Formular

Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie
Referat 33 - Förderung
Pillnitzer Platz 3
01326 Dresden

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

nach der Gemeinsamen Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Eindämmung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Schweinebeständen (FRL ASP/2023)

Antragstellung für Maßnahmen mit Beginn frühestens ab Inkrafttreten der Richtlinie am 2. Februar 2024

Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind im Antrag die entsprechenden Felder auszufüllen bzw. anzukreuzen und die entsprechenden Unterlagen beizufügen.

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Fbl. FRL ASP/2023 - Antrag

Stand: 15.05.2023

1. Antragstellende

vollständiger Name der/des Antragstellenden

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Name der/des Vertretungsbefugten

Rechtsform

1.1 Allgemeine Angaben

ggf. Ortsteil

Ort

1 Die Betriebsnummer BNR10 wird durch die jeweils zuständige Organisationseinheit des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirt-
schaft und Geologie vergeben:

BNR 10

Ident-Nr.: ________________________

(wird von der Behörde ausgefüllt)

E-Mail

Telefon

Telefax

Mobiltelefon

Der Antrag mit den zugehörigen Anlagen ist rechtsverbindlich unterzeichnet bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Ansprechpartner

Der Richtlinientext ist einlesbar unter:

<https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/20728>

(FRL ASP/2023)

2 ggf. Nachweis der Vertretungsbefugnis beifügen

Förder- und Fachbildungszentren (FBZ) mit Informations- und Servicestellen (ISS)

<https://www.lfulg.sachsen.de/forder-und-fachbildungszentren-mit-informations-und-servicestellen-9914.html>

Förder- und Fachbildungszentren (FBZ) mit Informations- und Servicestellen (ISS)

Sofern Sie bisher noch keine Betriebsnummer BNR10 erhalten haben, beantragen Sie diese vor der Antragstellung.

Steuer-ID (bei natürlichen Personen)

Geburtsdatum (bei natürlichen Personen)

Steuernummer (bei juristischer Person)

1.2 Bankverbindung

Name der Bank

Ort der Bank

IBAN-Nummer

SWIFT-Code/BIC

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Fbl. FRL ASP/2023 - Antrag

Stand: 15.05.2023

2.1 Erklärungen zum Unternehmen / zum Betrieb

Ich erkläre verbindlich, dass nachfolgende Angaben auf mich als Antragstellende/n zutreffen:

Ich erkläre verbindlich, dass nachfolgende Angaben auf mein Unternehmen / meinen Betrieb und die beantragte Förderung zutreffen:

2.2 Erklärungen zur Schweinehaltung

2.3 Allgemeine Erklärungen zur beantragten Förderung

Mein Unternehmen ist kein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet hat.

2. Erklärungen der/des Antragstellenden

Ein Antrag kann erst ab einer erwarteten Auszahlung in Höhe von mindestens 5 000 Euro gestellt werden.

Begründung bei Antragstellung mit einer erwarteten Auszahlung unter 5 000 Euro:

Die Fördergegenstände der FRL ASP/2023 können für die Standorte des antragstellenden Unternehmens in der jeweiligen Sperrzone einzeln oder in Kombination zur Anwendung kommen.

Ich bin eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder ein Zusammenschluss aus den Genannten.

In der zu fördernden Betriebsstätte meines schweinehaltenden Betriebes wurden zum Zeitpunkt des erstmaligen Ausbruchs von ASP in dem Gebiet entsprechend Buchstabe a) Schweine gehalten.

Ich erkläre verbindlich, dass

die Förderung ausschließlich im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren der Art Sus scrofa f. domestica beantragt wird.

ich mit der Durchführung der zur Förderung beantragten Maßnahme/n frühestens ab Inkrafttreten der FRL ASP/2023 am 2. Februar 2024 begonnen habe und mir bekannt ist, dass als Beginn einer Maßnahme grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und/oder Leistungsvertrages zu werten ist.

ich ausschließlich Mehrausgaben beantrage, die meinem Unternehmen nach dem Inkrafttreten der durch Allgemeinverfügung angeordneten Ausweisung einer Sperrzone durch die Landesdirektion Sachsen, bezogen auf den Betriebsstandort, entstanden sind.

3. Beantragter Fördergegenstand sowie beantragte Zuwendung und Auszahlung einschließlich Verwen-
dungsnachweis

Mein Unternehmen ist kein Unternehmen, das sich in Schwierigkeiten im Sinne der Definition in Randnummer 33 Absatz 63 des Agrarrahmens befindet, es sei denn die Schwierigkeiten sind auf die Wirkungen des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest zurückzuführen.

Die zu fördernde Betriebsstätte meines schweinehaltenden Betriebes lag zum Zeitpunkt der Leistungserbringung in der durch die Landesdirektion Sachsen durch behördliche Anordnung zur Bekämpfung der ASP festgelegten Sperrzone II im Freistaat Sachsen.

