Antrag auf Bewilligung von Unionsbeihilfe und Förderung der Umsatzsteuer für das EU-Schulprogramm in Sachsen

Schuljahr 2019/2020
  Lieferant
Vorname, Name des Antragstellers bzw. Firmenname
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Fax:
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Betriebsnummer (BNR10)
Telefax-Nr.:
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EU-Schulprogramm Sachsen
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/40 wurde(n) ich/wir als Lieferant für das EU-Schulprogramm in Sachsen zugelassen.
Die der beantragten Unionsbeihilfe zugrunde liegende Produktmenge ergibt sich aus den beiliegenden
Liefervereinbarungen (Original) für insgesamt
Einrichtungen.
1. Ich/wir beantrage(n) hiermit im Rahmen dieses Programmes die Bewilligung von Unionsbeihilfe
    für die Lieferung von
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie
Referat 92
Postfach 540 137
01311 Dresden
Stand: 23.05.2019
2. Ich beantrage im Rahmen einer De-minimis-Beihilfe die Förderung der Umsatzsteuer der
    zu liefernden Produkte gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für  
    Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung entstandener Umsatzsteuer im Rahmen des
    Schulprogramms der Europäischen Union.

    Bitte Zutreffendes ankreuzen.
Wenn Ja:
Umsatzsteuersatz:
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   Erklärungen / Verpflichtungen
A) Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, dass:
1. von mir/uns die in der Anlage zum Antrag aufgeführten Einrichtungen mit Produkten gemäß dem
    EU-Schulprogramm beliefert werden.
2. von mir/uns im Rahmen dieses Programms ausschließlich Produkte gemäß der vom Sächsischen
    Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft veröffentlichten Liste geliefert werden.
3. von mir/uns die Bücher kaufmännisch ordnungsgemäß geführt werden, die zum Nachweis der
    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung erforderlichen Aufzeichnungen gemacht
    werden und die Bücher und Aufzeichnungen sowie die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege
    mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
4. von mir/uns die im Zusammenhang mit der Durchführung des EU-Schulprogrammes einschlägigen
    Rechtsvorschriften der Europäischen Union, des Bundes und des Landes und die betreffenden
    beihilferechtlichen Anforderungen und Verpflichtungen eingehalten werden.
5. von mir/uns die von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten Formulare verwendet werden.
6. ich/wir noch nicht mit den zur Förderung beantragten Lieferungen begonnen habe(n).
7. ich/wir die jederzeitige Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung der Fördermittel durch die
    zuständigen Kontrollbehörden des Landes, des Bundes und der Europäischen Union sowie durch
    die jeweils zuständigen Rechnungshöfe auch vor Ort ermögliche(n) und den beauftragten Kontrolleuren
    und Prüfern auf Verlangen die erforderliche Auskünfte erteile(n) sowie Einsicht in Unterlagen gewähre(n).
B) Mir/uns ist bekannt, dass:
1. der Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß   eingereichter Unterlagen ganz
    oder teilweise abgelehnt werden kann.
2. Anträge für Einrichtungen, die nicht auf der im Internet veröffentlichten Teilnehmerliste stehen oder den
    Nachweis zur Durchführung der pädagogischen Begleitmaßnahmen des vorangegangenen Schuljahres
    nicht im LfULG eingereicht haben, abgelehnt werden.
3. ich/wir jede Änderung zu den von mir/uns im Antrag gemachten Angaben der Bewilligungsbehörde
    unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe(n).
4. mit der Durchführung der Lieferungen nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung (Posteingang bei der
    zuständigen Behörde) begonnen werden darf. Frühester Beginn der Lieferungen ist jeweils der 1. August
    eines jeden Schuljahres. Als Beginn der Lieferungen gilt die erste rechtliche Verpflichtung, die das
    Vorhaben unumkehrbar macht. Nicht als Beginn gilt der Abschluss der für die Umsetzung des
    EU-Schulprogramms erforderlichen schriftlichen Liefervereinbarung zwischen dem Empfänger und
    der teilnehmenden Einrichtung, sofern deren Inhalt frühestens zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtlich
    verbindlich wird.
5. die im Internet unter www.schulobst-milch.sachsen.de veröffentlichten Produktpreise (netto) die Grundlage
    für die Förderung (netto) der bewilligten und gelieferten Produkte sind. Bei Bedarf kann das Sächsische
    Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eine Anpassung dieser Preise vornehmen.
6. Forderungsabtretungen zugunsten Dritter gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und
    Verpfändungen an Dritte gemäß § 1273 ff BGB in Verbindung mit § 399 BGB ausgeschlossen sind.
    Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich zugelassen sind.
7. sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Rückzahlungsansprüche gegen mich/uns aufgrund
    von Maßnahmen, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft zur
    Finanzierung der Marktmaßnahmen und anderer Maßnahmen (EGFL) sowie aus dem Europäischen
    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden, automatisch
    mit meinen/unseren vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen aus Maßnahmen, die aus
    Mitteln des EGFL finanziert werden, auch fondsübergreifend verrechnet werden. Der Rückforderungs-
    betrag kann auch zurückgezahlt werden, ohne dass die Verrechnung abgewartet wird.
8. folgende in diesem Antrag anzugebenden Tatsachen:
      - Angaben und Erklärungen in diesem Antrag und den dazugehörigen Formularen
      - zum Begünstigten einschließlich der Rechtsform
      - zum Inhalt und Umfang der Lieferungen
      - zu beihilferechtlichen Sachverhalten
      - zu steuerrechtlichen Verhältnissen
    subventionserheblich im Sinne des § 264 des StGB sind, dass insbesondere in den erforderlichen
    Formularen aufgeführten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des
    Strafgesetzbuches sind, und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist.
9. gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 4 Subventionsgesetz insbesondere
    Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und
    Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich
    sind. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so
    ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder
    das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Das bedeutet, dass für die
    Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.
I. Allgemein
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Die Frist der Antragstellung ist auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de veröffentlicht.
Stand: 23.05.2019
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10. die Behörde gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 6 Subventionsgesetz in
    Verbindung mit Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet ist,
    bei tatsächlichen Anhaltspunkten den Verdacht eines Subventionsbetruges den Subventionsbehörden
    mitzuteilen.
C) Ich/wir erkläre (n), dass:

1. gegen mich/uns kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetrugs
    oder eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist.
2. über mein/unser Unternehmen kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet ist oder
    die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen in Liquidation befindet.
3. gegen mich/uns keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung eines Verfahrens gegen
    Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes erfolgte.
4. gegen mich/uns keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung vorliegt.
II. Erklärungen zum Datenschutz und Hinweise hinsichtlich der Erhebung personenbezogener Daten
(Information nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 [Datenschutzgrundverordnung])
A) Ich willige darin ein, dass

1.   die mit diesem Antrag erhobenen personen- und betriebsbezogenen Daten zum Zwecke der
      Antragsbearbeitung, dessen Bewilligung und Verwaltung verarbeitet werden; dies schließt auch die
      Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zwecke eines gegebenenfalls entstehenden
      Erstattungsanspruches ein,
2.   die mit diesem Antrag erhobenen personen- und betriebsbezogenen Daten zu Kontrollzwecken in das
      Prüfverfahren bei der Antragstellung einbezogen werden,
3.   meine personen- und betriebsbezogenen Daten in einer automatisierten Datenverarbeitung verarbeitet
      und gespeichert werden und von den Behörden der Landwirtschaftsverwaltung der Länder, des Bundes,
      den  Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes sowie von
      der Europäischen Union zur Erstellung von Statistiken und anonymisierten Auswertungen verwendet
      werden können.
B) Mir ist bekannt, dass

