Die Bauarbeiten werden durch ein zugelassenes Fachunternehmen auf eigene Kosten ausgeführt. Es ist beabsichtigt, folgende Firma zu beauftragen:
1. Angaben zum betreffenden Grundstück
Alle Felder mit einem * sind unbedingt auszufüllen. Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen!
Antrag auf Genehmigung einer Grundstückszufahrt
Antrag zur Genehmigung einer Errichtung, Änderung bzw. zum Rückbau einer Zufahrt
bestehende Zufahrtsbreite:*
2. Angaben zum Antragsteller
3. Angaben zum Bauherr bzw. Grundstückseigentümer
Hiermit beantrage ich / beantragen wir
geplante Zufahrtsbreite:*
(falls nicht identisch mit Antragsteller/-in)
4. Angaben zum Bauausführenden
5. Beigefügte bzw. beizufügende Unterlagen
6. Zusätzliche Bemerkungen bzw. Angaben
Mir (Uns) ist bekannt, dass
- alle durch die Baumaßnahme entstehenden Kosten zu meinen (unseren) Lasten gehen,
- mit diesen Antrag kein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht,
- die Arbeiten erst nach vorliegender Zustimmung aller öffentlicher Rechtsträger erfolgen dürfen.
Alle Felder mit einem * sind unbedingt auszufüllen. Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen!
Hinweise zum Antrag auf Genehmigung einer Grundstückszufahrt
Grundlage für Arbeiten an Grundstückszufahrten einschließlich erforderlicher Bordsteinabsenkungen in öffentlichen Verkehrsflächen sind im Sinne der VOB/B die Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (ZTVA-StB), Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau (ZTVE-StB), Zusätzliche technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau (ZTV-SoB StB), usätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt (ZTV-Asphalt) und Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Pflasterdecken und Plattenbelägen (ZTV Pflaster StB), in der jeweils geltenden Fassung.
Für die Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum ist eine verkehrsbehördliche Genehmigung (Sondernutzung/ verkehrsrechtliche Anordnung) bei der zuständigen Verkehrsbehörde einzuholen.
Die Arbeitstellensicherung erfolgt nach den aktuell geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Der/Die Antragsteller/-in hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Grenzpunkt entfernt bzw. beschädigt wird. Muss aus technischen Gründen ein Grenzpunkt entfernt werden, ist nach Fertigstellung eine Grenzwiederherstellung bei einem öffentlich bestellten und vereidigten Vermessungsbüro zu beantragen und auf Kosten des Veranlassers durchführen zu lassen.
Die neu einzubringenden ungebundenen und gebundenen Trag- und Deckschichten sind entsprechend aktuell geltender Vorschriften zu dimensionieren und einzubauen.
Nach Fertigstellung ist eine Abnahme durch den Baulastträger zu beantragen. Bis zur Abnahme ist der Antragsteller als Veranlasser für die Verkehrssicherheit im Bereich der Baustelle verantwortlich.
Die im Zusammenhang mit den Bautätigkeiten auftretenden Straßenschäden und -verschmutzungen sind unverzüglich und auf eigene Kosten zu beseitigen.
Es bleibt vorbehalten, außer den vorstehenden, genannten Hinweisen/ Bedingungen in Einzelfällen besondere Auflagen zu erteilen.