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Antrag für Einzelunternehmen
auf Gewährung einer Zuwendung für die Teilnahme an Messen, Märkten, Ausstellungen und Produktpräsentationen
Stand: 07/2019
Straße, Haus-Nr.
PLZ
vollständiger Name/Geschäftsname
Betriebsnummer
E-Mail
Telefon
Bank (Name, Ort)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Absatzförderung der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft (Förderrichtlinie Absatzförderung RL AbsLE/2019)
(bitte eintragen, falls bekannt)
(Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind im Antrag die entsprechenden Felder auszufüllen bzw. anzukreuzen. Ausgabe- und Finanzierungsmittel sind auf volle Euro zu runden; Zuwendungen sind auf volle Euro abzurunden.)

Der Antrag mit den zugehörigen Anlagen ist schriftlich und rechtskräftig unterschrieben einzureichen; eine Übermittlung per E-Mail ist nicht rechtsverbindlich. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Elemente möglich ist.
 1. Antragsteller
1.1 Allgemeine Angaben
Rechtsform
ggf. Registernummer
Name des Inhabers/Geschäftsführers/Leiters
Telefax
Ansprechpartner
Telefon
Name des Vertretungsbefugten             (ggf. Nachweis der Vertretungsbefugnis beifügen)
1
1
Die Betriebsnummer wird durch die zuständige Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) einmalig vergeben. Sofern Sie bisher noch keine Betriebsnummer erhalten haben, bitte vermerken.
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie
Referat 33 - Förderung
Zur Wetterwarte 11
01109 Dresden
Fbl. AbsLE/2019  Einzelunternehmen/Messe
Ort
IBAN
SWIFT-Code/BIC
DE-
1.2 Die Förderung wird beantragt als
Einzelunternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft mit Unternehmens- und/oder Betriebssitz im Freistaat Sachsen
(für Maßnahmen nach 2.1 des Antrages)
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Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019  Einzelunternehmen/Messe
1.2.1
1.2.2
Einzelunternehmen der Landwirtschaft mit angeschlossener Direktvermarktung und mit Unternehmens- und/oder Betriebssitz im Freistaat Sachsen
(für Maßnahmen nach 2.1 und 2.2 des Antrages)
 2. Beantragter Fördergegenstand
Teilnahme an Messen sowie Durchführung von selbstveranstalteten Maßnahmen (Produktpräsentationen, Ausstellungen oder Märkten), die der Förderung des Absatzes der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft dienen.
Bezeichnung der Messe
Ort der Messe
 3. Verantwortlicher im Unternehmen
E-Mail
Telefon
Name, Vorname            (ggf. akademischer Grad)
 4. Beginn und Dauer der beantragten Maßnahme
(Messe, Markt, Ausstellung, Produktpräsentation)
2
Gesamtmaßnahme
bis
davon Messe- / Veranstaltungs-
termin
bis
von
am/von
2.1
(für Antragsteller nach 1.2.1 und 1.2.2 des Antrages)
2.2
(nur für Antragsteller nach 1.2.2 des Antrages)
Bezeichnung der Veranstaltung
Ort der Veranstaltung
 5. Ausgaben- und Finanzierungsplan für die Maßnahme
Die Zuwendung zur Maßnahme wird als Pauschale beantragt:
3.000 EUR für die Teilnahme an einer Messe im Inland
(für Antragsteller nach 1.2.1 und 1.2.2 i. V. m. einem Projekt nach 2.1 des Antrages)
4.000 EUR für die Teilnahme an einer Messe im Ausland
(für Antragsteller nach 1.2.1 und 1.2.2 i. V. m. einem Projekt nach 2.1 des Antrages)
1.000 EUR für selbstveranstaltete Maßnahmen
(nur für Antragsteller nach 1.2.2 i. V. m. einem Projekt nach 2.2 des Antrages)
2
Der eigentliche Messe-/Veranstaltungstermin ist Teil der Maßnahme. Die Dauer der gesamten Maßnahme umfasst deren Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung.
 6. Unterlagen zum Antrag
beige-
fügt
liegt
bereits
vor
Eine Bearbeitung des Antrages ist nur möglich, wenn folgende Unterlagen zum Antrag vorliegen:
Der letzte vorliegende steuerliche Jahresabschluss / Kassenbericht und / oder eine
E/Ü-Rechnung oder betriebswirtschaftlicher Abschluss des Vorjahres
Ziele und Bedeutung der Messeteilnahme / der Veranstaltung / der Aktivität (Kontaktanbahnung, Neukundengewinnung, Erschließung neuer Vertriebswege und –gebiete, fachlicher Erkenntnisgewinn, erwartete Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung gültiger Gesellschaftsvertrag / Satzung oder Gewerbeanmeldung
Ein Nachweis der Anerkennung der Rechtsform durch die zuständige staatliche Behörde bzw. aktueller Registerauszug (letzter gültiger Ausdruck / aktuelle Fassung)
Für Antragsteller der Verarbeitung und Vermarktung (außer Fischereierzeugnisse):
Übersicht über erhaltene De-minimis Beihilfen der letzten drei Steuerjahre im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Abl. EU L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
Kurze Beschreibung der beantragten Maßnahme (nach folgender Gliederung)

