Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Geschäftsbereich Bau und Umwelt
Amt für Straßenbau und Verkehr
Referat Verkehrsrecht
Postfach 10 02 53/54
01782 Pirna
Erklärung über das Einsetzen einer Verkehrsleiterin/eines Verkehrsleiters
Antragstellendes Unternehmen
Der/Die Antragsteller/-in bzw. Unternehmer/-in erklärt, dass ihm/ihr bekannt ist:
dass er/sie wird im Geschäftsverkehr anstelle des Unternehmers tätig wird und im Unternehmen
selbständig und selbstverantwortlich
im Rahmen der vertraglich definierten Aufgaben leiten.
Tätigkeiten, welche in den Verantwortungsbereich eines Verkehrsleiters fallen, sind z.B.:
- Vertragsabschlüsse im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit
- Disposition der Fahrzeuge
- Technische Überwachung der Fahrzeuge
- Überwachung versicherungs-, steuer- und abgabenrechtlicher Belange
- Einweisung, Einsatz, Aufsicht über das beschäftigte Personal
- Sicherstellung der Einhaltung der Sozialvorschriften
- Zusammenstellung der Beförderungsdokumente
- Controlling
Der/die Verkehrsleiter/in erklärt, dass ihr/ihm bekannt ist:
- dass sie im Rechts- und Geschäftsverkehr des Unternehmens aufzutreten hat (Behördengänge, Vertragsabschlüsse etc.)
- dass es zum Widerruf der gegenständlichen Genehmigung führen kann, wenn die Geschäfte nicht tatsächlich führt oder die Voraussetzungen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers vom 21.10.2009 (VO (EG) Nr. 1071/2009 nicht mehr erfüllt werden,
- dass es zum Widerruf der gegenständlichen Genehmigung führen kann, wenn die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit nach Art. 6 VO EG 1071/2009 nicht mehr erfüllt werden,
- die Tätigkeit als Verkehrsleiter/in gemäß § 3 Abs. 5b Güterkraftverkehrsgesetz untersagt werden kann.
Sollte er/sie selbst auch im Besitz einer Erlaubnisurkunde bzw. Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr sein, kann auch diese gemäß § 3 Abs. 5 GüKG zurückgenommen werden.
Verkehrsleiterin/Verkehrsleiter:
Antrag auf Änderung Betriebssitz/Wohnsitz
Unterschrift Verkehrsleiterin/Verkehrsleiter
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Folgende Unterlagen sind beizufügen:
1. Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen
2. Nachweis der entsprechende Vergütung der Verantwortung
3. Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
4. Führungszeugnis
5. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
6. Auszug aus den Fahreignungsregister