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Stand 06.04.2017
Förderung Imkerei
Betriebsnummer
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen zur Förderung der Imkerei
nach dem jeweils geltenden Maßnahmekatalog
des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der
allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbe-
dingungen für Bienenzuchterzeugnisse
Bewilligungsbehörde
  1. Antragsteller
Name des
Vertretungsbefugten
Straße, Haus-Nr.
Postleitzahl
Name d. Vorsitzenden /
Vorstandsvorsitzenden /
Präsidenten / Leiters
Rechtsform:
 1.1 Allgemeine Angaben
ggf. Register-Nr.:
ggf. Original / beglaubigte Abschrift der Bevollmächtigung beifügen
Adresszusatz
E-Mail
Ort
Telefon
Telefax
Ansprechpartner
1.2 Bankverbindung
Name der Bank
Ort der Bank
IBAN
BIC
Landesverband Sächsischer Imker e. V.
Landesverband Sächsischer Buckfastimker e. V.
Sächsische Tierseuchenkasse
Der Antrag mit den zugehörigen Anlagen ist schriftlich einzureichen; eine Übermittlung per E-Mail ist nicht rechtsverbindlich. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Elemente möglich ist.

(Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind im Antrag die entsprechenden Felder auszufüllen bzw. anzukreuzen. Ausgabe- und Finanzierungsmittel sind auf volle Euro zu runden; Zuwendungen sind abzurunden)


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Förderung Imkerei
  2. Beantragter Fördergegenstand
Technische Hilfe für Imker und Imkerorganisationen (Nummer 4.1)
Bekämpfung von Bienenstockfeinden und -krankheiten, insbesondere der Varroatose (Nummer 4.2)
Unterstützung von Analyselabors, die Bienenzuchterzeugnisse untersuchen (Nummer 4.3)
Zusammenarbeit mit Forschungsorganisationen (Nummer 4.4)
Wiederauffüllung des Bienenbestandes (Nummer 4.5)
Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse im Hinblick auf die Ausschöpfung des Marktpotentials (Nummer 4.6)
sonstige Maßnahme
  3. Angaben zum beantragten Fördergegenstand
3.1  Bezeichnung des Projektes
Postleitzahl
Ort
Straße, Haus-Nr.
Landkreis
Name, Vorname
ggf. akademischer Grad
Telefon
  4. Beginn und Dauer des beantragten Vorhabens
Vom
bis zum
3.2  Standort des Projektes (sofern ein örtlicher Bezug besteht; ggf. separates Blatt verwenden)
3.3  Projektleiter
E-Mail
Die Fördergegenstände sind im jeweils geltenden Maßnahmekatalog des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse erläutert.
(in Klammer: Nummer gemäß Maßnahmekatalog)

Ein Vorhaben kann nur innerhalb eines Imkereijahres durchgeführt werden. Das Imkereijahr beginnt am 1. August des laufenden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.

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Förderung Imkerei
  5.  Ausgaben- und Finanzierungsplan für die Dauer der beantragten Förderung
(Beträge gerundet auf volle EUR/Darstellung nach Jahren)
1
5.1 Sachausgaben in EUR (einschließlich geringwertige Gegenstände bis zu 410,00 EUR im Einzelfall)
2, 3, 4
Pos.
Jahr
Jahr
Summe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
   Geschäftsbedarf
   Mieten und Mietnebenkosten
   Reisekostenvergütung
   Dienstleistungen Dritter (ohne Honorare)
   Honorare
   Post- und Fernmeldegebühren
5
 Summe
5.2 Ausgaben für Gegenstände von mehr als 410,00 EUR im Einzelfall in EUR
6, 7
Jahr
Jahr
Summe
 Summe
1- Erläuternde Angaben sind entsprechend Ziffer 6.7 auf einem gesonderten Blatt erforderlich.
2- Nur Positionen, die als zuwendungsfähige Ausgaben geltend gemacht werden.
3- Der detaillierte Nachweis der Ausgaben ist für die einzelnen Jahre entsprechend Ziffer 6.7.1 bis 6.7.2 des Antrages gesondert erforderlich. Angabe der Ausgaben abzüglich der nach Umsatzsteuergesetz abzugsfähigen Beträge.
4- Personalausgaben des Antragstellers sind nicht förderfähig; förderfähig sind ausschließlich Honorare im Rahmen der Sachausgaben.
5- Mit dem zu zahlenden Honorar müssen alle Leistungen des Honorarnehmers abgegolten sein. Gesonderte Zahlungen, z. B. von Reisekosten an den Honorarnehmer sind ausgeschlossen.
6- Getrennte Auflistung und Begründung entsprechend Ziffer 6.7.1 und 6.7.3 bis 6.7.4 dieses Antrages ist erforderlich. Angabe der Investitionen abzüglich der nach Umsatzsteuergesetz abzugsfähigen Beträge.
7- Für geförderte Investitionen besteht Inventarisierungspflicht!




