Antrag auf Auszahlung einer Unionsbeihilfe und Förderung der Umsatzsteuer für das EU-Schulprogramm in Sachsen

Schuljahr 2017/2018
  Lieferant
Vorname, Name des Antragstellers bzw. Firmenname
Antragsmonat
Fax:
Anzahl der beigefügten Anlagen
PLZ
Straße
Hausnummer
Ort
Betriebsnummer (BNR10)
Jahr
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EU-Schulprogramm Sachsen
1. Mir/Uns wurde(n) eine Unionsbeihilfe für die Lieferung folgender Produkte bewilligt:
Wenn ja, soll folgender Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen:
Ich beantrage hiermit die Auszahlung der Unionsbeihilfe (und Umsatzsteuer) gemäß der in den Anlagen bestätigten Liefermengen auf das nachfolgend benannte Konto.
2. Ich beantrage für den sich aus 1. ergebenden Auszahlungsbetrag der Unionsbeihilfe
    die Festsetzung der Förderung der aus diesem Betrag resultierenden Umsatzsteuer.
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie
Referat 92
Postfach 540 137
01311 Dresden
Stand: 01.09.2017
Zulassungsnummer
20
Name des Kontoinhabers (sofern abweichend vom Antragsteller)
Name des Kreditinstituts
1
1
quittierte Liefernachweise oder quittierte Monatslieferscheine
IBAN
BIC
Der angegebene Kontoinhaber ist bevollmächtigt, die Auszahlung im Rahmen des Förderverfahrens entgegen zu nehmen.
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3. Hiermit erkläre ich, dass zu der vorliegenden De-minimis Erklärung
(eine aktuelle De-minimis Erklärung ist dem Antrag beizufügen).
   Erklärung
1.  Ich erkenne die Verpflichtungen und Erklärungen aus dem Antrag auf Zulassung als Lieferant und
     dem Antrag auf Bewilligung einer Unionsbeihilfe/Förderung der Umsatzsteuer als Bestandteil dieses
     Antrages an.
2.  Ich bestätige, dass meine in diesem Antrag und den Anlagen enthaltenen Angaben richtig und vollständig
     sind und mit den Lieferscheinen übereinstimmen.
3.  Mir ist bekannt, dass bei Online-Antragstellung der Antrag auf Auszahlung erst dann wirksam eingereicht
     ist, wenn das notwendige elektronische Antragspaket sowie der unterschriebene Datenbegleitschein,
     die quittierten Liefernachweise/ Monatslieferscheine und gegebenenfalls die De-minimis-Erklärung in
     analoger Form bei der Behörde eingegangen sind.
4.  Mir ist bekannt, dass mir keine Zahlungen zustehen, wenn ich die für den Erhalt solcher Zahlungen
     erforderlichen Voraussetzungen künstlich geschaffen habe, um einen den Zielen des Unionsrechts
     zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken (Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).
Stand: 01.09.2017
keine weiteren De-minimis-Beihilfen² bewilligt bzw. beantragt worden sind

weitere De-minimis-Beihilfen² bewilligt bzw. beantragt worden sind  

2
ausgenommen der im Rahmen des EU-Schulprogramms ausgezahlten Beihilfen
Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10.06.1999 (SächsGVBl S.273), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330) geändert worden ist, dürfen personenbezogene Daten des Antragstellers durch die Sächsische Staatskanzlei oder ein Sächsisches Staatsministerium verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Insbesondere können bereits erhobene Daten zu anderen Fördermittelanträgen mit den Angaben dieses Antrages verglichen und zu Kontrollzwecken in ein Prüfverfahren einbezogen werden.

Personen- bzw. betriebsbezogene Daten können zudem aufgrund der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV) vom 07.09.1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

Der Empfänger der Zuwendung kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen und der Verarbeitung seiner Daten widersprechen. Auf seine Rechte nach §§ 5 und 18 bis 24 Sächsisches Datenschutzgesetz vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird hingewiesen.

Eine Rechtspflicht zur Abgabe der personenbezogenen Daten besteht nicht. Der Antragsteller hat das Recht, die Abgabe personenbezogener Daten zu verweigern oder seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen, sofern dem Widerruf keine Rechtsgründe entgegenstehen. Eine Auszahlung der Förderung kann in diesem Fall nicht erfolgen.
   Erklärung zum Datenschutz
   Einwilligung in die Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten
Ich habe die vorgenannten Hinweise zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen/betriebsbezogenen Daten verarbeitet und gespeichert werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden und Stellen, z. B. für die zentrale Auszahlung über die Sächsische Aufbaubank (SAB), zur Agrarberichterstattung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der Europäischen Kommission der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Sächsischen Rechnungshof, dem Bundesrechnungshof sowie dem Europäischen Rechnungshof und zur Bearbeitung bei der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft erforderlich ist.
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Stand: 01.09.2017
   Anlagen
quittierte Liefernachweise /Monatslieferscheine

ggf. De-minimis Erklärung
Firmenstempel
Name in Druckbuchstaben
Ort, Datum
Unterschrift Antragsteller(in)