Formular

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Erklärung

Diesen Antrag habe ich wahrheitsgemäß ausgefüllt. Die Angaben zur zweiten Person habe ich ausgefüllt, weil mir Vollmacht erteilt wurde; ansonsten hat diese Person ihre Angaben selbst in den vorstehenden Antrag oder in einem gesondertem Vordruck eingetragen und die Richtigkeit durch ihre Unterschrift bestätigt.
Wenn, solange ich Sozialleistungen erhalte, werde ich Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familien-, Wohn-, Einkommens-, Vermögens- und Aufenthaltsverhältnisse) sowie der Verhältnisse, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich und unaufgefordert mitteilen. Dies gilt auch für Angaben zu den vertretenen Personen.

2. Person

1. Person

Datum

Unterschrift

Hinweise zur Darlehensmöglichkeit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Bitte beachten Sie, dass der notwendige Lebensunterhalt weitestgehend durch den Regelsatz der Sozialhilfe gedeckt ist. Im Einzelfall können einmalige Leistungen gewährt werden für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
2. Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.

Ergänzungs- oder Ersatzbeschaffungen können nur in Ausnahmefällen als Darlehen erbracht werden!

Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 36 SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

(1)

Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

§ 37 SGB XII: Ergänzende Darlehen

(1)

Kann im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.

(4)

Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zu einer Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden.

Um prüfen zu können, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen und Sie ausnahmsweise ein Darlehen bekommen können, müssen Sie uns die erforderlichen Informationen geben. Von besonderer Bedeutung ist dabei

     - die Unabweisbarkeit der Notlage
     - die Gründe, warum diese Notlage enstanden ist
     - der Umstand, dass Sie sich nicht selbst helfen können.

Wenn Sie z. B. Hilfe von dritter Seite erhalten können (auch Verwandte/Freunde) oder noch geringes Sparvermögen haben, so kommt die Gewährung eines Darlehens nicht in Betracht. Unabweisbar ist eine Notlage nur dann, wenn der gebotene Bedarf nicht durch zumutbare Einschränkungen in anderen Lebensbereichen gedeckt werden kann und zur Sicherung Ihres aktuellen Lebensunterhalts zwingend erforderlich ist. Wenn Sie noch Ansparungen vornehmen können oder die Bedarfsdeckung zeitlich verschieben können, kann Ihnen kein Darlehen gewährt werden.

Bitte schildern Sie Ihre Notlage daher ausführlich und wahrheitsgemäß! Evtl. ist es darüber hinaus erforderlich, die Notlage bei Ihnen zu Hause zu beurteilen. Wir würden dann mit Ihnen einen Besuchstermin vereinbaren.

Bedenken Sie auch, dass ein Darlehen von Ihnen zurückgezahlt werden muss. Wir bitten Sie daher auch um einen Vorschlag, wie Sie sich die Tilgung des beantragten Darlehens vorstellen.

Die Informationen des Sozialamtes nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.

https://www.landkreis-bautzen.de/download/Sozialamt/Merkblatt_Sozialhilfe_Datenschutz.pdf