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5.3 Übersicht über die Finanzierung in EUR
8
Jahr
Jahr
Summe
     ./. Mittel Dritter - Sonstiger
     Gesamtausgaben
     (Summe 5.1 bis 5.2)
     ./. Eigenmittel des Antragstellers
     ./. Mittel Dritter - öffentliche Hand
     ./. Einnahmen aus dem Projekt
     = beantragte Zuwendung
  6.  Unterlagen zum Antrag
Eine Bearbeitung des Antrages erfolgt nur, wenn folgende Unterlagen und Erklärungen zum Antrag vorliegen:
beigefügt
liegt bereits vor
6.1 Zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Satzung
6.2 Nachweis der Anerkennung der Rechtsform durch die zuständige
      staatliche Behörde bzw. Auszug aus dem Vereinsregister
      (letzter gültiger Ausdruck)
6.3 ggf. Nachweis zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit
6.4 Der letzte, vorliegende steuerliche Jahresabschluss/Kassenbericht
      und/oder eine E/Ü-Rechnung des Vorjahres
6.5 Entwicklung der Mitgliederzahl/Imker/Bienenhalter/Bienenvölker der letzten drei Jahre
9
Jahr
Jahr
Jahr
   Mitglieder
Gründungsjahr
   Imker/Bienenhalter
   Bienenvölker
6.6   Beschreibung des beantragten Fördergegenstandes
beigefügt
a) Ziel des Projektes / angestrebte Ergebnisse
b) Begründung der Notwendigkeit der Förderung aus öffentlichen Mitteln
c) Inhalt des Projektes (Welche Aufgaben sollen gelöst werden?
    Welche Maßnahmen sollen realisiert werden?)
d) Beschreibung des Arbeits- und Zeitplanes, der Mittel und Methoden
6.6.1 Ausführliche Projektbeschreibung (mit nachfolgender Gliederung)
8 -  Die Erläuterung und Begründung der einzelnen Finanzierungsquellen ist entsprechend Ziffer 6.7.5 und 6.7.6 dieses Antrages auf einem 
      gesonderten Blatt erforderlich.
9 -  Einnahmen sind z. B. Eintrittsgelder, Schulungsgebühren, zweckgebundene Spenden u. ä..
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Förderung Imkerei
6.6.2 Relevante Leistungsindikatoren der beantragten Maßnahme
Maßnahme
Technische Hilfe für Imker und Imkerorganisationen
(Nummer 4.1 des Maßnahmekataloges)
Gründungsjahr
Bekämpfung von Bienenstockfeinden und -krankheiten
(Nummer 4.2 des Maßnahmekataloges)
Anzahl Schulungen
geplanter Wert
Anzahl Teilnehmer
Anzahl Publikationen
Investitionsförderung bei Neuimkern
Anzahl Neuimker
Anzahl Bienenvölker
Anzahl sonstiger Investitionen
Bekämpfungsprojekte
Monitoring
Analyse des Schädlingsbefalls
Maßnahmen zur Unterstützung von Analyselabors
(Nummer 4.3 des Maßnahmekataloges)
Zusammenarbeit mit Forschungs-
organisationen
(Nummer 4.4 des Maßnahmekataloges)
Wiederauffüllung des Bienenbestandes (Nummer 4.5 des Maßnahmekataloges)
Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse
(Nummer 4.6 des Maßnahmekataloges)
Anzahl bezuschusster Analysen
Anzahl angewandter Forschungsprojekte
Anzahl Veröffentlichungen
Anzahl Vorträge
Anzahl unterstützter Imker
Anzahl Bienenstöcke
Anzahl unterstützter Projekte (Bestandsimker)
6.7   Erläuterung zu den einzelnen Positionen des Ausgaben- und Finanzierungsplanes
        nach Ziffer 5. des Antrages
Unbeschadet weitergehender Vergabevorschriften ist bei der Vergabe von Aufträgen unter Einsatz der beantragten Förderung folgendes zu beachten:

Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergabeG) in der jeweils geltenden Fassung sowie aufgrund der Nachfolgeregelungen verpflichtet, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) bzw. die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung, der Niederschrift über die Angebotsöffnung und des Zuschlags mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen.

