Mieterveranlagung
Antrag haushaltsbezogene Ausstattung mit
Abfallbehältern und haushaltsbezogene
Gebührenveranlagung
beantrage ich die haushaltsbezogene Behälterausstattung und Gebührenveranlagung meiner/s Mieter/s.
gemäß § 11 Abs. 9 Sätze 2 bis 4 der Abfall-
wirtschaftssatzung des Landkreises Bautzen
vom 24.06.2010
Nach § 6 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Bautzen ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer der zuständige Ansprechpartner für die Abfallwirtschaft und Gebührenpflichtige für die Abfallentsorgungsgebühren.

Nach § 11 Abs. 9 Satz 2 bis 4 der Abfallwirtschaftssatzung kann mit Zustimmung des betroffenen Haushaltes in begründeten Ausnahmefällen eine haushaltbezogene Ausstattung und Gebührenveranlagung erfolgen.
Gründe können sein:

- Dem Eigentümer ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, sich selbst um die Belange der
  Abfallwirtschaft zu kümmern (z. B. Wohnort im Ausland).

- Der Eigentümer ist geistig und körperlich nicht in der Lage, sich um die Belange der Abfallwirtschaft zu
  kümmern.

Rein abrechnungstechnische Wünsche (Nebenkostenabrechnung) oder Regelungen im Mietvertrag werden nicht als Grund anerkannt.
Zwingende Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass sich auf dem Grundstück nur ein Haushalt befindet und eine direkte Zuordnung der auf dem Grundstück bereitgestellten Abfallbehälter zu diesem Haushalt möglich ist.

Mieter und Grundstückseigentümer haften nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2b SächsKAG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 der Abfallgebührensatzung des Landkreises Bautzen vom 24.06.2010 für die Abfallgebühren als Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn der Gebühren-
veranlagung eine eigenständige Bestellung durch den Mieter zugrunde liegt.
Jeder von Ihnen kann vom Landkreis auf den Gesamtbetrag der Gebühren herangezogen werden.
Jeder Antrag wird im Einzelfall geprüft. Ein Anspruch auf Zustimmung seitens des Landratsamtes besteht nicht.
Im Falle einer Zustimmung kann diese jederzeit durch den Eigentümer, den bevollmächtigten Mieter oder den Landkreis widerrufen werden.
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Landratsamt Bautzen
Abfallwirtschaft
Macherstraße 55
01917 Kamenz
Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
1. Als Eigentümer des Grundstückes
2. Grundstückseigentümer bzw. Betriebsinhaber
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© Landratsamt Bautzen 04/2020
Ort
Ortsteil
Haus-Nr.
PLZ
Straße
Vorname
Name
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Begründung des Antragsstellers
Anzahl der Wohneinheiten
Bestellung
Restmüllbehälter
80 L
120 L
240 L
Bio-Behälter:
80 L
120 L
240 L
Altpapiertonne
120 L
240 L
1)
1)
1)
1)
1)
1)
1)
1)
1)
1)
Anzahl eintragen
Jede Änderung dieser Bestellung
erfolgt eigenständig durch den Mieter,
erfolgt nur durch Mieter und Eigentümer gemeinsam.
Alle genannten Bedingungen werden mit unserer/n nachfolgenden Unterschrift/en vollumfänglich
anerkannt.
Uns ist bekannt, dass auch im Falle der Zustimmung durch den Landkreis jederzeit sowohl durch den Landkreis als auch durch den Eigentümer oder durch den Mieter ein Widerruf erfolgen kann.

Wir sind damit einverstanden, dass die Bekanntgabe der Gebührenbescheide an den Mieter mit Wirkung für und gegen den/die Grundstückseigentümer erfolgt.

Mieter und Grundstückseigentümer haften für die Abfallgebühren als Gesamtschuldner. Jeder von Ihnen kann vom Landkreis auf den Gesamtbetrag der Gebühren herangezogen werden.

Wir versichern, dass sich auf dem oben genannten Grundstück nur ein Haushalt befindet und alle Abfallbehälter diesem Haushalt zugeordnet sind.
1.


2.


3.


4.
Vollständige Anschrift des Eigentümers
Den ausgefüllten Antrag können Sie auch gerne per Fax oder E-Mail an uns senden:
Fax:
03591 5250 70288
E-Mail:
abfallwirtschaft@lra-bautzen.de
Die Informationen der Abfallwirtschaft nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
Ort, Datum
Unterschrift Mieter
Name
Vorname
Vollständige Anschrift des Mieters (gleichzeitig Gebührenbescheidempfänger)
Unterschrift Eigentümer
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Ort
Ortsteil
Haus-Nr.
PLZ
Straße
Telefon
E-Mail
Name
Vorname
Ort
Ortsteil
Haus-Nr.
PLZ
Straße
Telefon
E-Mail