Landratsamt Bautzen
Sozialamt
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Antrag auf Ausbildungsförderung
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Fördernummer
Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
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1. Personenbezogene Angaben
Sie sind nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann Ihnen die Ausbildungsförderung nach dem BAföG versagt oder entzogen werden (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Weitere Informationen zu Ihren datenschutzrechtlichen Informationsrechten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie unter:

Eingangsstempel
1
2
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Bitte füllen Sie diese Anlage sorgfältig in Druckschrift aus und kreuzen Sie Zutreffendes an.
Hinweis
Ich beantrage Ausbildungsförderung für den Bereich der/des
Ausbildungsstätte
Klasse/Fachrichtung
angestrebter Abschluss
3
4
in Vollzeit
in Teilzeit
Ich habe bereits früher einen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt
nein
ja, und zwar beim
Amt für Ausbildungs-
förderung
bisherige Amts- und
Förderungsnummer
Name
Vorname
Geburtsdatum
7
Geburtsname
Geburtsort
männlich
weiblich
Steueridentifikationsnummer
5
6
8
9
10
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verheiratet/in eingetragener Lebnespartnerschaft seit*
dauernd getrennt lebend seit*
ledig
verwitwet seit*
geschieden/aufgehoben seit*
Datum*
*Datumsangabe nur bei Änderungen
gegenüber der letzten Erklärung.
Staatsangehörigkeit
deutsch
andere, und zwar
B
Staatsangehörigkeit des Ehegatten/eingetr. Lebenspartners
B
B
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihre Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
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13
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Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Formblatt 1
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Anschrift am ständigen Wohnsitz
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Straße
Haus-Nr.
ggf. Ausl.-Kennbuchstaben
bei
PLZ
Ort/Bundesland
Telefon (mit Vorwahl)
E-Mail
16
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18
Anschrift der Unterkunft während der Ausbildung
19
Straße
Haus-Nr.
ggf. Ausl.-Kennbuchstaben
bei
PLZ
Ort/Bundesland
Telefon (mit Vorwahl)
E-Mail
20
21
22
Meine Bankverbindung
Name und Sitz des Geldinstituts
IBAN
BIC
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24
Der Bescheid sowei sonstiger Schrifverkehr sollen übersandt werden an:
Sofern dies nicht Ihr eigenes Konto ist: Name und Vorname des Kontoinhabers (Legitimation durch gültigen Personalausweis erforderlich)
Name
Vorname
25
mich (Zeile 15 bis 18)
mich (Zeile 19 bis 22)
oder
meinen Vater
meine Mutter
meine/n Sorgeberechtigte/n
Angaben über meine
Vater: Name
Vorname
Geburtsdatum
verstorben am
Straße
Haus-Nr.
ggf. Ausl.-Kennbuchstaben
PLZ
Ort
Mutter: Name
Vorname
Geburtsdatum
verstorben am
Straße
Haus-Nr.
ggf. Ausl.-Kennbuchstaben
PLZ
Ort
Staatsangehörigkeit
deutsch
andere, und zwar
Staatsangehörigkeit
deutsch
andere, und zwar
Wenn beide Eltern leben, sind sie miteinander verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden?
ja
nein
dauernd getrennt lebend
29
30
31
32
33
34
35
36
37
Die Zeilen 39 bis 42 brauchen Sie nur ausfüllen, wenn Sie Schüler sind.
B
Die elterliche Sorge/Das Aufenthaltsbestimmungsrecht
für mich ist/war zuerkannt worden durch das
Vormundschaft-
oder Familiengericht
Akten-
zeichen
Name der Sorge-
berechigten
Vorname
Straße
Haus-Nr.
40
41
am
ggf. Geburts-
name
PLZ
Ort
Ortsteil
Ich führe einen eigenen Haushalt.
ja
nein
(soweit bereits bekannt)
B