3   „Ich“ im Sinne dieses Antrages gilt auch für eine juristische Person des privaten Rechts (z. B. eingetragene Genossenschaft / e. G. oder
     Gesellschaft mit beschränkter Haftung / GmbH) sowie für Zusammenschlüsse aus natürlicher und/oder juristischer Person des privaten
     Rechts (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts / GbR) als Antragstellende.

5   behördliche Anordnung auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vom 16. März 2023 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 65)
     und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64), jeweils in den zum Zeitpunkt
     der Leistungserbringung geltenden Fassungen.

4   Agrarrahmen - Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten
     (ABl. C 485 vom 21.12.2022, S. 1) in Verbindung mit Abschnitt 2.2 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und
     Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1), deren Geltungsdauer durch die
     Mitteilung der Kommission bis 31. Dezember 2025 verlängert worden ist (ABl. C 1212 vom 29.11.2023)

Agrarrahmen < https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC1221(01)&qid=1713253878244>

Leitlinien < https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52014XC0731%2801%29&qid=1715602987723>

Agrarrahmen

Leitlinien

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Fbl. FRL ASP/2023 - Antrag

Stand: 15.05.2023

Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung wird für folgenden Fördergegenstand gestellt und enthält zugleich die Beantragung der Auszahlung und den Verwendungsnachweis:

3.1

3.2

3.3

Ich beantrage Mehrausgaben in Vorbereitung des Transports von Schweinen

gemäß Anlage 1 zum Antrag

Ich beantrage Mehrausgaben resultierend aus dem verlängerten Transportweg für Schweine zu Schlachthöfen gemäß Anlage 2 zum Antrag

Ich beantrage nachgewiesene Mehrausgaben durch die getrennte Abfertigung am Schlachthof gemäß Anlage 3 zum Antrag

4. Erklärungen des/der Antragstellenden zur beantragten Förderung, den Zuwendungsvoraussetzungen,
sonstigen Zuwendungsbestimmungen und zum Verfahren der FRL ASP/2023

Ich erkläre verbindlich, dass

ich insbesondere für die hier zur Förderung beantragte/n Maßnahme/n keine finanzielle Förderung an anderer Stelle beantragt habe und das auch künftig nicht tun werde.

ich insbesondere alles unternommen habe, um die laufenden Kosten/Ausgaben so weit wie möglich zu reduzieren, zum Beispiel zustehende Versicherungsleistungen sowie andere Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen, und dass mir bekannt ist, dass Versicherungsleistungen sowie andere Leistungen Dritter, die nach der FRL ASP/2023 zur Förderung beantragte Ausgaben abdecken, dem Zuwendungszweck der Förderrichtlinie widerlaufen und erkläre, keine derartigen Leistungen in Anspruch genommen zu haben und/oder in Anspruch zu nehmen.

ich die Regelungen der FRL ASP/2023, insbesondere die Zuwendungsvoraussetzungen und Verpflichtungen sowie sonstigen Zuwendungsbestimmungen und Regelungen zum Verfahren, zur Kenntnis genommen habe und diese von mir entsprechend der beantragten Maßnahme eingehalten werden.

5. Erklärungen des/der Antragstellenden zum Datenschutz

Ich erkläre verbindlich, dass

ich folgende Belehrung zur Kenntnis genommen zu haben: Ich habe das Recht, die Angabe der personenbezogenen Daten zu verweigern. Eine Rechtspflicht meinerseits zur Angabe der personenbezogenen Daten und zur Zustimmung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Für den Fall, dass ich die Angabe oder die Zustimmung verweigere, wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass in diesem Fall eine Förderung nicht erfolgen kann.

mein Einverständnis vorliegt, dass die Bewilligungsbehörde sowie jede weitere Prüf- oder Kontrollbehörde des Freistaates Sachsen und der Europäischen Union meine Daten einsehen und für Prüf- und Kontrollzwecke für meine Förderung nach der FRL ASP/2023 verwenden kann.

ich die Erklärung zum Datenschutz

zur Kenntnis genommen habe und stimme der Verarbeitung meiner Daten zu.

6. Allgemeine Erklärungen und Verpflichtungen des/der Antragstellenden

Die beantragte Zuwendung wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen erfolgen. Die nachfolgenden Erklärungen und Verpflichtungen sind erforderlich, um die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht gemäß FRL ASP/2023 nicht.

Von meinen Angaben, die ich in diesem Antrag mache, ist die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig.

Mir ist bekannt, dass der Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter / nachgereichter Unterlagen oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben ganz oder teilweise abgelehnt werden kann. Mir ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf der Zuwendung und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.

Datenschutzrechtliche Hinweise und Erklärungen

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Fbl. FRL ASP/2023 - Antrag

Stand: 15.05.2023

Ich bin bereit, die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel jederzeit durch die zuständigen Kontrollbehörden des Landes, des Bundes und der Europäischen Kommission sowie durch den jeweils zuständigen Rechnungshof auch vor Ort überprüfen zu lassen. Den beauftragten Kontrolleuren und Prüfern erteile ich auf Verlangen erforderliche Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen.

