Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
für die Realisierung von Projekten
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Stand: 07/2019
Straße, Haus-Nr.
PLZ
vollständiger Name/Geschäftsname
Betriebsnummer
E-Mail
Telefon
IBAN
SWIFT-Code/BIC
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Absatzförderung der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft (Förderrichtlinie Absatzförderung -
RL AbsLE/2019)
(bitte eintragen, falls bekannt)
(Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind im Antrag die entsprechenden Felder auszufüllen bzw. anzukreuzen. Ausgabe- und Finanzierungsmittel sind auf volle Euro zu runden; Zuwendungen sind auf volle Euro abzurunden.)

Der Antrag mit den zugehörigen Anlagen ist schriftlich und rechtskräftig unterschrieben einzureichen; eine Übermittlung per E-Mail ist nicht rechtsverbindlich. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Elemente möglich ist.
 1. Antragsteller
1.1 Allgemeine Angaben
Rechtsform
ggf. Registernummer
Name des Vorsitzenden/Vorstandsvorsitzenden/Präsidenten/Leiters/Geschäftsführers
Telefax
Ansprechpartner
Telefon
Name des Vertretungsbefugten             (ggf. Nachweis der Vertretungsbefugnis beifügen)
1
1
Die Betriebsnummer wird durch die zuständige Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) einmalig vergeben. Sofern Sie bisher noch keine Betriebsnummer erhalten haben, bitte vermerken.
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie
Referat 33 - Förderung
Zur Wetterwarte 11
01109 Dresden
DE-
Ort
Fbl. AbsLE/2019
Bank (Name, Ort)
 2. Bezeichnung der Maßnahme (Thema)
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1.2 Die Förderung wird beantragt als
Absatzgemeinschaft der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft oder Dritte im Auftrag einer Absatzgemeinschaft
(nur für Maßnahmen gemäß Ziffer II Nummer 1 bis 4 RL AbsLE/2019)
Körperschaft des öffentlichen Rechts, natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts
(nur für Maßnahmen gemäß Ziffer II Nummer 1 bis 4 RL AbsLE/2019)
Destinationsmanagementorganisation gemäß Tourismusstrategie Sachsen, Landurlaub in Sachsen e. V., DEHOGA Sachsen e. V. einschließlich der Regionalverbände, Tourismus-Marketing-Gesellschaft Sachsen mbH, Landestourismusverband Sachsen e. V.
(nur für Maßnahmen gemäß Ziffer II Nummer 1 bis 3 RL AbsLE/2019)
Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen, die Marktforschung für die sächsische Land- und Ernährungswirtschaft betreiben
(nur für Maßnahmen gemäß Ziffer II Nummer 4 RL AbsLE/2019)
Zusammenschluss, insbesondere zusammengesetzt aus sächsischen Erzeugern des gleichen Erzeugnisses oder aus Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses
(nur für Maßnahmen gemäß Ziffer II Nummer 5 Buchstabe a RL AbsLE/2019)
Zusammenschluss sächsischer Erzeuger oder Verarbeiter
(nur für Maßnahmen gemäß Ziffer II Nummer 5 Buchstabe b und c RL AbsLE/2019)
 3. Beantragter Fördergegenstand
Veranstaltungen und Aktivitäten, die der Förderung des Absatzes von Produkten der sächsischen Land- und
Ernährungswirtschaft dienen
Messeteilnahme(n)
(nur für Antragsteller nach 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 des Antrages)
Produktpräsentation(en), Ausstellung(en) und Markt/Märkte
(nur für Antragsteller nach 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 des Antrages)