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihre Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
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39
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leiblichen
Eltern oder meine Adoptiveltern
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Angaben über meine Kinder - ohne Stief- und Pflegekinder -
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1. Kind
(weitere Kinder bitte auf gesondertem Blatt angeben)
2. Kind
Name, Vorname
Geburtsdatum
Name der
Ausbildungsstätte
Art des
Ausbildungsverhältnisses
wohnt in meinem Haushalt
Bruttoeinnahmen des Kindes im Bewilligungszeitraum monatlich
B
EUR
in vollen Euro
EUR
in vollen Euro
ja
nein
ja
nein
Für mich werden gezahlt oder es wurden beantragt:
B
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47
48
49
50
52
Leistungen von einem Begabtenförderungswerk
Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus dem öffentlichen Mitteln während meiner Ausbildung
Leistungen für die berufliche Weiterbildung nach dem
Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
ja
nein
ja
nein
ja
nein
zuständige Agentur für Arbeit/zuständiges Jobcenter
Angaben zur Wohnung während der Ausbildung
Ich wohne mit meinen Eltern/einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft.
Wenn Zeile 57verneint wurde: Mein Wohnraum ist im Eigentum/Miteigentum meiner Eltern bzw. eines Elternteils.
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58
Wenn Zeile 57 verneint wurde: Schüler geben bitte Gründe an (siehe Erläuterungen).
ja
nein
ja
nein
60
Bei Internatsunterbringung bitte Heimkosten angeben
(ohne Schulgeld und ohne behinderungsbedingte Pflegekosten)
monatlich
EUR
Angaben zur Krankenversicherung während der Ausbildung
Ich bin
B
B
gesetzlich familienversichert
studentisch gesetzlich versichert
privatversichert
in einem anderen Versicherungsverhältnis (z. B. aus Arbeits-, Waisenrenten- oder Praktikumsverhältnissen)
B
B
Angaben zur Pflegeversicherung während der Ausbildung
Ich bin selbst beitragspflichtig pflegeversichert
nein
ja
B
Nur für Studierende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen
Soweit mir Ausbildungsförderung nur in Form eines verzinslichen
Bankdarlehens zustehen sollte, bitte ich das Kreditangebot auf
folgenden monatlichen Darlehensbetrag zu begrenzen:
EUR
B
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihre Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
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B
Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
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B
2. Angaben zu meinem Einkommen während der Ausbildung
Ich werde im Bewilligungszeitraum (BWZ)
vom
bis
Bitte teilen Sie uns Änderungen des Einkommens im Lauf des BWZ unverzüglich mit.
also in
Kalendermonaten voraussichtlich Einnahmen erzielen
nein; bitte weiter ab Zeile 88
ja, und zwar:
Betrag im gesamten BWZ
in vollen EUR
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Waisenrente und/oder Waisengeld (einschl. Weihnachtszuwendung)
Ausbildungs- und Praktikumsvergütung brutto - auch Sachbezüge
Voraussichtliche Brutto-Einnahmen aus bestehenden oder
ruhenden Arbeitsverhältnissen, Ferien-, Gelegenheitsarbeiten, Mini-Jobs
Darin ist ein Arbeitgeberanteil zu vermögenswirksamen Leistungen enthalten
ja
Sonstige Renten (z. B. Unfallrenten)
Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb,
Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft
Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Sparzinsen)
Einnahmen aus der BAföG-Einkommensverordnung
(nicht: laufende BAföG-Zahlungen)
- die Verordnug ist abgedruckt in den Erläuterungen zu Formblatt 1 -
