Liefervereinbarung zwischen Schule und Lieferant

Schuljahr 2017/18
Stand: 01.06.2017
  Lieferant
Vorname, Name des Lieferanten bzw. Firmenname
Telefon-Nr.:
Fax:
E-Mail-Adresse
PLZ
Straße
Diese Nummer entnehmen Sie bitte der Übersicht "Teilnehmende Einrichtungen" auf unserer Internet-Seite unter www.schulobst-milch.sachsen.de
Produktgruppe(n):
Hausnummer
Ort
Betriebsnummer (BNR 10)
Telefax-Nr.:
Ansprechpartner/in
   Schule
Name der Schule
Telefon-Nr.:
Fax:
E-Mail-Adresse
PLZ
Straße
Hausnummer
Ort
SP-Nummer
Telefax-Nr.:
Ansprechpartner/in
Anzahl der berechtigten Kinder
1
insgesamt im Schuljahr 2017/18
1
Zahl der Kinder, die in der Schule angemeldet sind (Klassenstufe 1 - 4)
2
2
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EU-Schulprogramm Sachsen
  1. Lieferbedingungen
1.1 Liefermenge

Beihilfefähig sind maximal 2 Portionen der jeweiligen Produktgruppe je Kind und Schulwoche. In Schulwochen mit weniger als 4 Schultagen verringert sich die Anzahl der beihilfefähigen Portionen entsprechend. Lieferungen in den Schulferien sind nicht beihilfefähig. Eine Übersicht über die Anzahl der beihilfefähigen Portionen und Höchstmengen je Kind und Monat finden Sie im Internet unter www.schulobst-milch.sachsen.de  (Grundsätzliche Informationen).

Produktgruppe Milch/Joghurt:

Eine Portion entspricht maximal 0,25 l bzw. kg. Bitte tragen Sie in die nachfolgende Tabelle in Abstimmung mit dem Lieferanten die Anzahl der gewünschten Portionen pro Schulwoche für die gesamte Schule ein. Die Summe der Portionen darf nicht größer als die Anzahl der berechtigten Kinder x 2 sein.

Produkt
Packungsgröße
Gewünschte Anzahl Portionen pro
Schulwoche und Einrichtung
(1 Portion = max 0,25 l)
  Kleinpackungen H- bzw.
  Frischmilch (ohne Zusätze)
0,20 Liter
  H-Milch (ohne Zusätze)
  Frischmilch (ohne Zusätze)
  Summe Portionen pro
  Woche und Einrichtung
>= 1 Liter
>= 1 Liter
  Joghurt (ohne Zusätze)
beliebig
Portionen
Portionen
Portionen
Portionen
Portionen
1.2 Lieferhäufigkeit

Die Lieferhäufigkeit kann individuell zwischen Lieferant und Schule vereinbart werden. Bei Belieferung mit H-Milch können die beihilfefähigen Mengen von maximal 2 Monaten zusammengefasst werden. Bei Obst/Gemüse erfolgt die Lieferung in der Regel wöchentlich.

1.3 Sonstige Liefervereinbarungen (z.B. Anlieferungsort, Abpackung, Leergutrücknahme)

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Produktgruppe Obst/Gemüse:

Eine Portion entspricht 0,10 kg. Bitte tragen Sie hier die Anzahl der gewünschten Portionen pro Schulwoche für die gesamte Schule ein. Die Anzahl der Portionen darf nicht größer als die Anzahl der berechtigten Kinder x 2 sein.

  gewünschten Anzahl Portionen pro
  Schulwoche und Schule:
Portionen
Milch / Joghurt:
Obst / Gemüse:
Milch / Joghurt:
Obst / Gemüse:
  Kleinpackungen H- bzw.
  Frischmilch (ohne Zusätze)
0,25 Liter
Portionen
Stand: 01.06.2017
   3. Verpflichtungen des Lieferanten
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   2. Verpflichtungen der Schule
Hinweis:

Alle Angaben der Schule, von denen die Bewilligung/Auszahlung der Beihilfe abhängig ist, sind subventionserhebliche Tatsachen. Sofern Beihilfezahlungen aufgrund von falschen Angaben oder Verstößen der Schule gegen die o.g. Verpflichtungen vom Lieferanten zurückgefordert/gekürzt werden müssen, kann dies Schadenersatzansprüche des Lieferanten gegenüber der Schule auslösen bzw. zu einem Ausschluss der Einrichtung vom Programm führen.

Die Liefervereinbarung kann sowohl von der Schule, als auch vom Lieferanten gekündigt werden. Kündigungen sind dem sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) umgehend mitzuteilen. Bei Abschluss einer neuen Liefervereinbarung mit einem anderen Lieferanten muss diese spätestens bis zum 15. des laufenden Monats, gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung von Unionsbeihilfen/Förderung der Umsatzsteuer beim LfULG eingehen, damit die Belieferung im Folgemonat fortgesetzt werden kann.

