Die Gebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein in Höhe von 300,- Euro (§ 16 StBerG) wird nach Zahlungsaufforderung durch Landesamt für Steuern und Finanzen bzw. durch Beilegen eines Verrechnungsscheck entrichtet.

1. eine öffentlich beglaubigte Satzung,
2. der Nachweis über den Erwerb der Rechtsfähigkeit (z.B. Auszug aus dem Vereinsregister),
3. eine Liste mit den Namen, Berufen und Anschriften der Mitglieder des Vorstandes,
4. der Nachweis über das Bestehen einer Versicherung gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Versicherungsbestätigung, -police),
5. eine Beitragsordnung
6. eine Aufstellung der Beratungsstellen, deren Eröffnung im Bezirk der Ausichtsbehörde beabsichtigt ist, sowie folgende Angaben, Erläuterungen und Nachweise zu den aufgeführten Beratungsstellen (§§ 4a und 4b DVLStHV):
   
   a) Angaben, ob und ggf. welche räumlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen mit anderen
   wirtschaftlichen Unternehmen in den einzelnen Beratungsstellen bestehen
   b) Name, Anschrift und Beruf des Leiters der Beratungsstellen
   c) Angaben, ob und ggf. bei welchem Lohnsteuerhilfeverein der Beratungsstellenleiter bereits früher Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG geleistet hat
   d) Angaben, ob und ggf. welche andere Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins er außerdem leitet
   e) Bescheinigungen über die bisherige berufliche Tätigkeit des Beratungsstellenleiters, insbesondere mit Angaben über Art und Umfang der Tätigkeit, als Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 StBerG erfüllt sind
   f) eine Erklärung des Beratungsstellenleiters,
   - dass er sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet,
   - ob er innerhalb der letzten zwölf Monate strafgerichtlich verurteilt worden ist und ob gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist; entsprechendes gilt für berufsgerichtliche Verfahren sowie für Bußgeldverfahren nach der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsgesetz
   - dass er bei der Meldebehörde die Erteilung eines Führungszeugnisses (2) "Belegart O" zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt hat.

Hinweis: Für die Angaben nach Tz. 6 a) - f) können die Vordrucke Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 StBerG und Erklärung nach §4b DVLStHV verwendet werden.

Ich (Wir) versichere(n), dass ich (wir) die vorstehenden Angaben nach besten Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe(n).

Ich (Wir) erkläre(n) mich (uns) damit einverstanden, dass für die Durchführung des Verfahrens von den zuständigen Behörden und Gerichten die erforderlichen Auskünfte eingeholt werden.

Die mit dem Antrag angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 14, 23 sowie 31 StBerG i.V. m. § 2 DVLStHV erhoben.
Auf § 164 Abs. 1 StBerG wird ausdrücklich hingewiesen.

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