Antrag auf Kostenerstattung
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1. Angaben zum Antragsteller
Telefon
E-Mail
Straße
PLZ
Juristischer Vertreter
Kontoinhaber
Kreditinstitut
IBAN
BIC
Name des Trägers/
Antragsteller
Vereinssatzung liegt bereits vor
Landratsamt Bautzen
Ausländeramt
Macherstraße 55
01917 Kamenz
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Juristische Person
Natürliche Person
ist beigefügt
ist nicht erforderlich
Eintragung Handels-/Vereinsregister
ist beigefügt
ist nicht erforderlich
Freistellungsbescheid des Finanzamts
ist beigefügt
ist nicht erforderlich
Der Träger ist vorsteuerabzugsberechtigt
nein
Staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaft
nein
ja
ja
gemäß der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung
(SächsKommPauschVO) des SMS
vom 02.01.2019
Haus-Nr.
Ort
Ortsteil
Bankverbindung
liegt bereits vor
liegt bereits vor
liegt bereits vor
Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
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2. Angaben zur Maßnahme
Maßnahmetyp
Spracherwerb
Maßnahme zur Orientierung und Kulturmittlung
Einrichtung einer Arbeitsgelegenheit
Maßnahmebezeichnung
Maßnahmeverantwortlicher/
Dozent  
Telefon
E-Mail
Durchführung
Straße
Durchfüh-
rung PLZ
bis
Teilnehmerzahl
Davon Teilnehmer mit Migrationshintergrund
Durchführung
Haus-Nr.
Durchführung
Ort
Durchführung
Ortsteil
Zeitraum/Teilnehmerzahl
von
Maßnahmeziel (ggf. Zusatzblatt verwenden)
Bei Angeboten zum Spracherwerb: Der Kurs ist für mindestens 5 Teilnehmer konzipiert und umfasst mindestens 2 Unterrichtstunden à 45 min pro Woche über insgesamt 50 Unterrichtseinheiten oder 3 Monate
nein
ja
Kooperationspartner
Maßnahmeinhalt (ggf. Zusatzblatt verwenden)
Gesamtkosten
EUR
Drittmittel
EUR
Eigenmittel (z. B. Spenden, Verkaufserlöse, Eintrittsgelder)
EUR
Beantragte Mittel 
EUR
Es wurden über andere Programme oder Richtlinien Fördermittel beantragt oder bewilligt
nein
ja
Wenn ja, folgende:
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Der Antragsteller erklärt, dass
3. Erklärung
alle Angaben im Antrag, einschließlich sämtlicher eingereichter Unterlagen, vollständig und richtig sind,
Ort, Datum
Unterschrift/Stempel Antragsteller
jede Änderung gegenüber den Angaben im Antrag, die sich auf die Fördervoraussetzungen und die Mittelzuwendung auswirken, unverzüglich dem Landratsamt Bautzen, Ausländeramt, mitgeteilt wird,
ihm bewusst ist, dass falsche oder unvollständige Angaben nicht nur zur Erstattung von Leistungen sondern auch zu einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren führen können,
die Kostenübernahme vollständig oder teilweise nicht anderweitig durch Dritte sichergestellt ist, sofern nicht anders angegeben,
er Maßnahmebelege bis mindestens 5 Jahre nach Ablauf der Förderdauer für Prüfzwecke aufbewahrt.
Anlage
Kosten- und Finanzierungsplan
Die Informationen des Ausländeramtes nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
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a) Spracherwerb (max. 500 EUR pro Maßnahme) 
Antrag auf Kostenerstattung gemäß SächsKommPauschVO des SMS vom 02.01.2019
Anlage 1 Kosten- und Finanzierungsplan
Maßnahmetyp
b) Orientierung und Kulturmittlung (max. 3.500 EUR pro Maßnahme)
c) Einrichtung einer Arbeitsgelegenheit (max. 500 EUR pro Teilnehmer)
Maßnahmekosten
(Abrechnung aller Ausgaben mit Nachweis, Nachweise zu Nr. 5, 6 nur auf Verlangen
des Ausländeramts, Nr. 3, 4 , 21 als Pauschale ohne Nachweis)
Nr.
Ausgaben
Bezeichnung
Anzahl
Beantragt
Nach-
gewiesen
Prüfvermerk
Ausländer-
amt
1
2
3
4
5
6
7
8
9
 10
 11
 12
 13
 14
 15
Nutzungsgebühren
Porto (max. 10 EUR
pro Maßnahme)
Telefon, Internet
(max. 5 EUR
pro Monat)
Unfallversicherung (max 5 EUR pro Monat
und Teilnehmer)
Haftpflichtversicherung
(max. 2,50 EUR pro
Monat und Teilnehmer)
Büromaterial
(nicht bei c)
Reisekosten für
Teilnehmer
Eintrittsgeld
Verpflegung (nur im
maßnahmebezogenen
Zusammenhang)
Ausstattungsgegen-
stände für Teilnehmer
(keine individuelle
Ausstattung)
Arbeitsmaterial
Lehrmaterial,
Zeitschriften, Bücher
Bewerbung
Veranstaltung
Fahrkostenehren-
amtliche Helfer
(Vorrang hat ÖPNV,
bei Privat-PKW
max. 0,25 EUR/km)
Kosten EUR
Gesamt
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Aufwandspauschale ehrenamtliche Helfer
(max. 40 EUR ab 20 Std. im Monat)
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Miete
(ggf. zzgl. Reinigung,
Nebenkosten)
Sonstiges
Sonstiges
Maßnahmekosten
 17
 18
 19
 20
Weiterbildung Kursleiter Begegnungssprache
(nur bei a)
Arbeits-/Arbeitsschutz-
bekleidung (nur bei c)
Arbeitsgeräte
(nur bei c, keine Verbrauchsmaterialien)
Anteilige Personal-
kosten Anleiter (nur
bei c, bis max. E 9 TVöD)
 21
Verwaltungspauschale (nur bei c,
max. 10 EUR pro Monat und Teilnehmer)
 22
 23
 24
Antrag auf Kostenerstattung gemäß SächsKommPauschVO des SMS vom 02.01.2019
Fortsetzung Anlage 1 Kosten- und Finanzierungsplan
Nr.
Ausgaben
Bezeichnung
Anzahl
Beantragt
Nach-
gewiesen
Kosten EUR
Gesamt
Sonstiges
Summe
Drittmittel (ohne hier
beantragte Mittel)
Spenden
Eintrittsgelder
Verkaufserlöse
Sonstiges
Einnahmen gesamt
Beantragte Fördersumme
Einnahmen
1
2
3
4
5
Nr.
Bezeichnung
Anzahl
Betrag
EUR
Abge-
rechnet
Prüfvermerk
Ausländer-
amt
Unterschrift/Stempel Antragsteller
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Ort, Datum
 17
EUR
EUR
Prüfvermerk
Ausländer-
amt
zur Beantragung von Fördermitteln gemäß der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung
(SächsKommPauschVO) beim Landratsamt Bautzen
Projektförderung
Förderung von Maßnahmen zur sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf Grundlage der SächsKommPauschVO des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz vom 02.01.2019. Der Landkreis Bautzen, Ausländeramt, ist als Erstempfänger berechtigt, eine Zuwendung an Letztempfänger zu gewähren.
Zuwendungszweck
Unterstützung von niedrigschwelligen und ehrenamtlich getragenen Initiativen in den Bereichen
a) Spracherwerb,
b) Orientierung, Sprach- und Kulturmittlung sowie zur Unterstützung von Trägern für
c) die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz.
Hinweise
Ausländeramt
Zuwendungsvoraussetzungen
Der Landkreis Bautzen (Erstempfänger) beabsichtigt auf schriftlichen Antrag die Bewilligung von Zuwendungen an Dritte (Letztempfänger). Letztempfänger für Initiativen nach a) und b) können natürliche und gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie anerkannte Religionsgemeinschaften und deren Untergliederungen sein. Maßnahmen nach c) können von Kommunen oder den von ihnen mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Träger durchgeführt werden.

