Assistent hilft Ihnen aber dabei, alle Daten richtig zu erfassen und schickt den ausgefüllten Antrag unkompliziert direkt an unsere Mitarbeitenden.

Wenn Sie sich sicher sind, dass Sie auf diesen Service verzichten möchten, können Sie den Antrag auch ausdrucken, indem Sie hier auf die Schaltfläche "Drucken" klicken, und per Post einreichen.

Datenschutzhinweise

zusätzliche Datenschutzhinweise zur Projektförderung

Maßnahme

Bezeichnung der Maßnahme*

Inhalt der Maßnahme

Beschreiben Sie die Arbeitsgelegenheit, die einzelnen Maßnahmefelder und die Mindestanforderungen

an die Teilnehmer. Begründen Sie den Nutzen für das Allgemeinwohl.*

Laufzeit von*

geplantes Ende*

Die Maßnahme wird im Auftrag von Dritten durchgeführt*

ja

nein

Reichen Sie das Auftragsschreiben mit Stempel und Unterschrift im Original ein.

Für diese Maßnahme wurden bzw. werden weitere Fördermittel bei Dritten beantragt*

ja

nein

wo / welche Fördermittel?*

Einsatzstelle

Adresse*

PLZ*

Ort*

Sofern es für die Maßnahme erforderlich ist, können Sie einen Lageplan oder Karten mit den entsprechenden Markierungen hochladen.

Lageplan / Karte

Teilnehmer

Anzahl der beantragten Teilnehmer*

Anzahl der Stunden pro Teilnehmer und Woche*

Anzahl der Arbeitstage pro Woche*

Wie möchten Sie die Vorschlagsliste mit den persönlichen Daten der Teilnehmer übermitteln?*

manuelle Eingabe

Upload

ich habe derzeit keine Vorschläge

Die Liste muss Name, Vorname und Geburtsdatum aller Teilnehmer enthalten.

Sind die Vorschläge nicht ausreichend oder rechtlich nicht zuweisbar, werden die übrigen Plätze vom Ausländeramt besetzt.

Bei mehr als 30 Vorschlägen wählen Sie bitte "Upload".

Name*

Vorname*

Geburtsdatum*

Teilnehmerliste*

Trägerpauschale

Eine Trägerpauschale kann aus Mitteln der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) des Landkreises Bautzen gewährt werden. Pro Teilnehmer und Monat kann eine Pauschale von maximal 25 Euro festgesetzt werden. Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Fachliche Anleitung und Koordination durch den Träger ist dauerhaft notwendig*

ja

nein

Ist für die AGH eine Trägerpauschale notwendig?*

ja

nein

Die Trägerpauschale wird für folgende Ausgaben benötigt:*

Höhe der beantragten Pauschale pro Teilnehmer und Monat (1-25 €) *EUR

Dauer in Monaten

Gesamtbetrag

Bankverbindung

Kontoinhaber*

Kreditinstitut*

IBAN*

Abschlusserklärung

Ich habe / Wir haben zur Kenntnis genommen, dass

auf die Gewährung einer Förderung kein Rechtsanspruch besteht.
die Fördermittel innerhalb von zwei Monaten verbraucht werden müssen.
für alle subventionserheblichen Tatsachen im Maßnahmeantrag gilt § 264 des Strafgesetzbuches und ein Subventionsbetrug strafbar ist.
nach § 3 des Subventionsgesetzes (BGBI. I 1976 S. 2037) den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht trifft.
aus der beantragten Maßnahme grundsätzlich keine Einnahmen durch den Maßnahmeträger erzielt werden dürfen.
die AGH-Teilnehmer vom Ausländeramt geprüft bzw. zugewiesen werden und diese nur im notwendigen Umfang für den beantragten Aufgabenbereich beschäftigt werden dürfen.
Teilnehmer, die aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, die Arbeitsgelegenheit unverzüglich beenden müssen.
Teilnehmer nach 4 Wochen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit aus der Arbeitsgelegenheit ausscheiden.
Teilnehmer aufgrund fehlender Mitwirkung aus der Arbeitsgelegenheit ausscheiden.
ein Austausch mit dem Stammpersonal oder anderen Maßnahmen nicht zulässig ist.
bedeutsame Veränderungen gegenüber der Antragstellung unverzüglich anzuzeigen sind.
das Ausländeramt das Recht hat, die Grundlagen und den Verlauf der Maßnahme zu prüfen.
wir die Teilnehmer unfallversichern müssen.
Arbeiten auf privaten Grundstücken nicht durchgeführt werden dürfen.
Arbeiten an überregionalen Rad- und Wanderwegen nur nach vorheriger Zustimmung des Kreisentwicklungsamtes erfolgen dürfen.

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