1.  eine Verpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift für die Antragsangaben nicht besteht und die
     Einwilligung in die Verarbeitung - insbesondere in die Erhebung, Speicherung, Nutzung und
     Übermittlung - der erhobenen Daten freiwillig ist,
2.  die erhobenen Daten zu Kontrollzwecken, für die Bewilligung und Auszahlung von Beihilfen und
     Zuwendungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, benötigt werden,
3.  die Nichteinwilligung zur Verarbeitung der erhobenen Daten zur Folge hätte, dass mein Antrag
     abgelehnt wird,
4.  meine personen- und betriebsbezogenen Daten nach der Verordnung über Mitteilungen an die
     Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten vom
     7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom
     23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) in der jeweils geltenden Fassung an die Finanzbehörden
     weitergegeben werden können,
5.  meine personenbezogenen Daten durch die Sächsische Staatskanzlei oder ein Sächsisches
     Staatsministerium nach § 4 SächsFöDaG auch ohne mein Einverständnis verarbeitet werden
     dürfen, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dem Gesetz über Fördermitteldatenbanken im
     Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 273), geändert durch
     Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340) in der jeweils geltenden
     Fassung erforderlich ist.
6.  im Fall einer Prüfung durch gesetzlich zuständige nationale oder europäische Behörden (z. B.
     Sächsischer Rechnungshof, Bescheinigende Stelle, Europäischer Rechnungshof, Europäische
     Kommission) eine Übermittlung der personenbezogenen Daten ebenfalls an diese Einrichtungen
     erfolgen kann,
7.  die Bearbeitung der eingereichten Unterlagen teilweise durch Auftragsdatenverarbeiter im Sinne
     von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen kann,
8.  abhängig vom Zweck - für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden -  diese
     ausschließlich im Rahmen der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen
     zugänglich sind für befugte Mitarbeiter:
     a) des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und seiner nachgeordneten
         Behörden,
     b) der nationalen und europäischen Kontrollbehörden,
     c) oder Mitarbeiter von Auftragsdatenverarbeitern .
Stand: 23.05.2019
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   Sonstige Bestimmungen
Ein Rechtsanspruch auf Förderung der Lieferungen oder Erstattung von Kosten entsteht aufgrund dieses Antrages nicht. Das Finanzierungsrisiko im Falle einer späteren Ablehnung des Förderantrages ist in vollem Umfang von Ihnen zu tragen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Förderung voraussetzt, dass die Ausführung der Lieferungen im Einklang mit allen Regelungen und Maßgaben der Förderung steht.
   Schlusserklärung
Ich/ Wir erkläre/n die Vollständigkeit und Richtigkeit der geforderten Angaben in diesem Antrag. Ein Verstoß gegen diese Erklärungen kann zu einer Rücknahme des Bewilligungsbescheides gemäß § 48 VwVfG oder zu einem Widerruf gemäß § 49 VwVfG führen.
Mir /uns ist bekannt, dass die Verpflichtungen und Erklärungen aus dem Antrag auf Zulassung als Lieferant für das EU-Schulprogramm Bestandteil dieses Antrages sind.


Firmenstempel
Ort, Datum
Name in Druckbuchstaben/Funktion
Rechtsverbindliche Unterschrift
erforderliche Anlagen:
nur bei 1. Antrag im Schuljahr:
9.   die personenbezogenen Daten für die Dauer der Förderung und sich anschließend ergebender
      nationaler und europäischer Aufbewahrungsfristen, insbesondere auf der Grundlage der Bestimmungen
      nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 und Ziffer VIII der VwV Aktenführung
      vom 31. Mai 2013 (SächsABl. S. 624), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift
      vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348), gespeichert werden,
10. bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung,
      Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit
      der personenbezogenen Daten gemäß der Artikel 15 bis 21 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht,
11. die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit von mir widerrufen werden kann. Durch den Widerruf
      wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
      berührt. Der Widerruf der Einwilligung hätte, je nach Bearbeitungsstand, zur Folge, dass
                - der Antrag nicht mehr weiter bearbeitet werden kann und abzulehnen ist  bzw.
                - ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid zu widerrufen ist und
                - ggf. bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern sind.
12. für Auskünfte und Fragen hinsichtlich der Ausübung der Rechte auf Auskunft, Berechtigung und
      Löschung die Möglichkeit besteht, sich an die zentrale Kontaktstelle für den Verantwortlichen wie
      folgt zu wenden:
               Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie - Referat 92
               Postanschrift: Zur Wetterwarte 11, 01109 Dresden
               Telefon: 0351 8928-0 - E-Mail: Schulprogramm.lfulg@smul.sachsen.de
13. der zuständige Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen wie folgt zu erreichen ist:
               Datenschutzbeauftragte
               Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
               Postanschrift: Postfach 54 01 37, 01311 Dresden
               Besucheradresse: August-Böckstiegel Str. 1, 01326 Dresden
               Telefon: 0351 2612-0 - E-Mail: lfulg@smul.sachsen.de
14. ein Recht besteht, sich bei dem Sächsischen  Datenschutzbeauftragten
               Postanschrift: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
               Besucheradresse: Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden
               Telefon: (0351) 493-5401- E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
     als zuständige Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn die Ansicht vertreten wird, dass die
     Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgte.

Unterrichtung der Begünstigten von Mitteln aus den Europäischen Agrarfonds
(EGFL\ELER) über die Veröffentlichung und  Verarbeitung Ihrer Daten gemäß
Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
Stand: 23.05.2019