Begünstigte als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen sowie der Nachfolgeregelung sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte.

Nach der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" vom 24. Juli 2006 (ABl. C 179 vom 01.08.2006, S. 2) sind binnenmarktrelevante Aufträge öffentlich bekannt zu machen und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots zu vergeben. Weitere Einzelheiten können der Mitteilung entnommen werden. Es ist der Nachweis der öffentlichen Bekanntgabe vorzulegen.


Anzahl Lehrmittel
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Liegen bei Aufträgen nach Absatz 1 Satz 1 besondere Umstände vor, die ein grenzüberschreitendes Interesse ausschließen (keine Binnenmarktrelevanz) und wird auf eine Veröffentlichung verzichtet, ist dies zu begründen. Als Nachweis ist der Bewilligungsbehörde die Begründung vorzulegen.




Für den Zuwendungsempfänger geltende Vergabevorschriften sind einzuhalten.
6.7.1 Wenn nach den unter 6.7 genannten Bestimmungen zur Vergabe
         voraussichtlich eine Ausschreibung erforderlich ist, sind zu Ziffer 5.1
         und/oder Ziffer 5.2 mit diesem Antrag unverbindliche Preislisten etc.
         vorzulegen.
6.7.2 Sofern 6.7.1 nicht zutreffend ist, sind zu Ziffer 5.1 für jede beantragte
         Position eine getrennte Auflistung der Ausgabenzusammensetzung
         und Kalkulation oder sofern sachgerecht die Vorlage von grundsätzlich
         mindestens der vergleichbaren Angeboten fachkundiger und leistungs-
         fähiger Anbieter erforderlich. Sofern nicht das wirtschaftlichste Ange-
         bot zugrunde gelegt wird oder weniger als drei Angebote eingereicht
         werden, ist das schriftlich zu begründen.
beigefügt
nicht zutreffend
6.7.3 Sofern 6.7.1 nicht zutreffend ist, sind zu Ziffer 5.2 mit dem Antrag
         grundsätzlich mindestens jeweils drei vergleichbare Angebote fach-
         kundiger und leistungsfähiger Anbieter vorzulegen. Sofern nicht das
         wirtschaftlichste Angebot zugrunde gelegt wird oder weniger als
         drei Angebote eingereicht werden, ist das schriftlich zu begründen.
6.7.4 Zu Ziffer 5.2 sind die geplanten Investitionen getrennt aufzulisten
         und zu begründen.
6.7.5 Zu Ziffer 5.3 sind die Zusammensetzung der Eigenmittel des Antrag-
         stellers (z. B. Bargeld/Bankguthaben aus Mitgliedsbeiträgen) und
         die Einnahmen aus dem Projekt (z. B. zweckgebundene Spenden,
         Teilnahmegebühren) darzustellen und zu erläutern.
6.7.6 Zu Ziffer 5.3: Mitfinanzierungszusage(n), Mittel Dritter (schriftlicher
         Nachweis)
6.7.7 nur bei standortgebundenen Maßnahmen (z. B. Lehrbienenstand):

         Lageplan, Eigentumsnachweis, ggf. Nutzungsvereinbarung
6.7.8 nur bei Baumaßnahmen

         Unterlagen zur Baubeschreibung, sofern genehmigungspflichtig:
         Bauantragsunterlagen/Baugenehmigung, ggf. Kostenschätzung
         (nach DIN 276)
         Hinweis: Die Bewilligungsbehörde behält sich die Nachforderung
         weiterer relevanter Unterlagen vor.
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Förderung Imkerei
  7.  Erklärung zum Beginn des Vorhabens
Ich/Wir habe(n) davon Kenntnis, dass mit der Durchführung des Vorhabens nicht vor dem Datum des Zuwendungsbescheides begonnen werden darf.