Unterhaltsleistungen meines dauernd von mir getrennt lebenden oder meines geschiedenen Ehegatten bzw. nicht mehr verbundenen eingetragenen Lebenspartners oder sonstiger unterhaltspflichtiger Personen (nicht der Eltern)
Zuendungen von Firmen oder privaten Stiftungen (z. B. Stipendien)
Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln sowie Förderleistungen anderer Staaten, soweit sie zur Deckung des Lebensunterhalts oder der üblichen Ausbildungskosten bestimmt sind (z. B. Stipendien, AFBG)
Sonstige Ausbildungsbeihilfen
a) meines Ehegatten/meines eingetragenen Lebenspartner bestimmt sind
Einnahmen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs
b) meiner Kinder bestimmt sind
Ich habe folgende noch nicht bewilligte Sozialleistungen beantragt (z. B. Waisenrente, AFBG)
Ich zahle geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG
(Beiträge zur "Riester Rente")
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag über die üblichen Freibeträge hinaus ein
weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, soweit er zur Deckung besonderer Kosten
der Ausbildung (z. B. Schulgeld) erforderlich ist.
Dieser Antrag muss schriftlich spätestens bis zum Ende des Bewilligungszeitraums gestellt werden.
Ein Formblatt ist hierfür nicht erforderlich.
B
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihre Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
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monatlich
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B
3. Angaben zu meinem Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung
B
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihre Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
Wert in vollen EUR
Höhe des Barvermögens (Bargeld)
Höhe des Bank- und Sparguthabens, einschließlich des Guthabens auf Girokonten
Kraftfahrzeuge (Zeitwert)
Höhe des steuerlich geförderten Altersversorgungsvermögens ("Riester-Rente")
Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (auch Miteigentumsanteile; Zeitwert)
Sonstige unbebaute Grundstücke (auch Miteigentumsanteile; Zeitwert)
Sonstige bebaute Grundstücke (auch Miteigentumsanteile; Zeitwert)
Betriebsvermögen (auch Miteigentumsanteile; Zeitwert)
Wertpapiere
(z. B. Aktien, Pfandbriefe, Schatzanweisungen, Wechsel, Schecks; Kurswert)
Lebensversicherungen (Rückkaufswert)
Forderungen und sonstige Rechte
Sonstige Vermögensgegenstände
4. Meine Schulden und Lasten zum Zeitpunkt der Antragstellung
B
Hypotheken, Grundschulden und sonstige Belastungen
auf einem der genannten Vermögenswerte
Lasten, z. B. Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen, Beschränkungen des Eigentums zu Gunsten Dritter (Nießbrauch, Rentenverpflilchtung)
Sonstige Schulden, auch Verbindlichkeiten aus Studienkrediten und dem Bildungskreditprogramm des Bundes, nicht jedoch Darlehen nach dem BAföG
5. Nicht anzurechnende Vermögenswerte
B
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie nach § 13 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Vermögenswerte, deren Verwertung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann über die üblichen Freibeträge hinaus ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.
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Höhe des Bauspar- und Prämiensparguthabens
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Ort, Datum
B
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihre Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
Mir ist bekannt,
- dass falsche oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich
  verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass zu Unrecht
  gezahlte Beträge zurückgefordert werden;