   2.1 Verringerung der Zahl der berechtigten Kinder
Verringert sich die Anzahl der berechtigten Kinder im Laufe des Schuljahres, ist dies dem Lieferanten umgehend mitzuteilen.
   2.2 Quittierung der Liefernachweise
Die Einrichtung kontrolliert den monatlichen Liefernachweis, den sie vom Lieferanten erhält und gibt diesen innerhalb von einer Woche unterschrieben und gestempelt an den Lieferanten zurück.
   2.3 Aufbewahrung der Belege
Die Lieferscheine jeder Einzellieferung müssen für die Dauer von mindestens 5 Jahren aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt werden.
   2.4 kostenfreien Abgabe der Produkte
Die gelieferten Produkte müssen kostenfrei an die Kinder abgegeben werden. Ausnahmen sind bei der Lieferung von Bioprodukten möglich: übersteigen die Kosten für diese Produkte den festgelegten Produktpreis, kann der Differenzbetrag durch Eltern, Förderverein oder sonstige Dritte aufgebracht werden.
   2.5 Verwendung der Produkte
Die gelieferten Produkte dürfen nur an berechtigte Kinder der Einrichtung verteilt werden. Eine Abgabe zusammen mit der Mittagsmahlzeit z.B. als Nachtisch oder die Verwendung für die Zubereitung von Mahlzeiten wie z.B. Grießbrei ist nicht zulässig.
   2.6 Aushang des Posters
Das offizielle Poster zum EU-Schulprogramm Sachsen ist deutlich sichtbar und dauerhaft am Haupteingang der Einrichtung anzubringen u./o. die Einrichtung informiert auf ihrer Internetseite über die Teilnahme am EU-Schulprogramm.
   2.7 Durchführung pädagogischer Begleitmaßnahmen
Die Einrichtung führt pädagogische Begleitmaßnahmen zum EU-Schulprogramm durch und bestätigt deren Durchführung am Schuljahresende auf einem bereitgestellten Vordruck.
   2.8 Zulassung von Kontrollen
Die Einrichtung verpflichtet sich, Kontrollen durch die zuständigen Behörden des Landes, des Bundes und der Europäischen Union zuzulassen. Auf Verlangen sind die geforderten Aufzeichnungen, Belege ect. vorzulegen und Auskunft zu erteilen.
   2.9 Information der Eltern
Die Einrichtung ist verpflichtet, die Eltern über das Programm zu informieren.
   2.10 Hygieneanforderungen
Die hygienischen Anforderungen an den Umgang mit den Produkten müssen erfüllt werden.
   3.1 Bereitstellung Produkte
Der Lieferant stellt der Schule Produkte, die von der Europäischen Union im Rahmen des  Schulprogramms finanziert werden, bereit.
   3.2 Lieferschein
Der Lieferant erstellt für jede Lieferung einen Lieferschein in zweifacher Ausführung, auf dem das Lieferdatum sowie die Art und Menge (kg bzw. l) der gelieferten Produkte ausgewiesen ist. Ein Exemplar erhält die Einrichtung, eines verbleibt beim Lieferanten.
   3.3 Qualität der Produkte
Der Lieferant stellt sicher, dass die Produkte die einschlägigen lebensmittel(hygiene)rechtlichen Anforderungen erfüllen und keine Zusätze von Zucker, Salz, Fett, Süßungsmitteln oder künstlichen Geschmacksverstärkern enthalten. Obst und Gemüse müssen zudem den einschlägigen Vermarktungsnormen (frisch, genussreif, unbeschädigt sowie frei von Fremdgegenständen) entsprechen.
   4. Kündigung der Liefervereinbarung/ Lieferantenwechsel
Stand: 01.06.2017
Stempel der Schule
Firmenstempel
Datum     Unterschrift des Lieferanten
Datum     Unterschrift der Schule
Diese Vereinbarung ist von Lieferant und Schule zu unterzeichnen. Das Original leitet der Lieferant zusammen mit dem Antrag auf Bewilligung von Unionsbeihilfen/ Förderung der Umsatzsteuer an das LfULG weiter.

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   5. Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn der Lieferant einen Antrag auf Bewilligung von Unionsbeihilfen/Förderung der Umsatzsteuer für das EU-Schulprogramm gestellt hat, in dem die Schule berücksichtigt ist, frühestens jedoch zum 1. August 2017. Eine Lieferung vor Erhalt des Bewilligungsbescheides erfolgt auf eigenes Risiko.

Stand: 01.06.2017