Ein Vorhabensbeginn liegt insbesondere vor,

- bei Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages, soweit der Antragsteller sich nicht ein unbedingtes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der Zuwendung einräumen lässt.
- bei Abschluss von Vereinbarungen über den Einsatz von eigenem Personal oder von Personal Dritter.
- wenn mit der körperlichen Ausführung von Bau- oder sonstigen zur Maßnahme gehörigen Arbeiten begonnen wird. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes (z. B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn führt zur Ablehnung des Förderantrages bzw. zur Rücknahme des Zuwendungsbescheides, soweit die Bewilligungsbehörde nachträglich von einem vorzeitigen Maßnahmebeginn Kenntnis erhält.

In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde zustimmen, dass mit der Ausführung der Maßnahmen bereits vor der Bewilligung begonnen wird. Aus der Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn kann jedoch kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Mit dem Vorhaben habe(n) ich/wir noch nicht begonnen und werde(n) ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nichts bestellen, kaufen oder beginnen.
Mit der Maßnahme muss aus nachfolgenden Gründen bis zum
begonnen werden.
Wir bitten um Zustimmung zum vorzeitigen Beginn vor Bewilligung.
Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann nur erteilt werden, wenn der Antrag grundsätzlich vollständig vorliegt, nach sachlicher Prüfung grundsätzlich bewilligungsreif ist und die Finanzierung gesichert erscheint. Das Vorhaben darf nicht vor der schriftlichen Zustimmung der Bewilligungsbehörde zum vorzeiten Beginn begonnen werden.

zutreffendes
ankreuzen
Begründung:
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8.1  Hinsichtlich Lieferungen und sonstiger Leistungen Dritter kann der Antragsteller
       nach Umsatzsteuergesetz abzugsfähige Beträge beim Finanzamt geltend machen.
       (Bitte Nachweis des Finanzamtes/ des Steuerberaters beifügen.)
Ja        Nein
8.2  Für dieses Projekt wurde oder wird eine Förderung über ein anderes Förderpro-
       gramm des Freistaates Sachsen, des Bundes oder der Europäischen Union
       beantragt.
       Sofern ja,
       - bei welcher Stelle?
       - in welcher Höhe wurde die Förderung beantragt?
8.3 Die beantragte Zuwendung ist                    vollständig oder                    teilweise
      zur Weitergabe an sog. Letztempfänger mit privatrechtlichem Vertrag vorgesehen.
      Sofern ja, bitte den/die Letztempfänger benennen:
  8.   Erklärung des Antragstellers zum Vorhaben
 9.   Allgemeine Erklärung und Verpflichtungen des Antragstellers
- Mir/Uns ist bekannt, dass
· ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht besteht und auch durch diese Antragstellung nicht begründet wird.
· bei genehmigungspflichtigen Vorhaben (z. B. Baumaßnahmen) die Zustimmung der Bewilligungsbehörde zum Vorhaben nicht die erforderlichen baurechtlichen und sonstigen Genehmigungen ersetzt.
· von der zuständigen Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Höhe der Zuwendung erforderlich sind, angefordert werden können.
· falsche Angaben die Rücknahme des Zuwendungsbescheides zur Folge haben können.
· ich/wir verpflichtet sind/bin, eine Prüfung der rechtmäßigen Inanspruchnahme und Verwendung der Fördermittel jederzeit durch die zuständigen Behörden, insbesondere der Fachaufsichtsbehörde/Verwaltungsbehörde (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft), der Zahlstelle, der Bewilligungsbehörde (Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie), des internen Revisionsdienstes der Zahlstelle, der Bescheinigenden Stelle (Sächsisches Staatsministerium für Finanzen), der Rechnungshöfe des Freistaates Sachsen, des Bundes und der EU, der EU-Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und/oder seiner Beauftragten zu dulden und dass dies einschließt, den Prüfern die von uns im Zusammenhang mit der Beantragung oder Bewilligung einer öffentlichen Zuwendung erbetenen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
· der Zuwendungsbescheid gemäß § 49 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SächsVwVfG) widerrufen werden kann, wenn eine Kontrolle durch den Zuwendungsempfänger unmöglich gemacht wird. Im Falle des Widerrufs sind bereits gezahlte Zuwendungen gemäß § 49a VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG zu erstatten. Der Erstattungsanspruch ist gemäß § 49a Absatz 3 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG zu verzinsen.
· die zur Förderung beantragten baulichen Maßnahmen und die übrigen Investitionen sowie die geförderten Geräte und Ausrüstungsgegenstände mindestens fünf Jahre beginnend ab dem Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides entsprechend der angegebenen Verwendung genutzt werden müssen. Etwaige vorzeitige Nutzungsänderungen (z. B. durch Verkauf oder Verpachtung) sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und können zur Rückzahlung der gewährten Fördermittel führen.

