unterer Randbereich 10 mm
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© Landratsamt Bautzen 01/2023
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen.
bestehende Erlaubnis - Reg. Nr.
die Gemeinde/Stadt/den Abwasserzweckverband
2. Standort der Kläranlage
(an die Kläranlage angeschlossene Grundstücke)
Antrag auf Erteilung einer
wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung
gereinigter Abwässer aus einer
Kleinkläranlage in ein Gewässer
für die Neuerteilung eines Wasserrechts
für die Verlängerung/Änderung eines gültigen
Wasserrechts für eine vorhandene
(gemäß § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 4, sowie § 57 Abs.
1 WHG in Verbindung mit § 52 SächsWG)
Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung
des Auslaufbauwerks am Gewässer
(gemäß § 36 WHG i.V.m. § 26 Abs. 1 SächsWG)
sowie bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer
unterer Randbereich 10 mm
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Mehrkammergrube nach DIN 4261 - 1
(Als Dauerlösung unzulässig)
Vollbiologische Kleinkläranlage
Bepflanzter Bodenfilter nach DWA - A 262
6. Wasserversorgung - Anschluss an
Abstand zu bestehenden Brunnenanlagen
Einzelbrunnen (Trink-/Brauchwasser)*
Zentrale Wasserversorgung
Höchstmöglicher Grundwasserstand
m unter Gelände (eventuell Gutachten)
*Unzutreffendes bitte streichen
8. Bodenart bei beantragter Versickerung
Das gereinigte Abwasser wird eingeleitet in
flächenhafte Untergrundversickerung
Name des benutzten Gewässers
Lage der Abwassereinleitung
Eigentümer des Grundstücks
der Einleitstelle ins Gewässer
einen verrohrten Wasserlauf
unterer Randbereich 10 mm
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9. Folgende Unterlagen sind beizufügen
10. Für die Richtigkeit der Angaben
12. Stellungnahme des Abwasserbeseitigungspflichtigen
Erklärung des Abwasserbeseitigungspflichtigen (Abwasserzweckverband, Gemeinde, Stadt) zum
Anschluss- und Benutzungszwang. (siehe Punkt 12)
Stellungnahme des Gewässerunterhaltungspflichtigen zur Gewässerbenutzung bei Direkteinleitung in ein
oberirdisches Gewässer. (siehe Punkt 11)
Dokumentation zur Abwasserbehandlungsanlage.(Erläuterungen zum Umfang: siehe Merkblatt)
Amtlicher Lageplan mit eingetragenen Brunnen sowie der aktuellen und geplanten Bebauung im Umkreis
50 m von den Abwasseranlagen mit Kennzeichnung des Leitungsverlaufes und Darstellung der
Untergrund- versickerung bzw. des Einleitpunktes ins Gewässer.
Zustimmung der Eigentümer in Anspruch genommener Grundstücke, sofern diese nicht Eigentum des
Planer (Datum, Stempel, Unterschrift)
Die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Antragsunterlagen werden
11. Stellungnahme des Gewässerunterhaltungspflichtigen
(bei Bedarf können weitere Unterlagen erforderlich sein)
Wartungsprotokolle und Abwasseranalysen bei Verlängerungsanträgen und bestehenden Anlagen.
Die Informationen des Umwelt- und Forstamtes nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
Antragstellers (Datum, Unterschrift)
Einleitung von behandeltem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer
(gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4 und § 57 Abs. 1 WHG i.V.m. § 52 SächsWG)
Der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist grundsätzlich über den zuständigen
Abwasserbeseitigungspflichtigen (AZV oder Gemeinde) einzureichen.
Bei Direkteinleitung in ein Oberflächengewässer ist zwingend die Stellungnahme des zuständigen
Gewässerunterhaltungspflichtigen einzuholen. Grundsätzlich sind bei Gewässern 2. Ordnung die jeweiligen
Gemeinden zuständig. Die Unterhaltspflicht für Gewässer 1. Ordnung nimmt im Freistaat Sachsen die
Landestalsperrenverwaltung wahr. Für das Gebiet des Landkreises Bautzen sind die Betriebe Oberes
Elbtal und Spree/Neiße mit den jeweiligen Flussmeistereien zuständig.
Landestalsperrenverwaltung
Landestalsperrenverwaltung
Erläuterungen zum Antragsformular
Entsprechend den allgemeinen Bemessungsgrundlagen für Kleinkläranlagen nach DIN 4261-Teil 1, 2010
ist bei Wohneinheiten bis 60 m² mit 4 Einwohnern zu rechnen. Abweichungen von diesen Bemessungs-
grundlagen sind im Antrag zu begründen.
Bei gewerblicher Nutzung ist die Art des Gewerbes und der daraus resultierende Anfall von häuslichem
oder häuslich entsprechendem Abwasser anzugeben. Sofern gewerbliches Abwasser in der
Kleinkläranlage behandelt werden soll, ist die Vergleichbarkeit mit häuslichem Abwasser nachzuweisen.
Abwassereinleitung - Untergrundversickerung
Nach dem Erlass des SMUL über die Grundsätze für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen vom
28.09.2007 muss die Versickerung von vollbiologisch behandeltem Abwasser grundsätzlich flächenhaft
erfolgen. Die Nutzung von Sickerschächten (punktuelle Versickerung) ist nur im begründeten Ausnahmefall
zulässig und unterliegt der Einzelfallprüfung.
