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Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen.
während des Bezuges von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach
dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II)
- Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Landratsamt Bautzen
Jobcenter
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Sind mehrere Personen von Veränderungen betroffen, ist für jede Person eine gesonderte Änderungsmitteilung einzureichen. Dies gilt nicht bei einem Umzug der gesamten Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaft in eine neue gemeinsame Unterkunft. Bei Änderungen der Einkommensverhältnisse auf Grund Arbeitsaufnahme (auch Berufsausbildung, befristete oder geringfügige Erwerbstätigkeit) ist das Formular "Änderungsmitteilung bei Arbeitsaufnahme" zu verwenden.
Wir weisen darauf hin, dass der Leistungsträger gemäß § 331 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen kann, wenn er Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
1. Angaben zum Antragsteller bzw. des Vertreters der Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaft
2. Änderung der Anzahl der Personen
Verhältnis zum
Antragsteller
Das neue Mitglied der Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaft verfügt über
Wenn ja, füllen Sie bitte zusätzlich das Formular "Erklärung über Vermögen" aus und reichen es mit entsprechenden Belegen in Kopie ein.
Die folgende Frage ist nur für Personen zu beantworten, die das 15. Lebensjahr vollendet haben:
Kann das neue Mitglied der Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaft - nach eigener Einschätzung - mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen?
Wenn nein, bitte kurz begründen:
Wenn ja, bitte geeignete Einkommensnachweise beifügen.
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(Rente oder sonstige Leistungen wie z. B. Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Kinderzuschlag usw.; bei Rente bitte genaue Rentenart angeben.)
(z. B. Rentenversicherung, Krankenkasse, Agentur für Arbeit usw.)
Sofern die Leistung bewilligt oder abgelehnt wurde, reichen Sie bitte eine Kopie des Bescheides ein.
hat Ansprüche gegen den Anspruchsgegner geltend gemacht bzw. durchgesetzt
(z. B. Unterhalt, Arbeitslohn, usw.)
Erbschaft für den Zeitraum ab
Angaben zum Anspruchsgegner
Bitte fügen Sie entsprechende Belege in Kopie bei.
3. Änderungen der Einkommensverhältnisse
Bitte fügen Sie die Kündigung/den Aufhebungsvertrag in Kopie bei.
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4. Änderung der Krankenversicherung
hat sich geändert/ändert sich ab
Bitte Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse in Kopie befügen!
5. Änderung Bankverbindung
hat sich geändert ab/ändert sich ab
6. Sonstige Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Ich versichere die Richtigkeit der Angaben. Auf die mir gemäß §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I), obliegenden Mitwirkungspflichten bin ich besonders hingewiesen worden. Mir ist bekannt, dass ich bzw. die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft u. a. bei falschen bzw. unvollständigen Angaben oder bei nicht unverzüglicher Mitteilung von Änderungen ggf. die zuviel erhaltenen Leistungen zurückzahlen müssen.
Unterschrift des Antragstellers
Die Informationen des Jobcenters nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
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