Landratsamt Bautzen
Straßenverkehrsamt
Macherstraße 55
01917 Kamenz
Einwilligungserklärung
der gesetzlichen Vertreter
für Fahrzeughalter unter 18 Jahren
Als gesetzlicher Vertreter meines Sohnes
Name
geben wir hiermit, gem. § 107 Bürgerliches Gesetzbuch, unsere Einwilligung, dass das Fahrzeug
Unterschrift Mutter
/meiner Tochter
Geburtsdatum
Geburtsort
Fahrzeugart
Hersteller
Ident.Nr.
auf dessen (deren) Namen zugelassen und in Betrieb genommen werden kann.
Wir verpflichten uns zur Übernahme der persönlichen Haftung für alle Folgen, welche sich aus der Zulassung des Kraftfahrzeuges ergeben.
Gesetzlicher Vertreter -
Mutter
ausgewiesen durch
Unterschrift Vormund
oder
Vorname
Name
Vorname
Unterschrift Vater
Gesetzlicher Vertreter -
Vater
ausgewiesen durch
Name
Vorname
Vormund
Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
© Landratsamt Bautzen 05/2020
Seite 1 von 2
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Name
Vorname
Ort
Ortsteil
Haus-Nr.
PLZ
Straße
da die Eltern, gem. § 1629 BGB den Minderjährigen gemeinschaftlich vertreten!

Ein Elternteil vertritt den Minderjährigen, gem. § 1629 BGB allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist.
1. Es müssen beide Elternteile unterschreiben
^
2. Eidesstattliche Versicherung
„Ich versichere hiermit an Eides Statt, dass ich alleiniger gesetzlicher Vertreter der o. g. beschränkt geschäftsfähigen Person bin. "(§ 106 BGB).

Über die Strafvorschriften des § 156 Strafgesetzbuch [Falsche Versicherung an Eides Statt] wurde ich belehrt.
Als gesetzlicher Vertreter geben Sie die Einwilligung zur Zulassung Ihres Fahrzeuges auf Ihr Kind.

Sie sind zur Übernahme der gesetzlichen Haftung für alle Folgen, welche sich aus der Zulassung des Kraftfahrzeuges ergeben, verpflichtet.
Unterschrift Antragstellers
3. Einwilligungserklärung
Ort, Datum
© Landratsamt Bautzen 05/2020
Seite 2 von 2
(Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)
4. Hinweis zum Datenschutz
Der Antragsteller ist gemäß § 34 Abs. 1 uns 2 StVG und § 13 KraftStG zur Abgabe der entsprechenden Angaben verpflichtet. Diese Daten werden nur in dem Umfang erhoben und verarbeitet, welcher zur Zulassung des Fahrzeuges/Zuteilung des Kennzeichens/Überwachung von Fahrzeugen erforderlich ist.

Die Speicherung/Übermittlung und Löschung der Daten erfolgen gemäß §§ 30, 31, 32, 33, 35, 36, 44 und 45 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).
Die Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten nach dem Artikel 13 DSGVO werden Ihnen im Internetauftritt des Landratsamtes Bautzen unter www.landkreis-bautzen.de oder bei Bedarf in jeder Außenstelle der Zulassungsbehörden Bautzen bereitgestellt.