Organisation, Beteiligung, Durchführung von Maßnahmen zur Gemeinschaftswerbung
Veranstaltung(en)/Aktivität(en) zur Verbraucherinformation und Imageverbesserung
Studie zur Marktsituation, Marketingkonzeption (einschließlich Machbarkeitsstudie), die für die
Absatzsituation und -entwicklung sächsischer Unternehmen von Bedeutung ist
(nur für Antragsteller nach 1.2.1, 1.2.2, und 1.2.4 des Antrages)
Qualitätsprogramm von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln hoher Qualität
landesspezifisches Qualitätsprogramm oder Kooperationsprojekt
(nur für Antragsteller nach 1.2.6 des Antrages)
Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019
Werbung und andere absatzfördernde Maßnahmen ohne einzelbetriebliche und auf einzelne Produkte sowie deren Herkunft bezogene Angaben
(nur für Antragsteller nach 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 des Antrages)
3.3
3.5
Vorbereitung, Beantragung und Anerkennung von anerkannten Qualitätsregelungen der EU
(nur für Antragsteller nach 1.2.5 des Antrages)
Werbung und Absatzfördermaßnahme(n) für Qualitätsprogramme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln hoher Qualität
(nur für Antragsteller nach 1.2.5 und 1.2.6 des Antrages)
 4. Leiter der Maßnahme
E-Mail
Telefon
Name, Vorname            (ggf. akademischer Grad)
./. Einnahmen aus dem Projekt
Tagwerke (250 EUR/Tag)
Tagwerke (200 EUR/Tag)
 5. Beginn und Dauer der Maßnahme
2
 6. Ausgaben- und Finanzierungsplan (für die Dauer der Maßnahme)
Die Zuwendung zur Maßnahme wird als Anteilsfinanzierung in Form eines Zuschusses beantragt.
Position
Jahr
Summe
Angestellte
Summe
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8
Erläuternde Angaben sind entsprechend Ziffer 7.6 auf einem gesonderten Blatt erforderlich
9
6.1 Personalausgaben (einschließlich Lohnnebenkosten) in EUR  
Anzahl
10
Position
Jahr
Summe
6.2 Sachausgaben in EUR (Gegenstände bis zu 800,00 EUR im Einzelfall) 
1
2
3
4
5
6
7
Summe
Position
Jahr
Summe
Gesamtausgaben    (Summe 6.1 bis 6.2)
./. Eigenmittel des Antragstellers
./. Mittel Dritter   -
= Höhe der beantragten Zuwendung
9
6.3 Übersicht über die Finanzierung in EUR/Jahr
6, 7
8
3
2
5
3
4
6
7
Gesamtmaßnahme
bis
davon Messe- / Veranstaltungs-
termin
bis
von
am/von
4
5
10
Stand: 07/2019
Pauschale für Projektmitarbeiter ohne Hochschulabschluss, die beim Antragsteller bereits angestellt sind
Pauschale für Projektmitarbeiter mit Hochschulabschluss, die beim Antragsteller bereits angestellt sind
Erläuternde Angaben sind entsprechend Ziffer 7.6 auf einem gesonderten Blatt erforderlich
Ausgaben ohne MwSt., sofern der Antragsteller diese vom Finanzamt zurückfordern kann
Erläuternde Angaben sind entsprechend Ziffer 7.6 auf einem gesonderten Blatt erforderlich
Mittel Dritter sind Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber
Einnahmen sind maßnahmebezogene Spenden, Gebühren, Erlöse aus Eintrittsgeldern oder Teilnehmergebühren u. ä.
Fbl. AbsLE/2019
5.1
5.2
Zusätzliche projektbezogene Personalausgaben (erfordert nach Zustimmung der Bewilligungsbehörde zur Maßnahme den Abschluss eines Arbeitsvertrages zur Neuanstellung oder die Änderung eines Arbeitsvertrages mit Aufstockung der bisherigen Arbeitszeit )

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 7. Unterlagen zum Antrag
Eine Bearbeitung des Antrages ist nur möglich, wenn folgende Unterlagen zum Antrag vorliegen:


7.1 Zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige(r) Satzung/Gesellschaftsvertrag/Kooperationsvertrag o. ä.

7.2  Ein Nachweis der Anerkennung der Rechtsform durch die zuständige staatliche Behörde
       bzw. aktueller Registerauszug (letzter gültiger Ausdruck/aktuelle Fassung)

7.3  Der letzte vorliegende steuerliche Jahresabschluss/Kassenbericht und/oder eine
       E/Ü-Rechnung oder BWA des Vorjahres