Der Beginn und das Ende der Maßnahme liegen im selben Kalenderjahr. Die Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn die Kostenübernahme durch Dritte sichergestellt ist. Dies gilt insbesondere für Förderungen nach den Förderrichtlinien Partnerschaften für Demokratie und  Wir für Sachsen sowie Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche im Bereich der Flüchtlingshilfe.
Die Beantragung oder Verwendung sonstiger Projektförderungen wird vorab geprüft und kann ebenfalls zum Förderausschluss führen.
Hinweise Seite 1 von 2
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Art, Höhe und Umfang der Zuwendung
Als nicht rückzahlbarer Zuschuss können beantragt werden für die Bereiche:

a) Ehrenamtliche Initiative zum Spracherwerb: Maximal 500 EUR pro Maßnahme für Kurse mit mindestens
    fünf Teilnehmern über drei Monate oder 50 Unterrichtseinheiten bei mindestens 2  Unterrichtseinheiten
    pro Woche à 45 Minuten.

b) Ehrenamtliche Initiative zur Orientierung und Kulturmittlung: Maximal 3.500 EUR pro Maßnahme zu a)
    und b) z. B. für Miete, Material, Lehrunterlagen, Porto- und Telefonkosten, Fahrkosten.

c) Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten: Maximal 500 EUR pro Teilnehmerplatz z. B. für anteilige
    Personal- und Sachausgaben, Arbeitskleidung, Arbeitsmaterial, Arbeitsgeräte.