Mir ist bekannt, dass der Antrag abgelehnt bzw. die Förderung widerrufen wird, wenn eine Kontrolle durch mich oder meinen Vertreter unmöglich gemacht wird.

Mir ist bekannt, dass ich jede Änderung zu den von mir im Antrag gemachten Angaben oder zum Zuwendungs- bzw. Verwendungszweck oder sonstiger für die Bewilligung maßgeblicher Umstände, wie die nach FRL ASP/2023 zur Förderung beantragten und abgerechneten Mehrausgaben und/oder die weitere Finanzierung der Maßnahmen der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe.

Mir ist bekannt, dass mir keine Zahlungen zustehen, wenn ich die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen habe, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Ich verpflichte mich, jede Änderung zu den vorstehenden Erklärungen unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.

Ich erkläre, dass über mich kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet ist, die Eröffnung auch nicht mangels Masse abgelehnt wurde, ich mich auch nicht in Liquidation befinde und dass über mich keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt oder durchgeführt worden sind.

Ich erkläre, dass mir nicht bekannt ist, dass gegen mich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges oder eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist und dass gegen mich keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes erfolgte.

Ich erkläre gegen mich keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung in der geltenden Fassung vorliegt und ich meinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen bin.

7. Warnung vor Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB

Wegen Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch) wird bestraft, wer

- einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,

- einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,

- den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

- in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

- Mir ist von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht worden, dass folgende in diesem Antrag und den dazu gehörigen Anlagen anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 des StGB sind und dass Subventionsbetrug, also die Angabe unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die für den Antragstellenden vorteilhaft sind, nach dieser Vorschrift strafbar ist.

- Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist.

- Hierzu zählen Angaben und Erklärungen in diesem Antrag und den dazu gehörigen Formularen bzw. die Angaben und Erklärungen im Verwendungsnachweis und den dazu eingereichten und nachgereichten ergänzenden Unterlagen

- zum Begünstigten einschließlich der Rechtsform

- zu gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnissen des Begünstigten

- zur wirtschaftlichen Situation des Begünstigten

- tatsächliche Angaben zu Insolvenzverfahren

- zum Vorhaben:

o zum Ziel, Inhalt und Umfang des Vorhabens

o zum Beginn und zum Abschluss des Vorhabens (Ausführungszeitraum)

o zur geplanten Ausführung/Umsetzung des Vorhabens (Zeit-/Arbeitsplanung, Meilensteine)

o zum Geschäftsplan

o zum Standort des Vorhabens

o zu flächen- und/oder standortbezogenen Angaben

o zu den Eigentumsverhältnissen

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Fbl. FRL ASP/2023 - Antrag

Stand: 15.05.2023

o zu (anderweitigen) Verfügungs-/Nutzungsrechten

o zur bisherigen und künftigen Nutzung von Grundstücken und/oder Gebäuden

o im Zusammenhang mit Aufgabenerfüllung und/oder Personal

o zur Art des Vorhabens (wirtschaftliche Tätigkeit)

o zu vorgesehenen Investitionstätigkeiten zu Wert- und Mengenangaben zur geplanten Investition

o zur Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Auslastung und Energieeffizienz

o zu Mehrfach- bzw. Vor- und Folgeförderungen

o zu öffentlich-rechtlichen Genehmigungen/Zertifizierungen

o zu gesetzlichen Einschränkungen

o zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

o zu beihilferechtlichen Sachverhalten

o zum Vergabeverfahren bzw. zu vergaberechtlichen Sachverhalten

o zu technischen Sachverhalten

o zu geplanten und realisierten Indikatoren im Rahmen des Vorhabens

- zum Finanzierungsplan

o zu den geplanten bzw. getätigten Ausgaben

o zu steuerrechtlichen Verhältnissen und zur Vorfinanzierung

o zur Beantragung/zum Erhalt weiterer Deckungsmittel wie öffentliche Zuwendungen, Mittel Dritter

(z. B. Spenden/Sponsorengelder) und Einnahmen (z. B. Spenden/Sponsorengelder)

o zu sonstigen Finanzierungsquellen

- die Erklärungen und Verpflichtungen dieses Antrages.

Mir wurde von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht, dass gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 4 Subventionsgesetz insbesondere Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.

Mir wurde von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht, dass die Behörde gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 6 Subventionsgesetz in Verbindung mit Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union verpflichtet ist, bei tatsächlichen Anhaltspunkten den Verdacht eines Subventionsbetruges den Subventionsbehörden mitzuteilen. Mir/Uns ist auch bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, unverzüglich alle Änderungen subventionserheblicher Tatsachen mitzuteilen.

8. Abschließende Erklärung

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag und der Angaben in den beigefügten Anlagen werden versichert. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. Das Einverständnis zur Prüfung des Antrages durch Sachverständige/Gutachter wird erklärt.

Datum

rechtsverbindliche Unterschrift

Ort

Stempel
(sofern vorhanden)