Landratsamt Bautzen
Bauaufsichtsamt
Macherstraße 55
01917 Kamenz
Rückbauverpflichtung
nach Nutzungsaufgabe
gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB
2. Vorhaben und Baugrundstück
Bezeichnung des Vorhabens
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Aktenzeichen zugehöriger Bauantrag
© Landratsamt Bautzen 07/2020
4. Erklärung des Bauherrn gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB
Unterschrift des Bauherrn
Hiermit verpflichte ich mich, die gesamte bauliche Anlage - bestehend aus:
Anlage: unterschriebener Lageplan mit Darstellung der von der Rückbauverpflichtung betroffenen Anlage
Unterschrift des Grundstückseigentümers gemäß § 68 Abs. 4 Satz 3 SächsBO
innerhalb von 6 Monaten nach dauerhafter Aufgabe ihrer zulässigen Nutzung bzw. einer gemäß § 35 Abs. 1 oder 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässigen Anschlussnutzung vollständig zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Die Anlage ist im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieser Erklärung ist, gekennzeichnet. Die Rückbauverpflichtung übernehme ich auch im Falle eines Verkaufs oder sonstigen Verfügung über die Anlage, sofern nicht der neue Betreiber eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgibt und die Sicherheit leistet. Ich verpflichte mich, neue Betreiber über die bestehende Rückbauverpflichtung zu informieren. Es bestehen keine Einwände, dass die Rückbauverpflichtung gemäß § 83 Abs. 4 SächsBO in das Baulastenverzeichnis eingetragen wird.
5. Zustimmung des Grundstückseigentümers
Als Grundstückseigentümer erkläre ich für mich und meine Rechtsnachfolger, dass ich die Erklärung des Bauherrn zur Kenntnis genommen habe und keine Einwände bestehen. Mit der Eintragung der Rückbauverpflichtung in das Baulastenverzeichnis bin ich einverstanden.
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