Für Antragsteller im Fischereisektor:
Übersicht über erhaltene De-minimis Beihilfen der letzten drei Steuerjahre im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union  auf "De-minimis"-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (Abl. EU L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45)  in der jeweils geltenden Fassung
Für Antragsteller der Primärerzeugung  landwirtschaftlicher Erzeugnisse:
Übersicht über erhaltene De-minimis Beihilfen der letzten drei Steuerjahre im Sinne der VO (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Abl. EU L 352 vom 24.12.2013, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung
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Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019  Einzelunternehmen/Messe
6.1
6.2
6.3
6.4
Begründung der Notwendigkeit der Förderung
Inhalt des Projektes (auszustellende Produkte einschließlich Neuheiten des Unternehmens und  (Messe-)Besonderheiten, Standgröße / -art, Art der Präsentation usw.)
Zusammenhänge mit anderen Projekten
a)
b)
c)
d)
6.5
6.6
6.7
beige-
fügt
liegt
bereits
vor
 7. Erklärung zum Beginn des Vorhabens
Der Antrag ist bis spätestens zwei Monate vor dem geplanten Maßnahmebeginn einzureichen. Mit der Durchführung der Maßnahme darf nicht vor deren Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde  begonnen werden.

Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten.

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn führt zur Ablehnung des Förderantrages bzw. zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides, soweit die Bewilligungsbehörde nachträglich von einem vorzeitigen Maßnahmebeginn Kenntnis erhält.

In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde zustimmen, dass mit der Ausführung der Maßnahmen  bereits vor der Bewilligung begonnen wird. Aus der Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn kann jedoch kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.
Für Messen im Kalenderjahr
Nur bei Messen (Projekte nach 2.1 des Antrages):
Mit der Maßnahme habe(n) ich/wir noch nicht begonnen und werde(n) ohne Zustimmung
nichts bestellen, kaufen oder beginnen.
Nur bei Messeteilnahmen:
Die Anmeldung zur Messe ggf. einschließlich Zusatzbuchungen und/oder Vertragsabschlüsse bei/mit der
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Bei Messeteilnahmen gilt diese Angabe nicht für die Anmeldung einschließlich Zusatzbuchungen und/oder Vertragsabschlüsse bei/mit der Messegesellschaft und deren Dienstleistern sowie weitere mit der Maßnahme zusammenhängende Ausgaben.
 8. Erklärung des Antragstellers
4
Die Planung der Finanzen erfolgte nach dem Prinzip des wirtschaftlichen und sparsamen Umganges mit Mitteln.
Bezeichnung der Prüfungseinrichtung:
Die Realisierung der Maßnahme ohne die beantragte Zuwendung durch Eigenmittel ist nicht möglich.

Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019  Einzelunternehmen/Messe
Messegesellschaft und deren Dienstleistern ist am
erfolgt.
Abweichend davon gilt bei Messeteilnahmen die Anmeldung für die Messeteilnahme nicht als förderschädlicher Maßnahmebeginn. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antrag auf Förderung der Messeteilnahme bei der Bewilligungsbehörde innerhalb von 14 Tagen nach dieser Anmeldung eingereicht wird.
Mit der Maßnahme muss aus folgenden Gründen bis zum
begonnen werden.
Wir bitten um Zustimmung zum vorzeitigen Beginn vor Bewilligung.
8.1
Hinsichtlich Lieferungen und Leistungen Dritter ist der Antragsteller zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt oder der Antragsteller ist dem Grunde nach gemäß § 24 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt (Pauschalierung) (Nachweis des Finanzamtes/Steuerberaters beifügen), sofern keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

