Landratsamt Bautzen
Abfallamt
Macherstraße 55
01917 Kamenz
Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines
Abfallbeauftragten für kleinere Rücknahmestellen
nach § 9 Abs. 1 BattG (Batteriegesetz) für Verpflichtete
nach § 2 Nr. 2h AbfBeauftrV (Abfallbeauftragtenverordnung)
Antrag auf Befreiung von der Pflicht
zur Bestellung eines Abfallbeauftragten
nach § 7 Abfallbeauftragtenverordnung
1. Angaben zum Antragsteller
Firma
(Name/Gesellschaftsform)
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Telefon
Fax
Wir sind Vertreiber von Fahrzeugbatterien. Als solche sind wir gemäß § 9 Abs. 1 BattG zur Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien vom Endnutzer verpflichtet.

Wir sind keinem freiwilligen System für die Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien angeschlossen, das selbst über einen Abfallbeauftragten verfügt. Damit ergibt sich für uns die Verpflichtung, einen Abfallbeauftragten nach § 2 Nr. 2 h AbfBeauftrV zu bestellen.

Wir beantragen hiermit beim Landratsamt Bautzen, uns gemäß § 7 AbfBeauftrV von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten zu befreien.
Rücknahmestelle nach § 9 BattG
Ansprechpartner im Unternehmen
Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
Ort
Ortsteil
Haus-Nr.
PLZ
Straße
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Vorname
E-Mail
2. Begründung für die Freistellung (siehe § 7 AbfBeauftrV)
Schilderung des Einzelfalls:

Hier kann insbesondere auf die Größe der Rücknahmestelle, die durchschnittliche Masse der zurück-
genommenen Fahrzeug-Altbatterien, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens und die Wahrscheinlichkeit der Realisierung von Umweltrisiken Bezug genommen werden.

Zudem ist der weitere Entsorgungsweg darzustellen.
Hiermit werden die Angaben bestätigt.
Unterschrift eines Unterschriftsberechtigten der Rücknahmestelle
Ort, Datum
Hinweis
Die Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7 AbfBeauftrV ist eine
gebührenpflichtige Amtshandlung.
Die Informationen der Abfallwirtschaft nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
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