Erklärungen zum Datenschutz und Hinweise hinsichtlich der
Erhebung personenbezogener Daten
(Information nach Artikel 13, 14 und 21 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung
[DS-GVO])
Hiermit informieren wir Sie, gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden DS-GVO, über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Rechte durch das LfULG sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.
Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und online unter
veröffentlicht. Dort finden Sie zusätzlich unsere Datenschutzerklärung für die Nutzer unserer LfULG- Website.
I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden?
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO:
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Abteilung 8, Referat 84
Postanschrift: Postfach 54 01 37, 01311 Dresden
Besucheradresse: August-Böckstiegel-Straße 1, 01326 Dresden Pillnitz
Telefon: (0351) 2612-0
E-Mail: poststelle.lfulg@smul.sachsen.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
E-Mail: datenschutzbeauftragter.lfulg@smul.sachsen.de
oder über unsere Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte".
II. Für welchen Zweck werden Ihre Daten verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage?
Das LfULG verarbeitet Ihre Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO: „…die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde…".
Ausführend stützt sich das LfULG hierbei auf § 7 Abs. 2 der Schulordnung Fachschule vom 3. August 2017 (SächsGVBl. S. 428) in der jeweils geltenden Fassung.
III. An wen werden die Daten weitergegeben?
Innerhalb des LfULG erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen. Daneben bedienen wir uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten zum Teil unterschiedlicher Dienstleister (Art. 28 DS-GVO), z.B. bei IT- Dienstleistungen und Druckleistungen.
Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger außerhalb des LfULG übermitteln, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Dies können z. B. sein:
o Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen in Form einer Verarbeitung von im Einzelfall personenbezogenen Daten nach § 59 Sächsisches Schulgesetz vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298) in der jeweils geltenden Fassung.
o Ämter für Ausbildungsförderung der jeweiligen Bundesländer bei Abbruch der Ausbildung durch den Auszubildenden nach § 47 Abs. 3 BAföG vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I 1952; 2012 I S.197) in der jeweils geltenden Fassung.
o Sächsische Aufbaubank gegenüber eine Auskunftspflicht nach § 21 AFBG vom 15. Juni 2016 (BGBl. I S. 1450) in der jeweils geltenden Fassung.
o Zuständigen Behörden der jeweiligen Bundesländer für die Gewährung von Bildungsurlaub mit den entsprechenden Berichtspflichten nach den Landesbildungsurlaubsgesetzen.
o Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen in anonymisierter Form für statistische Erhebungen, nach § 63b Sächsisches Schulgesetz vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298) in der jeweils geltenden Fassung.
o Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als Schulaufsichtsbehörde in anonymisierter Form für statistische Erhebungen/Auswertungen und Planungen, nach § 59 in Verbindung mit § 63b Sächsisches Schulgesetz vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298) in der jeweils geltenden Fassung.
IV. Welche Quellen und Daten nutzt das LfULG?
Das LfULG verarbeitet Daten, die es direkt über gestellte Anträge und dem mit Ihnen geführten Schriftverkehr bei Ihnen erhoben hat. Dies betrifft:
- Stammdaten, wie z.B. Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift;
Daten um Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren (wie z.B. beglaubigte Kopien von Zeugnissen zum Nachweis der Aufnahmevoraussetzungen; Lebenslauf; eine Erklärung darüber, ob der Bewerber bereits zu einer Abschlussprüfung in demselben Bildungsgang zugelassen wurde, an der Abschlussprüfung teilgenommen hat und welche Ergebnisse er dabei erzielt hat, an welchen Berufsfachschulen sich der Bewerber bereits zuvor und bei Antragstellung zusätzlich beworben hat; eine Erklärung über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte).
V. Wie lange werden die Daten gespeichert?
Das LfULG unterliegt bestimmten Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. In der Regel werden Akten und Vorgänge (und damit auch Ihre personenbezogenen Daten) zehn Jahre aufbewahrt, gemäß VwV Aktenführung vom 31. Mai 2013 (SächsABl. S. 624) in der jeweils geltenden Fassung.
Darüber hinaus bestehen im schulischen Bereich Aufbewahrungsfristen von 2 bis 50 Jahren, gemäß Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Aufbewahrung und Aussonderung schulischer Unterlagen vom 7. Oktober 2004 (SächsABl. S. 1154) in der jeweils geltenden Fassung.
Weiterhin besteht für das LfULG die Pflicht, die Unterlagen nach Ablauf der oben genannten Aufbewahrungsfristen dem Sächsischen Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten, so dass eine Löschung/Vernichtung erst nach einer weiteren sechsmonatigen Frist gemäß § 5 Abs. 6 Archivgesetz für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 in der jeweils geltenden Fassung, möglich ist.
VI. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Sie haben gegenüber dem LfULG als dem Verantwortlichen (Kontaktdaten, s.o. Ziffer. I) folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten :
- Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO,
- Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO,
- Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO,
- Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden.
Die Voraussetzungen für ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO sind im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO nicht erfüllt.
VII. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DS-GVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) (Datenverarbeitung aufgrund einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten vom LfULG nicht mehr verarbeitet, es sei denn, dass LfULG weist zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
VIII. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten?
Sie müssen nur diejenigen Daten zur Verfügung stellen, die das LfULG für die Wahrnehmung der übertragenen öffentlichen Aufgabe benötigt. Sollten Sie die Daten nicht zur Verfügung stellen, kann das LfULG die Aufgabe Ihnen gegenüber nicht wahrnehmen.