Datenschutzrechtliche Hinweise und Erklärungen
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Fbl. AbsLE/2019 - Merkblatt Datenschutz
Stand: 07/2019
Mir/uns ist bekannt und ich/wir willige/n ein, dass meine/unsere personen- und betriebsbezogenen Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden und Stellen, insbesondere zur Bearbeitung meines/unseres Antrages erforderlich ist.

Ich/wir weiß/wissen und bin/sind damit einverstanden, dass bereits erhobene Daten zu anderen Fördermittelanträgen mit den Angaben dieses Antrages verglichen und zu Kontrollzwecken in dieses Prüfverfahren einbezogen werden können.
 Ich/Wir stimme/n der Speicherung und Verarbeitung insbesondere folgender Daten zu:
-  Betrieb: Name, Adresse, Kontaktdaten,
-  Ansprechpartner: Personalien, wie Name und Kontaktdaten, Geburtstag und -ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit,
-  Sonstiges: ggf. Beruf und Ausbildung, Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten), Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftenprobe).








 Zulässigkeit und Zweck der Datenverarbeitung:
Ihre Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

Gemäß § 3 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz zählt zu dem Zweck einer Verarbeitung personenbezogener Daten auch die Verarbeitung zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung, zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen und zur Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren sowie zu statistischen Zwecken des Verantwortlichen.
 Quelle der Daten:
Die Daten entnehmen wir Ihrem Förderantrag oder öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Handels- und Vereinsregistern, Grundbüchern, ggf. Schuldnerverzeichnissen).
 Wie verwenden wir Ihre Daten:
 Dauer der Speicherung:
 Weitergabe der Daten:
Sie werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um lhre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsanforderungen entsprechen den aktuellen technologischen und organisatorischen Standards.
Mir/uns ist bekannt, dass die personenbezogenen Daten für die Dauer der Förderung und sich anschließend ergebender nationaler und europäischer Aufbewahrungsfristen, insbesondere auf der Grundlage der Bestimmungen nach Ziffer VIII der VwV Aktenführung vom 31. Mai 2013 (SächsABl. S. 624), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352), gespeichert werden.
Mir/uns ist bekannt, dass abhängig vom Zweck - für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden - diese ausschließlich im Rahmen der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugänglich sind für befugte Mitarbeiter
 des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft,
 des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie,
 der nationalen und europäischen Kontrollbehörden.




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Fbl. AbsLE/2019 - Merkblatt Datenschutz
Stand: 07/2019
 Ihre Datenschutz-Rechte:
 Zuständige Stellen - Beschwerdestellen:
Mir/uns ist bekannt, dass für Auskünfte und Fragen hinsichtlich der Ausübung der Rechte auf Auskunft, Berichtigung,  Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch die Möglichkeit besteht, sich an die zentrale Kontaktstelle für den Verantwortlichen wie folgt zu wenden:

 Referat 33
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Postanschrift: Postfach 540137, 01311 Dresden
Besucheradresse: Zur Wetterwarte 11, 01109 Dresden-Klotzsche
Telefon: (0351) 8928-3330
E-Mail: poststelle.LfULG@smul.sachsen.de

 der zuständige Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen wie folgt zu erreichen ist:
Datenschutzbeauftragter Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Postanschrift: Postfach 540137, 01311 Dresden
Besucheradresse: Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden-Pillnitz
Telefon: (0351) 2612-1405
E-Mail: Datenschutzbeauftragter.LfULG@smul.sachsen.de

Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir das Recht habe/n, mich/uns bei dem

Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Postanschrift: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Besucheradresse: Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden
Telefon: (0351) 493-5401
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

als zuständige Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn ich/wir der Auffassung bin/sind, dass meinem/unserem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen wird oder dass die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgte.


Sie haben als betroffene Person, deren personenbezogene Daten wie z. B. Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail etc.) durch uns verarbeitet werden, folgende Rechte:
-  Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
-  Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
-  Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
-  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
-  Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
-  Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen und die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung hätte, je nach Bearbeitungsstand, zur Folge, dass
-  der Antrag nicht mehr weiterbearbeitet werden kann und abzulehnen ist bzw.
-  ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid zu widerrufen ist und
-  ggf. bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern sind.








Im Fall einer Prüfung durch gesetzlich zuständige nationale und europäische Behörden (z. B. Sächsischer Rechnungshof) kann eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an diese Einrichtungen erfolgen. Ich/wir willige/n ein, dass die Daten dem Bund und der EU im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen, z. B. beihilferechtliche Prüfungen, übermittelt werden.

Mir/uns ist bekannt, dass - soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dem Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juni 1999, SächsGVBl S.273, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) in der jeweils geltenden Fassung - erforderlich ist, meine/unsere personenbezogenen Daten durch die Sächsische Staatskanzlei oder ein Sächsisches Staatsministerium nach § 4 Abs. 1 SächsFöDaG auch ohne unser Einverständnis verarbeitet werden dürfen.

Personen- bzw. betriebsbezogene Daten können zudem aufgrund der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung-MV) vom 07.09.1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), an die Finanzbehörden weitergegeben werden.