       - Sofern ein Bescheid vorliegt, ist dieser als Anlage beigefügt.
         (Bitte ggf. auch Ablehnungsbescheide beifügen.)
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Stand 06.04.2017
Förderung Imkerei
- Ich/Wir nehme(n) davon Kenntnis, dass für Projekte, die aus Mitteln des EGFL mitfinanziert werden, darüber hinaus folgende Bestimmungen gelten:
· Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 geändert worden ist (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S.865).
· Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Förderung Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABI. L 211 vom 08.08.2015, S. 3)
· Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABI. L 211 vom 08.08.2015, S. 9)

- Ich/Wir erkläre(n), dass
· das Einverständnis zur Prüfung des Antrages durch Sachverständige/Gutachter besteht.
· die Zuwendung ausschließlich zur Finanzierung der beschriebenen Maßnahme verwendet wird.
· die Realisierung des Projektes nicht stärker als im Finanzierungsplan angegeben durch Eigenmittel möglich ist.
· ich/wir unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitteile(n), wenn sich die Gesamtausgaben ermäßigen oder sich die Finanzierung wesentlich ändert.
· ich/wir mit diesem Antrag keine Zuwendungen für Maßnahmen beantrage(n), die noch der Zweckbindung unterliegen oder für die eine anderweitige Förderung beantragt worden ist oder beantragt wird.
· ich/wir einwillige(n), dass Forderungsabtretungen zugunsten Dritter gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Verpfändungen an Dritte gemäß § 1273 ff BGB in Verbindung mit § 399 BGB ausgeschlossen sind.
· über meine/unsere Organisation zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde und dass ich/wir oder einer meiner/unserer Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht beantragt habe(n). Meine/Unsere Organisation befindet sich auch nicht in Auflösung/Liquidation.
· mir/uns nicht bekannt ist, dass gegen mich/uns ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges oder eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist.
· gegen mich/uns keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes erfolgte.
· gegen mich/uns keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung vorliegt.
· ich/wir unseren bzw. mein/unsere Organisation seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl S. 273), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. 330, 340) in der jeweils geltenden Fassung dürfen personenbezogenen Daten durch die Sächsische Staatskanzlei oder ein Sächsisches Staatsministerium auch ohne Einverständnis des Antragstellers verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Insbesondere können bereits erhobene Daten zu anderen Fördermittelanträgen mit den Angaben des Antrages verglichen und zu Kontrollzwecken in ein Prüfverfahren einbezogen werden.

Personen- bzw. betriebsbezogene Daten können zudem aufgrund der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) vom 07. September 1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

Nach Art. 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden des Freistaates Sachsen verpflichtet, im Sinne einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben und Maßnahmen, für die die Zuwendung gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel gibt.

Eine Rechtspflicht zur Abgabe der personenbezogenen Daten besteht nicht. Der Antragsteller hat das Recht die Abgabe der personenbezogenen Daten zu verweigern. Eine Förderung kann in diesem Fall nicht erfolgen.

 10.  Hinweise zur Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten und Einwilligungs-
        erklärung
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Stand 06.04.2017
Förderung Imkerei
Ich/wir bin/sind damit einverstanden, dass meine/unsere personenbezogenen Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden und Stellen, zur Agrarberichterstattung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der Kommission der Europäischen Union, dem Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Sächsischen Rechnungshof, dem Bundesrechnungshof sowie dem Rechnungshof der Europäischen Union und zur Bearbeitung bei der Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, erforderlich ist.

Mir/uns ist bekannt, dass eine Zuwendung aus Mitteln der EU die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem Verzeichnis, das Auskunft über die einzelnen Begünstigten (Name, Firma, Adresse), die geförderten Vorhaben bzw. Maßnahmen, für welche die Zuwendungen gewährt werden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel gibt, zur Folge hat. Ich bin damit einverstanden, dass nach einer Bewilligung meines Antrages die vorgenannten Angaben in das Verzeichnis aufgenommen werden.

