Ident-Nr.: ______________________
Antragsteller:
Angaben und Erklärungen des Antragstellers bei Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
Seite 1 von 6
Stand: 09/2021
Wird durch die Behörde ausgefüllt.
Anlage zum Förderantrag vom:
Definition der Unternehmen bei Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
Die folgenden Angaben werden bei Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die Bewertung des antragstellenden Unternehmens¹ als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der KMU Definition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr.651/2014 vom 17. Juni 2014, Amtsblatt der EU Nr. L187/1 vom 26.06.2014 oder Großunternehmen benötigt. Als Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Eine Tätigkeit ist als wirtschaftlich anzusehen, wenn sie auf die Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt abzielt (unabhängig davon, ob damit Einnahmen erzielt werden sollen). Die Einheit muss nicht zur Erzielung von Gewinnen gegründet sein, es können auch Einheiten ohne Erwerbszweck wirtschaftlich tätig sein, das heißt ein Verein kann bezogen auf die konkrete Maßnahme und unabhängig vom Vereinsziel, einer Gewinnerzielungsabsicht oder seiner steuerlichen Behandlung Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne sein.
Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die
- weniger als 10 Mitarbeiter und
- einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanz von höchstens 2 Mio. Euro haben.

Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die
- weniger als 50 Mitarbeiter und
- einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanz von höchstens 10 Mio. Euro haben.

Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die
- weniger als 250 Mitarbeiter und
- einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben.

Die Schwellenwerte beziehen sich auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss. Das Antrag stellende Unternehmen erwirbt beziehungsweise verliert den KMU-Status erst dann, wenn es in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die genannten Schwellenwerte  unter- beziehungsweise überschreitet. Bei einem neu gegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die Schwellenwerte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt. Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), das heißt der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeiter² werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt.  Auszubildende sind nicht zu berücksichtigen. In die Mitarbeiterzahl gehen ein: Lohn- und Gehaltsempfänger, für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind sowie mitarbeitende Eigentümer und Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen. Dauer des Mutterschafts- oder Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet. Ein Unternehmen ist kein KMU, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden, ausgenommen die unter Partnerunternehmen genannten öffentlichen Anteilseigner.





1
2
Sofern es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person handelt, werden hier die Daten des begünstigten Unternehmens benötigt.
Personen die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben.
Diese Anlage ist zwingend bei folgenden ELER-Förder- gegenständen beizufügen:
- Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen
- Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden
- Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen
Seite 2 von 6
Definition der Unternehmenstypen
Verbundene Unternehmen (VU) gemäß Art. 3 Abs. 4 sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

- ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

- ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

- ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

- ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der  oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die unter „Eigenständige Unternehmen" genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen - unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

Als „benachbarter Markt" gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

Partnerunternehmen (PU) sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält - allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).

Hat der Antragsteller den Status eines Partnerunternehmens, so sind alle verbundenen Unternehmen des Partnerunternehmens zu berücksichtigen. Weitere mögliche Partnerunternehmen der verbundenen Unternehmen bleiben außer Acht.

Eigenständige Unternehmen sind Unternehmen, die keine Anteile von 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen halten beziehungsweise an denen keine Anteile von 25% oder mehr gehalten werden. Ein Unternehmen gilt jedoch  weiterhin als eigenständig, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht einzeln oder gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind:

- Staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen beziehungsweise Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich Risikokapitalinvestition tätig sind ("Business Angels") und die Eigenmittel in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, sofern der Gesamtbetrag der Investition der genannten "Business Angels" in das betroffene Unternehmen 1,25 Mio. Euro nicht überschreitet,
- Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck,
- institutionelle Investoren einschließlich regionaler Entwicklungsfonds,
- autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. Euro und weniger als 5000 Einwohnern .






Definition "Unternehmen in Schwierigkeiten"
Grundlage für die Definition eines "Unternehmens in Schwierigkeiten" ist Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014). Demnach befindet sich ein Unternehmen dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung:
Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals  entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften:
Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff "Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften" insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines  Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren
- der buchwertbasierte Verschuldungsgrad bei mehr als 7,5 und
- das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0

Ein KMU wird in den ersten drei Jahren nach seiner Gründung nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, wenn es die Voraussetzungen unter den Buchstaben c) oder d) erfüllt .





Seite 3 von 6
Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte

Die Schwellenwerte beziehen sich auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Bei einem neu gegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die Schwellenwerte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt ( bitte die Jahreszahlen im Tabellenkopf eintragen ).  










Anzahl Vollbeschäftigte³
Jahresumsatz (T¤)
Jahresbilanzsumme (T¤)
1.1 Angaben zum Unternehmen
Handelt es sich um eine eigenständige Gebietskörperschaft?
Ist die Frage mit "ja" beantwortet, handelt es sich um ein großes Unternehmen. Es sind keine weiteren Angaben unter 1.1 bis 3. erforderlich.
3
Angaben in Vollzeitäquivalenten, eine Teilzeitarbeitskraft wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden einer Vollzeitarbeitskraft berücksichtigt.  Nicht gerechnet werden Auszubildende, Mutterschutz-/Elternzeitbeurlaubte.
Seite 4 von 6
1.2 Ergänzende Angaben zu direkt verbundenen Unternehmen
Daten von Unternehmen, die mit dem Antrag stellenden Unternehmen direkt oder über eine natürliche Person oder Personengruppe verbunden sind ( bitte die Jahreszahlen im Tabellenkopf eintragen ).










1.3 Ergänzende Angaben zu verbundenen Unternehmen
Daten von Unternehmen, die mit einem verbundenen Unternehmen (1.2 oder 1.3) direkt oder über eine natürliche Person oder Personengruppe verbunden sind ( bitte die Jahreszahlen im Tabellenkopf eintragen ).