7.4  Entwicklung der Mitgliederzahl (Personen) der letzten 5 Jahre (nur für Vereine/Verbände)
beige-
fügt
liegt
bereits
vor
Gründungsjahr
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
7.5  Projektbeschreibung (nach folgender Gliederung)

   a)  Ausgangssituation
   b)  Inhalt der Maßnahme (zu lösende Aufgaben, zu realisierende Maßnahmen)
   c)  Ziel(e) der Maßnahme und angestrebte Ergebnisse
   d)  Bedeutung der Maßnahme für den Absatz und die Verbesserung der Marktchancen der
        sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft
   e)  Begründung der Notwendigkeit der Förderung aus öffentlichen Mitteln
   f )  Beschreibung des Arbeits- und Zeitplanes, der Mittel und Methoden
   g)  Zusammenhänge mit anderen Projekten
7.6  Erläuterung zu den einzelnen Positionen des Ausgaben- und Finanzierungsplanes (zu Ziffer 6)
Zu Ziffer 6.1 des Antrages sind je Mitarbeiter die berufliche Qualifikation, der Beschäftigungszeitraum und -zeiten und eine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Sofern keine Pauschale beantragt wird, ist außerdem die monatliche und jährliche Höhe der Vergütung mit den einzelnen Bestandteilen einschließlich Zuschläge und Arbeitgeberanteile und die Wochenarbeitszeit anzugeben.
7.6.1
Zu Ziffer 6.2 des Antrages ist eine Auflistung der Ausgabenzusammensetzung bzw. eine Kalkulation
dieser Ausgaben erforderlich. (siehe außerdem 7.6.3)
7.6.3
Zu Ziffer 6.3 des Antrages sind die Zusammensetzung der Eigenmittel des Antragstellers und die Einnahmen aus dem Projekt darzustellen und zu erläutern (z. B. Bargeld, Bankguthaben, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Verkauf von Erzeugnissen, Eintrittsgelder usw.).
7.6.4
Nachweis der Anerkennung als Destinationsmanagementorganisation gemäß Tourismusstrategie Sachsen in der jeweils gültigen Fassung (nur für betreffende Antragsteller nach Ziffer 1.2.3 des Antrages).
7.6.5
Nachweis der Anerkennung der Qualitätsregelung
(nur für Maßnahmen nach Ziffer 3.5 des Antrages, sofern die Beantragung und Anerkennung der Qualitätsregelung nicht Gegenstand der beantragten Maßnahme ist.)
7.6.6
Mitfinanzierungszusage(n) bzw. Nachweis über weitere
   
für die Maßnahme geplante Mittel:
Für Antragsteller der Verarbeitung und Vermarktung (außer Fischereierzeugnisse):
Übersicht über erhaltene De-minimis Beihilfen der letzten drei Steuerjahre im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Abl. EU L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
7.8
Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019
7.7
7.6.2
Für Ausgaben nach Ziffer 6.2 und 6.3 des Antrages gilt:

Hinsichtlich der Anwendung des Vergaberechts gelten die jeweiligen allgemeinen Nebenbestimmungen gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung

( ). Abweichend gilt: Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechts und liegt kein Fall des § 98 Nr. 2 bis 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) , in der jeweils geltenden Fassung vor, sind bei Zuwendungen von mehr als 5.000 Euro mit dem Antrag mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter vorzulegen. Sofern im Ausnahmefall weniger als drei Angebote eingeholt werden oder dem Antrag nicht das wirtschaftlichste Angebot zugrunde gelegt wird, ist dies schriftlich zu begründen.

Mit der Maßnahme habe(n) ich/wir noch nicht begonnen und werde(n) ohne Zustimmung nichts
bestellen, kaufen oder beginnen.

Nur bei Messeteilnahmen:
Die Anmeldung zur Messe ggf. einschließlich Zusatzbuchungen und/ oder Vertragsabschlüsse


Mit der Maßnahme muss aus folgenden Gründen bis zum                                           begonnen werden:

Begründung:     


bei/mit der Messegesellschaft und deren Dienstleistern ist am                                             erfolgt.
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 8. Erklärung zum Beginn der Maßnahme
beige-
fügt
liegt
bereits
vor
11
Bei Messeteilnahmen gilt diese Angabe nicht für die Anmeldung einschließlich Zusatzbuchungen und/oder Vertragsabschlüsse bei/mit der Messegesellschaft und deren Dienstleistern sowie weitere mit der Maßnahme zusammenhängende Ausgaben.
Für Antragsteller im Fischereisektor:
Übersicht über erhaltene De-minimis Beihilfen der letzten drei Steuerjahre im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (Abl. EU L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45)  in der jeweils geltenden Fassung.
9.1  Der Finanzierungsplan enthält Personalausgaben nur für Mitarbeiter mit Zeitarbeitsverträgen
       (Drittmittelstellen).
9.2  Die Realisierung des Projektes ist nicht stärker als unter Pkt. 6.4 angegeben durch Eigenmittel möglich.
 9. Erklärung des Antragstellers
9.4  Die Planung der Finanzen erfolgte nach dem Prinzip des wirtschaftlichen und
       sparsamen Umganges mit Mitteln.