8.2
8.3
8.4
Der Antragsteller unterhält eine eigene Finanzprüfungseinrichtung. 
8.5
hat mein Unternehmen bereits eine
Förderung nach RL AbsLE/2019 beantragt. Sofern ja, welche:
8.6
8.7
Nur bei Messen (Projekte nach 2.1 des Antrages):
Die zur Förderung beantragte Messe richtet sich überwiegend an Fachbesucher:
Ich/Wir erkläre/n, dass mir/uns Folgendes bekannt ist: Zuwendung für den beantragten Fördergegenstand, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, werden auf Grundlage der  De-minimis-Verordnungen gewährt. Ergänzende oder von der RL AbsLE/2019 abweichende Regelungen, die sich aus den jeweils einschlägigen beihilferechtlichen Grundlagen ergeben, sind bei Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beilhilfen handelt, vorrangig zu beachten.
8.8
8.9
8.10
Über mein/unser Unternehmen ist kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet. Die Eröffnung wurde auch nicht mangels Masse abgelehnt und mein Unternehmen befindet sich auch nicht in Liquidation.
Ich/Wir erkläre/n, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass gegen mich/uns ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges oder eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist.
Ich/Wir erkläre/n, dass gegen mich/uns keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes erfolgte.
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Kalenderjahr in dem die beantragte Messe stattfindet
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 9. Erklärung zum Datenschutz
 10. Allgemeine Erklärungen und Verpflichtungen des Antragstellers
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Die beantragte Zuwendung wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen erfolgen.  Die nachfolgenden Erklärungen und Verpflichtungen sind erforderlich, um die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Von meinen Angaben, die ich in diesem Antrag mache, ist die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig.

Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter/ nachgereichter Unterlagen oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben ganz oder teilweise abgelehnt werden kann. Mir/Uns ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf der Zuwendung und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.

Ich/Wir versichere/versichern, dass kein/e Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/ Klageverfahren, die für meine/unsere wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt worden sind.

Ich bin/wir sind bereit, die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel jederzeit durch die zuständigen Kontrollbehörden des Landes, sowie durch den jeweils zuständigen Rechnungshof auch vor Ort überprüfen zu lassen. Den beauftragten Kontrolleuren und Prüfern erteile/n ich/wir auf Verlangen erforderliche Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen,

Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag abgelehnt bzw. widerrufen wird, wenn eine Kontrolle durch mich/uns oder meinen/unseren Vertreter unmöglich gemacht wird.

Mir/uns ist bekannt, dass eine Förderung nur erfolgt, wenn ich/wir zu sämtlichen nachstehenden Erklärungen und Verpflichtungen mein/unser Einverständnis erkläre/n. Zur Feststellung und Beurteilung subventionserheblicher Tatsachen durch die Bewilligungsbehörde sind nachfolgende Erklärungen relevant:

Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir die Zuwendungsvorrausetzungen und Verpflichtungen dieser Richtlinie zur Kenntnis genommen habe/n und mich/uns entsprechend der beantragten Maßnahme zu deren Einhaltung während des gesamten Förderzeitraums und innerhalb der Zweckbindungsfrist verpflichte/n.

Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir jede Änderung zu den von mir/uns im Antrag gemachten Angaben oder zum Verwendungszweck (innerhalb der Zweckbindungsfrist) oder sonstiger für die Bewilligung maßgeblicher Umstände, wie die Gesamtausgaben und/oder die Finanzierung der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe/n.

Mir/uns ist bekannt,  dass mir/uns keine Zahlungen zustehen, wenn ich/wir die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen habe/n, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Mir/uns ist nicht bekannt, dass gegen mich/uns ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges oder eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist.

Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019  Einzelunternehmen/Messe
8.11
8.12
8.13
Ich/Wir erkläre/n, dass gegen mich/uns keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung (in der aktuellen Fassung vorliegt.
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir unseren bzw. mein/unser Unternehmen seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.
Ich/Wir erkläre/n, dass für die Maßnahme keine finanzielle Förderung an anderer Stelle beantragt wird/wurde.
Ich/Wir habe/n die Erklärungen zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und stimme/n der Verarbeitung meiner/unserer Daten zu.