Es erfolgt seitens des Landkreises Bautzen (Erstempfänger) eine paritätische Entscheidung über die Zuwendung an Letztempfänger nach Vorlage der Anträge. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.
Antragstellung
Die Anträge müssen schriftlich, spätestens vier Wochen vor Maßnahmebeginn eingereicht werden, spätestens jedoch bis zum 15.11. des laufenden Jahres (Datum des Poststempels) an:
Landratsamt Bautzen, Ausländeramt - Sachgebiet Integration, Macherstraße 55, 01917 Kamenz.

Zu verwenden sind ausschließlich die Antragsformulare des Landratsamt Bautzen.

Bei einer positiven Bescheidung durch das Landratsamt Bautzen, Ausländeramt, erfolgt die Auszahlung an den Maßnahmeträger durch Mittelabruf nach Maßnahmeende.
Abrechnung
Bis vier Wochen nach Maßnahmeende sind alle für die Abrechnung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Beizufügen sind sämtliche Belege (Kopien) zu Ausgaben für  Lehrmaterialien, Verbrauchsmaterialien, Weiterbildungen u. ä. Mieten oder Nutzungsgebühren sind ebenfalls mit einer Kopie der Verträge zu belegen. Überschreitungen der Einzelpositionen von mehr als 20% der beantragten Summe müssen begründet werden. Die bewilligte Zuwendung wird dadurch nicht erhöht. Investive Ausgaben sind bis zu einer Höhe von 410 EUR netto möglich und zudem auch nur, wenn Miete oder Leasing die unwirtschaftlichere Variante darstellen.
Ein kurzer Sachbericht unter Angabe der erzielten Ergebnisse ist gemeinsam mit der Abrechnung einzureichen. Für Sprachkurse ist zusätzlich eine Unterschriftsliste für die ersten drei Termine mit mindestens fünf Teilnehmern zu erbringen.
Abrechnungsnachweise
Bei der Beantragung von Fahrkosten ist grundsätzlich auf das wirtschaftlichste Verkehrsmittel abzustellen. Einzelfahrausweise sind mit der Abrechnung einzureichen. Bei erforderlicher Nutzung eines Privat-PKW können gemäß Sächsischem Reisekostengesetz maximal 0,25 EUR pro Kilometer abgerechnet werden. Diesbezügliche Angaben enthalten den Namen des Fahrers mit Adresse des Abfahrts- und des Zielorts sowie die Anzahl der Fahrten mit Kilometerleistung.

Als Pauschale für Telefon- und Internetgebühren können pro Maßnahme und Monat mit maximal 5 EUR geltend gemacht werden. Portokosten können pauschal mit 10 EUR für die gesamte Maßnahme veranschlagt werden.

Unfallversicherungen, z. B. bei Arbeitsgelegenheiten, können pro Teilnehmer und Monat mit 5 EUR geltend gemacht werden. Haftpflichtversicherungen können pro Teilnehmer und Monat mit 2,50 EUR angerechnet werden. Das Landratsamt Bautzen, Ausländeramt, behält sich vor, entsprechende Nachweise einzufordern und zu prüfen.

Auszahlungen an ehrenamtliche Helfer werden durch den Empfänger quittiert. Die Quittungen sind als Kopie unter Angabe des Empfängernamens und der vollständigen Anschrift vorzulegen. Alternativ kann eine Kopie des Überweisungsträgers eingereicht werden. Bei einem maßnahmebezogenen  Einsatz von mindestens 20 Stunden pro Monat können bis zu 40 EUR erstattet werden. Mit den Pauschalen sind sämtliche Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige abgegolten. Für die Anzeige der hieraus erzielten Einnahmen gegenüber dem Finanzamt und gegenüber Trägern von Sozialleistungen ist der Empfänger selber verantwortlich.

Bei Arbeitsgelegenheiten können für Anleiter anteilig Personalausgaben bis zur Vergütungsgruppe E 9 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) berücksichtigt werden.

Landratsamt Bautzen
Ausländeramt - Sachgebiet Integration
Tel. 03591 5251 34444
Kontakt
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