9.5  Die Arbeiten im Zeitabschnitt nach Ziffer 5.2 sind eine abgeschlossene Teilmaßnahme
       und liefern abrechenbare Ergebnisse.
  
11
7.9
7.10
Wir bitten um Zustimmung zum vorzeitigen Beginn vor Bewilligung:
9.3  Hinsichtlich Lieferungen und Leistungen Dritter ist  der Antragsteller gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz
       (UStG) zum Vorsteuerabzug berechtigt oder der Antragsteller ist dem Grunde nach gemäß § 24 UStG
       zum Vorsteuerabzug berechtigt (Pauschalierung)  (Nachweis des Finanzamtes/ Steuerberaters beifügen),
       sofern keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.
Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019
Für Antragsteller der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse:
Übersicht über erhaltene De-minimis Beihilfen der letzten drei Steuerjahre im Sinne der VO (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Abl. EU L 352 vom 24.12.2013, S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/316 (ABl.L51 I vom 22.02.2019, S.1), in der jeweils geltenden Fassung.
Der Antrag ist spätestens zwei Monate vor dem geplanten Maßnahmebeginn einzureichen. Mit der Durchführung der Maßnahmen darf nicht begonnen werden, bevor die Bewilligungsbehörde dies genehmigt hat.

Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten.  

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn führt zur Ablehnung des Förderantrages bzw. zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides, soweit die Bewilligungsbehörde nachträglich von einem vorzeitigen Maßnahmebeginn Kenntnis erhält.

In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde zustimmen, dass mit der Ausführung der Maßnahmen bereits vor der Bewilligung begonnen wird. Aus der Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn kann jedoch kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Abweichend davon gilt bei Messeteilnahmen die Anmeldung für die Messeteilnahme nicht als förderschädlicher Maßnahmenbeginn. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antrag auf Förderung der Messeteilnahme bei der Bewilligungsbehörde innerhalb von 14 Tagen nach dieser Anmeldung eingereicht wird.

9.7  Der Antragsteller unterhält eine eigene Finanzprüfungseinrichtung
9.8  Nur für Maßnahmen nach Ziffer 3.4 des Antrages: Es besteht das Einverständnis, dass die
       Ergebnisse der Maßnahme dem SMUL zur breiten Nutzung zur Verfügung gestellt werden
       und dieses berechtigt ist, die Ergebnisse zu verwerten, insbesondere auch ganz oder
       teilweise zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
  9.9  Nur für Antragsteller nach Ziffer 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 des Antrages i. V. m. der Beantragung
         einer Maßnahme nach Ziffer 3.1 oder 3.2 des Antrages: Die Maßnahme erfordert die durchgehende
         persönliche Anwesenheit von eigenem Personal des Zuwendungsempfängers (bei Antragstellern
         nach 1.2.3 des Antrages auch von Unterausstellern).
9.10   Ich/wir erkläre/n, dass mir/uns Folgendes bekannt ist: Zuwendungen, bei denen es sich um
          staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der
          Europäischen Union (AEUV) (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, werden auf Grundlage
          der Artikel 20 und 24 der Agrar-Freistellungsverordnung, der De-minimis-Verordnungen oder
          von Einzelfallgenehmigungen der EU-Kommission gewährt. Ergänzende oder von der
          RL AbsLE/2019 abweichende Regelungen, die sich aus den jeweils einschlägigen
          beihilferechtlichen Grundlagen ergeben, sind bei Zuwendungen, bei denen es sich um
          staatliche Beilhilfen handelt, vorrangig zu beachten. Die Regelungen zu staatlichen Beihilfen
          können sowohl unmittelbar Begünstigte (z. B. Zuwendungsempfänger) als auch mittelbar
          Begünstigte (z. B. Teilnehmer an der Maßnahme) betreffen.
         