- dass ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage (z. B. des von mir erzielten
  Einkommens) sowie der Familien- und Ausbildungsverhältnisse (auch der Geschwister), über die im
  Rahmen dieses Antrags Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich dem Amt für Ausbildungs-
  förderung schriftlich mitzuteilen;

- dass die im Rahmen dieses Antrags gemachten Angaben zu meinem Einkommen beim zuständigen
  Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei meinem Arbeitgeber durch eine Kontenabfrage nach
  § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden können, wenn
  die Voraussetzungen vorliegen;

- dass Vermögensewerte auch dann meinem Vermögen zuzurechnen sind, wenn ich diese rechtsmiss-
  bräuchlich übertragen habe. Dies ist der Fall, wenn ich in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme
  der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung oder während
  der förderungsfähigen Ausbildung Teile meines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegen-
  leistung an Dritte, insbesondere an meine Eltern oder andere Verwandte, übertragen habe;

- dass die im Rahmen dieses Antrags gemachten Angaben zu meinem Vermögen durch einen Daten-
  abgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8
  Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden können, wenn die
  Voraussetzungen vorliegen.

- dass im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens
  der  Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die für die Darlehensrückerstattung erforderlichen Daten
  zwischen der KfW und dem Bundesverwaltungsamt ausgetauscht werden und dass die KfW die
  Auszahlungsdaten dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung übermittelt.
Ich bestätige, dass ich die Erläuterungen zum Antrag auf Ausbildungsförderung - Formblatt 1 - sowie die Hinweise
zum Datenschutz
zur Kenntnis genommen habe.
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind und im amtlichen Formblatt keine Änderungen vorgenommen wurden.
Unterschrift des Auszubildenden
Ort, Datum
Unterschrift des gesetzlichen Vertreters* des Auszubildenden
* Nur erforderlich bei Auszubildenen unter 15 Jahren (immer)
  und bei minderjährigen Auszubildenden über 15 Jahren, die
  eine Höhere Fachschule, Akademie oder Hochschule be-
  suchen oder ein Praktikum absolvieren, das mit dem Besuch
  dieser Ausbildungsstätten im Zusammenhang steht.
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Sozialamt
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,

bitte füllen Sie die Formblätter sorgfältig und gut lesbar aus und beachten Sie dabei diese allgemeinen Hinweise, die Sie über den Internetauftritt www.bafög.de auch als Dokument versenden, auf Ihren PC herunterladen und ausdrucken können.

Einen Antrag auf Ausbildungsförderung können Sie auch elektronisch stellen. Sollten Sie einen Antrag per E-Mail übersenden, beachten Sie bitte, dass dies nur mit einem angefügten, eigenhändig unterschriebenen Dokument möglich ist.

Sie benötigen folgende Formblätter:

Zu Ihrem Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Formblatt 1 - gehört bei einem Erstantrag, nach einer Unterbrechung der Ausbildung oder bei einem Antrag auf Förderung eines Ausbildungsaufenthalts im Ausland die Anlage 1 zu Formblatt 1 (Schulischer und beruflicher Werdegang).

Darüber hinaus sind erforderlich:

·  von Ihnen als Antragsteller/in die Anlage 2 zu Formblatt 1 , sofern Sie Kinder unter 10 Jahren haben und einen Kinderbetreuungszuschlag erhalten möchten (Zusatzblatt für den Kinderbetreuungszuschlag).

·  von Ihrer Ausbildungsstätte das Formblatt 2 (Bescheinigung nach § 9 BAföG über den Besuch einer Ausbildungsstätte, die Teilnahme an einem Praktikum/ Fernunterrichtslehrgang).

Falls Sie von Ihrer Hochschule eine Immatrikulationsbescheinigung mit dem Vermerk „[Bescheinigung] nach § 9 BAföG“ erhalten haben oder diese selbst ausdrucken können, ist sie anstelle des Formblatts 2 beim Amt für Ausbildungsförderung einzureichen.

·  von Ihrem Vater, Ihrer Mutter und, wenn Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, von Ihrem Ehegatten/Lebenspartner das Formblatt 3 (Einkommenserklärung).

Wenn beide Elternteile im maßgeblichen Kalenderjahr Einkommen hatten, benötigen

Sie für jeden Elternteil ein Formblatt 3. Eingetragene (gleichgeschlechtliche)

Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes werden an allen Stellen des BAföG wie Ehegatten berücksichtigt. Partner anderer eheähnlicher Lebensgemeinschaften werden dagegen nie berücksichtigt!

·  für Ausländer/innen in den Fällen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG das Formblatt 4 . Dieses Formblatt bitte nur nach ausdrücklicher Anforderung ausfüllen und vorlegen; vgl. hierzu auch Hinweis auf Seite 2.

Allgemeine Hinweise zu den Formblättern des BAföG
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·  für Auszubildende an einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule die Leistungsbescheinigung von Ihrer Ausbildungsstätte nach § 48 BAföG ( Formblatt 5 ). Die Leistungsbescheinigung ist grundsätzlich mit Beginn des 5. Fachsemesters vorzulegen.

·  · für Ausbildungsförderung im Ausland immer das Formblatt 6 (Zusatzblatt für eine Ausbildung im Ausland); vgl. hierzu auch Hinweis auf Seite 2.

·  für einen Antrag auf Aktualisierung des anzurechnenden Einkommens Ihres Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners oder Ihres Vaters oder Ihrer Mutter das Formblatt 7 (Antrag der/des Auszubildenden auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG); vgl. hierzu auch Hinweis auf Seite 2.