Maßgebliches technisches Regelwerk für die Versickerung von vollbiologisch behandeltem Abwasser ist
DIN 4261-Teil 5, Planung, Bau und Wartung von Versickerungsanlagen haben nach diesem Regelwerk
oder vergleichbaren Verfahren zu erfolgen.
Kläranlage - Nutzung von Mehrkammergruben
Umwelt- und Forstamt/Untere Wasserbehörde
Nach § 2 Kleinkläranlagenverodnung sind Mehrkammergruben nur nach DIN 4261-Teil 1 oder DIN EN
12566, Teil 1 als Übergangslösung für die Dauer von maximal 5 Jahren zulässig. Dies gilt nur, wenn
innerhalb dieser Frist ein Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung zu erwarten ist.
Es ist zu beachten, dass nach der Verwaltungsvorschrift Grundsätze für die Abwasserbeseitigung im
Freistaat Sachsen vom 05.12.2013 eine Versickerung von teilbiologisch behandelten Abwässern nicht
statthaft ist. Daher können nur Einleitungen in ein oberirdisches Gewässer, unter Berücksichtigung o. g.
Kriterien, positiv beschieden werden. Erläuterungen
Grundwasserstand/Bodenart
Der höchstmögliche Grundwasserstand (HGW) ist unbedingt anzugeben um die geforderten
Mindestabstände zwischen Sohle der Versickerungsanlage und dem HGW nach DIN 4261-5
sicherzustellen. Zur Ermittlung des HGW können geologische Karten, Bodenkarten, Untersuchungen von
Nachbargrundstücken, o. ä. Daten- grundlagen herangezogen werden.
Bei bindigen Böden und unbekannten Bodenverhältnissen ist zum Nachweis der Versickerungsfähigkeit
des Untergrundes nach DIN 4261-5 ein Sickerversuch durchzuführen. Dieser ist zu protokollieren und dem
Antrag entsprechend hinzuzufügen.
Der ermittelte Durchlässigkeitsbeiwert (k
Dokumentation zur Abwasserbehandlungsanlage
Die Unterlagen zur Abwasserbehandlungsanlage enthalten mindestens folgende Angaben:
Erläuterungen zu den zu beizufügenden Unterlagen
- Hersteller und Typbezeichnung
- Bemessungsgröße der Anlage
- Aktuelle Zulassungsnummer (incl. Kopie vom Deckblatt des Zulassungsbescheides)
- Bei Pflanzenkläranlagen ohne bauaufsichtliche Zulassung sind detaillierte Planungsunterlagen dem
Es ist darauf zu achten, dass aus dem amtlichen Lageplan der Standort der Kläranlage, angrenzende
Brunnen im Umkreis von 50 m der Leitungsverlauf, der Einleitpunkt ins Gewässer bzw. die Darstellung der
haften Untergrundversickerung eindeutig hervorgehen.
Der Maßstab des amtlichen Lageplans sollte nicht kleiner 1:500 gewählt werden. Sollte der Lageplan-
ausschnitt für die Darstellung aller relevanten Informationen nicht ausreichen, so kann abweichend davon
ein kleinerer Maßstab gewählt werden. Maßstäbe kleiner 1:1.500 sind jedoch in der Regel ungeeignet. Wird
ein solcher Maßstab zur vollständigen Darstellung benötigt, so ist ein Übersichtslageplan zu erstellen und
der Lageplan höchstens im Maßstab 1:500 auf mehrere Blätter aufzustellen.
Privatrechtliche Zustimmungen
Privatrechtliche Vereinbarungen/Zustimmungen zur Benutzung fremder Grundstücke sind dem
Wasserrechtsantrag hinzuzufügen.
Für die wasserrechtlichen Entscheidung genügt eine bloße schriftliche Zustimmung, jedoch wird aus
Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit empfohlen, dass entsprechende vertragliche Regelungen
getroffen bzw. Grunddienstbarkeiten eingetragen werden.
Sofern private Ableitungskanäle von mehreren Parteien genutzt werden sollen, ist eine Vereinbarung
darüber zu treffen und diese der unteren Wasserbehörde im Rahmen des Antrags vorzulegen. Dabei ist
ein(e) Verantwortliche(r) als Wasserrechtsinhaber(in) zu benennen.
Wartungsprotokolle und Abwasseranalysen bei bestehenden Anlagen
Bei bestehenden Anlagen ist zur Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung einer
wasserrechtlichen Erlaubnis die Kenntnis über die Reinigungsleistung der Anlage im vergangenen
Betriebszeitraum unabdingbar. Dazu sind die Wartungsprotokolle und die Ergebnisse der durchgeführten
Abwasseranalysen aus dem Ablauf der Anlage bei der Antragstellung vorzulegen.
Zur Beurteilung der Erlaubnisfähigkeit des Wasserrechtsantrages ist die Angabe des Abstandes von
eventuell bestehenden Brunnenanlagen erforderlich. Dabei gilt die DIN 2001-1 entsprechend, wonach unter
Beachtung der Topographie sowie der Untergrund- und Grundwasserverhältnisse nachweisbar ein
ausreichender Abstand zu den Abwasseranlagen zu gewährleisten ist. Bei Versickerung und zeitgleicher
Trinkwasserversorgung über Einzelbrunnen, muss der Abstand der Versickerungsanlage zum Brunnen
mindestens 50 m betragen. Unterschreitungen dieser Abstände unterliegen der Einzelfallprüfung.
Im Interesse des Antragstellers/Bauherren an der Herstellung einer dauerhaft funktionsfähigen
Versickerungsanlage wird die Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens empfohlen.