9.11 Über mein/unser Unternehmen ist kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder
        eröffnet. Die Eröffnung wurde auch nicht mangels Masse abgelehnt und mein Unternehmen
        befindet sich auch nicht in Liquidation.
9.14 Ich/Wir erkläre/n, dass gegen mich/uns keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung
        (in der aktuellen Fassung) vorliegt.
 10. Erklärung zum Datenschutz
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9.6  Die Arbeiten im Zeitabschnitt nach Ziffer 5.2 sind keine abgeschlossene Teilmaßnahme und sind nur
       mit einer Weiterförderung sinnvoll.
  
Bezeichnung der Prüfungsrichtung:
9.12 Ich/wir erkläre/n, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass gegen mich/uns ein strafrechtliches 
        Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges oder eines anderen
        Vermögensdeliktes anhängig ist.
9.13 Ich/Wir erkläre/n, dass gegen mich/uns keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder
        Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes erfolgte.
Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019
9.15 Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir unseren bzw. mein/unser Unternehmen seinen gesamten 
        Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.
Hiermit erkläre/n ich/wir, folgende Belehrung zur Kenntnis genommen zu haben:
Ich/Wir habe/n das Recht, die Angabe der personenbezogenen Daten zu verweigern. Eine Rechtspflicht meinerseits/unsererseits zur Angabe der personenbezogenen Daten und zur Zustimmung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Für den Fall, dass ich/wir die Angabe oder die Zustimmung verweigere/verweigern, wurde/n ich/wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass in diesem Fall eine Förderung nicht erfolgen kann.

9.16 Ich/Wir erkläre/n, dass für die Maßnahme keine finanzielle Förderung an anderer Stelle 
        beantragt wird/wurde.
Ich/Wir habe/n die Erklärungen zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und stimme/n der Verarbeitung meiner/unserer Daten zu.

 11. Allgemeine Erklärungen und Verpflichtungen des Antragstellers
Die beantragte Zuwendung wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen erfolgen. Die nachfolgenden Erklärungen und Verpflichtungen sind erforderlich, um die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Von meinen Angaben, die ich in diesem Antrag mache, ist die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig.

Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter/ nachgereichter Unterlagen oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben ganz oder teilweise abgelehnt werden kann. Mir/Uns ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf der Zuwendung und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.

Ich/Wir versichere/versichern, dass kein/e Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren, die für meine/unsere wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt worden sind.

Ich bin/wir sind bereit, die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel jederzeit durch die zuständigen Kontrollbehörden des Landes sowie durch den jeweils zuständigen Rechnungshof auch vor Ort überprüfen zu lassen. Den beauftragten Kontrolleuren und Prüfern erteile/n ich/wir auf Verlangen erforderliche Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen.

Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag abgelehnt bzw. widerrufen wird, wenn eine Kontrolle durch mich/uns oder meinen/unseren Vertreter unmöglich gemacht wird.

Mir/uns ist bekannt, dass eine Förderung nur erfolgt, wenn ich/wir zu sämtlichen nachstehenden Erklärungen und Verpflichtungen mein/unser Einverständnis erkläre/n. Zur Feststellung und Beurteilung subventionserheblicher Tatsachen durch die Bewilligungsbehörde sind nachfolgende Erklärungen relevant:

Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir die Zuwendungsvorrausetzungen und Verpflichtungen dieser Richtlinie zur Kenntnis genommen habe/n und mich/uns entsprechend der beantragten Maßnahme zu deren Einhaltung während des gesamten Förderzeitraums und innerhalb der Zweckbindungsfrist verpflichte/n.

Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir jede Änderung zu den von mir/uns im Antrag gemachten Angaben oder zum Verwendungszweck (innerhalb der Zweckbindungsfrist) oder sonstiger für die Bewilligung maßgeblicher Umstände, wie die Gesamtausgaben und/oder die Finanzierung der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe/n.

Ich/wir erklären, dass mir/uns bekannt ist, dass Forderungsabtretungen zugunsten Dritter gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Verpfändungen an Dritte gemäß § 1273 ff BGB in Verbindung mit § 399 BGB ausgeschlossen sind. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich zugelassen sind.

Mir/uns ist bekannt, dass mir/uns keine Zahlungen zustehen, wenn ich/wir die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen habe/n, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Mir/uns ist nicht bekannt, dass gegen mich/uns ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges so der eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist.

Gegen mich/uns erfolgt/e keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes.