 11.  Einwilligung in die Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten
Wegen Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch) wird bestraft, wer

- einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
- einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
- den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
- in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

Mir/uns ist bekannt, dass folgende in diesem Antrag und den dazu gehörigen Anlagen anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 des StGB sind und dass Subventionsbetrug, also die Angabe unrichtige oder unvollständige Angaben, die für den Antragsteller vorteilhaft sind, nach dieser Vorschrift strafbar ist.

Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist.

Hierzu zählen Angaben und Erklärungen in diesem Antrag und den dazu gehörigen Formularen bzw. die Angaben und Erklärungen im Verwendungsnachweis und den dazu eingereichten und nachgereichten ergänzenden Unterlagen:
- zum Begünstigten einschließlich der Rechtsform
- zu gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnissen des Begünstigten
- zur wirtschaftlichen Situation des Begünstigten
- tatsächliche Angaben zu Insolvenzverfahren
- zum Vorhaben:
· zum Ziel, Inhalt und Umfang des Vorhabens
· zum Beginn und zum Abschluss des Vorhabens (Ausführungszeitraum)
· zur geplanten Ausführung/Umsetzung des Vorhabens (Zeit-/Arbeitsplanung, Meilensteine)
· zum Geschäftsplan
· zum Standort des Vorhabens
· zu flächen- und/oder standortbezogenen Angaben
· zu den Eigentumsverhältnissen
· zu (anderweitigen) Verfügungs-/Nutzungsrechten
· zur bisherigen und künftigen Nutzung von Grundstücken und/oder Gebäuden
· im Zusammenhang mit Aufgabenerfüllung und/oder Personal
· zur Art des Vorhabens (wirtschaftliche Tätigkeit)
· zu vorgesehenen Investitionstätigkeiten bzw. Anschaffungen und zu Wert- und Mengenangaben zur geplanten Investition bzw. Anschaffung
· zur Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Auslastung und Energieeffizienz
· zu Mehrfach- bzw. Vor- und Folgeförderungen

 12.  Warnung vor Subventionsbetrug
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Förderung Imkerei
· zu öffentlich-rechtlichen Genehmigungen/Zertifizierungen
· zu gesetzlichen Einschränkungen
· zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
· zu beihilferechtlichen Sachverhalten
· zum Vergabeverfahren bzw. zu vergaberechtlichen Sachverhalten
· zu technischen Sachverhalten
· zu geplanten und realisierten Indikatoren im Rahmen des Vorhabens

- zum Ausgaben- und Finanzierungsplan:
· zu den geplanten bzw. getätigten Ausgaben
· zu steuerrechtlichen Verhältnissen
· zur (Vor-)Finanzierung
· zur Beantragung/zum Erhalt weiterer Deckungsmittel wie öffentliche Zuwendungen, Mittel Dritter (z. B. Spenden/Sponsorengelder) und Einnahmen
· zu sonstigen Finanzierungsquellen

- die Erklärungen und Verpflichtungen dieses Antrages.

Mir/uns ist bekannt, dass gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 4 Subventionsgesetz insbesondere Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.

Mir/uns ist bekannt, dass die Behörde gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 6 Subventionsgesetz in Verbindung mit Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union verpflichtet ist, bei tatsächlichen Anhaltspunkten den Verdacht eines Subventionsbetruges den Subventionsbehörden mitzuteilen. Mir/uns ist auch bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, unverzüglich alle Änderungen subventionserheblicher Tatsachen mitzuteilen.


 13.  Abschließende Erklärungen
Ich/Wir versichere(n) die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben in diesem Antrag einschließlich der beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind.

Ich/Wir versichere(n), dass die Planung der Finanzen nach dem Prinzip des wirtschaftlichen und sparsamen Umganges mit Mitteln erfolgte.

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Verstoß gegen diese Erklärungen zu einer Rücknahme des Verwaltungsaktes gemäß § 48 VwVfG oder zu einem Widerruf gemäß § 49 VwVfG führen kann.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Zuwendung nach Maßgabe des Maßnahmekataloges des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse in den Imkereijahren 2016/2017 bis 2018/2019 (Sächs. Abl. Nr. 28 vom 14. Juli 2016) in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird.

Mir/Uns ist bekannt, dass der Text des Maßnahmekataloges im Internet unter <http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16948> eingesehen und heruntergeladen werden kann.

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Ort, Datum
rechtskräftige Unterschrift des Antragstellers
Stempel