3
Angaben in Vollzeitäquivalenten, eine Teilzeitarbeitskraft wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden einer Vollzeitarbeitskraft berücksichtigt.  Nicht gerechnet werden Auszubildende, Mutterschutz-/Elternzeitbeurlaubte.
Anzahl Vollbeschäftigte³
Jahresumsatz (T¤)
Jahresbilanzsumme (T¤)
Namen der direkt verbundenen Unternehmen
Anzahl Vollbeschäftigte³
Jahresumsatz (T¤)
Jahresbilanzsumme (T¤)
Namen der verbundenen Unternehmen
1.4 Ergänzende Angaben zu Partnerunternehmen
Daten der Partnerunternehmen des antragstellenden Unternehmens sowie der unter 1.2 und 1.3 angegebenen verbundenen Unternehmen ( bitte die Jahreszahlen im Tabellenkopf eintragen ).










Anzahl Vollbeschäftigte³
Jahresumsatz (T¤)
Namen der Partnerunternehmen
I st ein Partnerunternehmen seinerseits mit dem Unternehmen direkt oder über eine natürliche Person oder Personengruppe verbunden, ist dieses (und ggf. weitere verbundene Unternehmen) in die Liste nach Ziffer 1.3 aufzunehmen.

Soweit Partnerunternehmen bestehen, sind die Beteiligungsverhältnisse der unter Nummer 1 genannten Unternehmen mit Hilfe eines detaillierten Organigramms (gesellschaftsrechtliche Beteiligungen namentlich und mit Prozentangabe sowie weitere Beteiligungen der Gesellschafter an anderen Unternehmen) darzustellen. Der Jahresumsatz, die Jahresbilanzsumme sowie die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten sind zusätzlich im Organigramm mit anzugeben .










Jahresbilanzsumme (T¤)
Seite 5 von 6
2. Besitz- und Beteiligungsverhältnisse

2.1 Werden 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte des Antrag stellenden Unternehmens von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert?









2.2 Sollte mindestens einer der folgenden Sachverhalte auf das Antrag stellende Unternehmen zutreffen, dann ist das Feld "ja" anzukreuzen.

- Wird für das Antrag stellende Unternehmen ein konsolidierter Jahresabschluss erstellt bzw. wird das Antrag stellende Unternehmen in einen konsolidierten Jahresabschluss einbezogen?
- Hält das Antrag stellende Unternehmen 25 % oder mehr des Kapitals/der Stimmrechte an anderen Unternehmen?
- Hält einer der Gesellschafter des Antrag stellenden Unternehmens selbst 25 % oder mehr des Kapitals/der Stimmrechte an anderen Unternehmen?
- Steht das Antrag stellende Unternehmen mit anderen Unternehmen (juristische/natürliche Personen/Gruppe natürlicher Personen) in einer der genannten Unternehmensbeziehungen?
- Steht ein Gesellschafter des Antrag stellenden Unternehmens selbst oder über eine natürliche Person/Personengruppe in einer der genannten Unternehmensbeziehungen?

Unternehmensbeziehungen:
- Ein Unternehmen hält die Mehrheit (> 50 %) der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens.
- Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit (> 50 %) der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen.
- Ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben.
- Ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit (> 50 %) der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.


Wurde das Feld „ja" angekreuzt, dann sind die Besitz- und Beteiligungsverhältnisse der Unternehmen (einschließlich des Antragstellers) mit Hilfe eines detaillierten Organigramms (gesellschaftsrechtliche Beteiligungen namentlich und mit Prozentangabe sowie weitere Beteiligungen der Gesellschafter an anderen Unternehmen) darzustellen. Der Jahresumsatz, die Jahresbilanzsumme sowie die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten sind zusätzlich im Organigramm mit anzugeben. Sollten sich die gesellschaftsrechtlichen Bedingungen in den letzten zwei Jahren geändert haben, bitten wir um ergänzende Angaben zum Organigramm. Bei Betriebsaufspaltungen sind ebenso entsprechende Informationen notwendig.



3. Erklärung zu Besitz-/ Beteiligungsverhältnissen bei Kapitalstreuung
(Nur auszufüllen, wenn die Anteile aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden können)

Ich gehe/Wir gehen wegen der fehlenden Möglichkeit einer exakten Feststellung aller Anteilseigner aufgrund der Kapitalstreuung nach bestem Wissen davon aus, dass das Antrag stellende Unternehmen sich nicht zu 25 % oder mehr in Besitz eines Unternehmens oder im gemeinsamen Besitz von miteinander bzw. über natürliche Personen oder eine Gruppe natürlicher Personen verbundenen Unternehmen befindet.






Seite 6 von 6
Datum:
Name des Antragstellers bzw.
des Vertretungsberechtigten
Ort:
Funktion
(zusätzlich für jur. Personen: Amts-, Funktionsbezeichnung)
Unterschrift des Antragstellers bzw. des Vertretungsberechtigten / Stempel
4. Weitere Erklärungen des Antragstellers
4.1 Haben Sie dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum in den beiden Jahren vor der Beantragung dieser regionalen Investitionsbeihilfe eingestellt oder planen Sie konkret, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss dieser beantragten Investition, in dem betreffenden Gebiet einzustellen?






4.2 Hiermit versichere ich/versichern wir, dass mein/unser Unternehmen kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" im Sinne von Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014) ist. Für eigenständige Gebietskörperschaften ist diese Erklärung Nummer 4.2 nicht erforderlich und ist zu streichen.

4.3. Ich erkläre, dass ich kein Unternehmen bin, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.