Sofern ich/wir Träger eines Unternehmens bin/sind, erkläre ich/wir, dass mein/unser Unternehmen seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und gegen mich/uns keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung in der aktuellen Fassung vorliegt und über mein/unser Unternehmen kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet ist oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen auch nicht in Liquidation befindet und ich/wir auch kein Unternehmen bin/sind, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.

Ich/wir verpflichte/n mich/uns, jede Änderung zu den vorstehenden Erklärungen unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.

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Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019
 12. Warnung vor Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB
Wegen Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch) wird bestraft, wer

 einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,

 einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,

 den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

 in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

Mir/uns ist von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht worden, dass folgende in diesem Antrag und den dazu gehörigen Anlagen anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 des StGB sind und dass Subventionsbetrug, also die Angabe unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die für den Antragsteller vorteilhaft sind, nach dieser Vorschrift strafbar ist.

Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist. Hierzu zählen Angaben und Erklärungen in diesem Antrag und den dazu gehörigen Formularen bzw. die Angaben und Erklärungen im Verwendungsnachweis und den dazu eingereichten und nachgereichten ergänzenden Unterlagen

 zum Begünstigten einschließlich der Rechtsform,

 zu gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnissen des Begünstigten,

 zur wirtschaftlichen Situation des Begünstigten,

 tatsächliche Angaben zu Insolvenzverfahren,

 zum Vorhaben:

zum Ziel, Inhalt und Umfang des Vorhabens,

zum Beginn und zum Abschluss des Vorhabens (Ausführungszeitraum),

zur geplanten Ausführung/Umsetzung des Vorhabens (Zeit-/Arbeitsplanung, Meilensteine),

zum Geschäftsplan,

zum Standort des Vorhabens,

zu flächen-und/oder standortbezogenen Angaben,

zu den Eigentumsverhältnissen,

zu (anderweitigen) Verfügungs-/Nutzungsrechten,

zur bisherigen und künftigen Nutzung von Grundstücken und/oder Gebäuden,

im Zusammenhang mit Aufgabenerfüllung und/oder Personal,

zur Art des Vorhabens (wirtschaftliche Tätigkeit),

zu vorgesehenen Investitionstätigkeiten zu Wert-und Mengenangaben zur geplanten Investition,

zur Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Auslastung und Energieeffizienz,

zu Mehrfach- bzw. Vor-und Folgeförderungen,

zu öffentlich-rechtlichen Genehmigungen/Zertifizierungen,

zu gesetzlichen Einschränkungen,

zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften,

zu beihilferechtlichen Sachverhalten,

zum Vergabeverfahren bzw. zu vergaberechtlichen Sachverhalten,

zu technischen Sachverhalten,

zu geplanten und realisierten Indikatoren im Rahmen des Vorhabens,

 zum Finanzierungsplan:

zu den geplanten bzw. getätigten Ausgaben,

zu steuerrechtlichen Verhältnissen und zur Vorfinanzierung,

 zur Beantragung/zum Erhalt weiterer Deckungsmittel wie öffentliche Zuwendungen, Mittel Dritter (z. B. Spenden/Sponsorengelder) und Einnahmen (z. B. Spenden/Sponsorengelder),

 zu sonstigen Finanzierungsquellen,

 die Erklärungen und Verpflichtungen dieses Antrages.

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Datum
Stempel
Ort
Stand: 07/2019
Fbl. AbsLE/2019
Mir/uns wurde von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht, dass gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 4 Subventionsgesetz insbesondere Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.

Mir wurde von der Bewilligungsbehörde bekannt gemacht, dass die Behörde gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindungmit § 6 Subventionsgesetz in Verbindung mit Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union verpflichtet ist, bei tatsächlichen Anhaltspunkten den Verdacht eines Subventionsbetruges den Subventionsbehörden mitzuteilen. Mir/uns ist auch bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, unverzüglich alle Änderungen subventionserheblicher Tatsachen mitzuteilen.

 13. Abschließende Erklärung
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag und der Angaben in den beigefügten Anlagen werden versichert. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. Das Einverständnis zur Prüfung des Antrages durch Sachverständige/Gutachter wird erklärt.

Die Zuwendung wird nach Maßgabe der Richtlinie RL AbsLE/2019 und unter den Voraussetzungen der §§ 23, 44 SäHO gewährt. Mir ist bekannt, dass ich den Richtlinientext im Internet unter REVOSax Landesrecht Sachsen einsehen und herunterladen kann.

Unterschrift