Hiermit erkläre/n ich/wir, folgende Belehrung zur Kenntnis genommen zu haben:
Ich/Wir habe/n das Recht, die Angabe der personenbezogenen Daten zu verweigern. Eine Rechtspflicht meinerseits/unsererseits zur Angabe der personenbezogenen Daten und zur Zustimmung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Für den Fall, dass ich/wir die Angabe oder die Zustimmung verweigere/verweigern, wurde/n ich/wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass in diesem Fall eine Förderung nicht erfolgen kann.

Gegen mich/uns erfolgt/e keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes.

Ich/wir verpflichte/n mich/uns, jede Änderung zu den vorstehenden Erklärungen unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.

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Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019  Einzelunternehmen/Messe
 11. Warnung vor Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB
Wegen Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch) wird bestraft, wer

- einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,

- einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,

- den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

- in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

Mir/uns ist von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht worden, dass folgende in diesem Antrag und den dazu gehörigen Anlagen anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 des StGB sind und dass Subventionsbetrug, also die Angabe unrichtige oder unvollständige Angaben, die für den Antragsteller vorteilhaft sind, nach dieser Vorschrift strafbar  ist.

Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist. Hierzu zählen  Angaben und Erklärungen in diesem Antrag und den dazu gehörigen Formularen bzw. die Angaben und Erklärungen im Verwendungsnachweis und den dazu eingereichten und nachgereichten ergänzenden Unterlagen

- zum Begünstigten einschließlich der Rechtsform

- zu gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnissen des Begünstigten

- zur wirtschaftlichen Situation des Begünstigten

- tatsächliche Angaben zu Insolvenzverfahren

- zum Vorhaben:

zum Ziel, Inhalt und Umfang des Vorhabens

zum Beginn und zum Abschluss des Vorhabens (Ausführungszeitraum)

zur geplanten Ausführung/Umsetzung des Vorhabens (Zeit-/Arbeitsplanung, Meilensteine)

zum Geschäftsplan

zum Standort des Vorhabens

zu flächen-und/oder standortbezogenen  Angaben

zu den Eigentumsverhältnissen

zu (anderweitigen) Verfügungs-/Nutzungsrechten

zur bisherigen und künftigen Nutzung von Grundstücken und/oder Gebäuden

im Zusammenhang mit Aufgabenerfüllung und/oder Personal

zur Art des Vorhabens (wirtschaftliche Tätigkeit)

zu vorgesehenen Investitionstätigkeiten zu Wert-und Mengenangaben zur  geplanten  Investition

zur Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Auslastung und Energieeffizienz

zu Mehrfach- bzw. Vor-und Folgeförderungen

zu öffentlich-rechtlichen Genehmigungen/Zertifizierungen

zu gesetzlichen Einschränkungen

zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

zu beihilferechtlichen Sachverhalten

zum Vergabeverfahren bzw. zu vergaberechtlichen Sachverhalten

zu technischen Sachverhalten

zu geplanten und realisierten Indikatoren im Rahmen des Vorhabens

- zum Finanzierungsplan:

zu den geplanten bzw. getätigten Ausgaben

zu steuerrechtlichen Verhältnissen und zur Vorfinanzierung

zur Beantragung/zum Erhalt weiterer Deckungsmittel wie öffentliche  Zuwendungen, Mittel Dritter (z. B.  Spenden/Sponsorengelder) und Einnahmen (z. B. Spenden/Sponsorengelder)

zu sonstigen Finanzierungsquellen

- die Erklärungen und Verpflichtungen dieses Antrages.

Datum
Stempel
Ort
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Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019  Einzelunternehmen/Messe
Mir/uns wurde von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht, dass gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 4 Subventionsgesetz insbesondere Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich  ist.

Mir wurde von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht, dass die Behörde gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindungmit § 6 Subventionsgesetz in Verbindung mit Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union verpflichtet ist, bei tatsächlichen Anhaltspunkten den Verdacht eines Subventionsbetruges den Subventionsbehörden mitzuteilen. Mir/uns  ist auch bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, unverzüglich alle Änderungen subventionserheblicher Tatsachen mitzuteilen.

 12. Abschließende Erklärung
Unterschrift
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag und der Angaben in den beigefügten Anlagen werden versichert. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. Das Einverständnis zur Prüfung des Antrages durch Sachverständige/Gutachter wird erklärt.

Die Zuwendung wird nach Maßgabe der Richtlinie RL AbsLE/2019 und unter den Voraussetzungen der §§ 23, 44 SäHO gewährt. Mir ist bekannt, dass ich den Richtlinientext im Internet unter REVOSax Landesrecht Sachsen einsehen und herunterladen kann.