·  für einen Antrag auf Vorausleistung das Formblatt 8 (Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 BAföG).

Wenn Ihre Eltern oder ein Elternteil die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder die von ihnen nach dem BAföG aufzubringenden Unterhaltsleistungen verweigern, können Sie Ausbildungsförderung als Vorausleistungen beantragen, wenn Ihre Ausbildung gefährdet ist; vgl. hierzu auch Hinweis auf Seite 2.

Die Beantwortung sämtlicher Fragen in den Formblättern ist erforderlich für die Feststellung Ihres Anspruchs auf Ausbildungsförderung. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann die Ausbildungsförderung versagt oder entzogen werden.

Soweit in den Formblättern Zeilennummern farblich hervorgehoben sind, finden sich zu dieser Zeile in den Erläuterungen nähere Ausführungen. Beachten Sie bitte diese Erläuterungen und fügen Sie die erforderlichen Belege und Nachweise bei. Nur dann kann das Amt für Ausbildungsförderung Ihren Antrag zügig bearbeiten und die Zahlungen rechtzeitig leisten. Sollten Sie zu den Formblättern oder Erläuterungen Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Hinweise dazu, welches Amt für Sie zuständig ist, finden Sie weiter unten.

Bitte beachten Sie, dass Angaben zu Ihrem Vermögen durch einen Datenabgleich nach § 41 Abs. 4 BAföG in Verbindung mit § 45d EStG und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 AO beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden können.

Bitte beachten Sie zudem folgende Hinweise:

·  Wo ist der Antrag zu stellen? (§§ 45, 45a BAföG)

Für Studierende an Hochschulen sind die in der Regel zum Studentenwerk der jeweiligen Hochschule gehörenden Ämter für Ausbildungsförderung zuständig. Beim Besuch von Abendgymnasien und Kollegs sowie Höheren Fachschulen und Akademien sind die Ämter für Ausbildungsförderung bei der Stadt oder dem Landkreis zuständig, in dem die Ausbildungsstätte liegt. Beim Besuch anderer Ausbildungsstätten (insbesondere Schulen) ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern ihren ständigen Wohnsitz haben. Abweichende Zuständigkeiten erfragen Sie bitte beim nächstgelegenen Amt für Ausbildungsförderung. Die Adressen und Telefonnummern aller Ämter finden Sie im Internet unter www.bafög.de .

Für die Förderung einer Auslandsausbildung sind bestimmte Förderungsämter als Auslandsämter zuständig. Jedes der insgesamt achtzehn Auslandsämter ist für einen bestimmten ausländischen Staat oder mehrere ausländische Staaten zuständig. Welches Amt über die Förderung Ihrer Auslandsausbildung entscheidet, entnehmen Sie bitte dem Ämterverzeichnis, das den Erläuterungen zum Formblatt

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6 beigefügt ist, oder dem Internetauftritt www.bafög.de. Anträge auf Auslandsförderung sind bei dem entsprechenden Auslandsamt mit dem Formblatt 6 zu stellen.

·  Schriftwechsel mit dem Amt für Ausbildungsförderung

Geben Sie bitte bei jedem Schriftwechsel die Förderungsnummer oder, falls nichtbekannt, die Ausbildungsstätte und Fachrichtung an.

·  Bewilligungszeitraum

Ausbildungsförderung wird in der Regel für ein Schuljahr bzw. zwei Semester bewilligt.

·  Anträge bitte frühzeitig stellen!

Die Zahlungen beginnen frühestens ab dem Antragsmonat!

Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, wenn spätestens in diesem Monat ein schriftlicher Antrag gestellt wurde. Wer den Antrag später stellt, erhält Ausbildungsförderung erst vom Beginn des Monats an, in dem der Antrag gestellt wurde (§ 15 Abs. 1 BAföG).

Zur Fristwahrung reicht ein schriftlicher, aber formloser Antrag, der beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung vor dem Monatsende eingeht.

Anträge auf Auslandsförderung sollten frühzeitig (möglichst 6 Monate vor Beginn der Auslandsausbildung) gestellt werden, weil die Bearbeitung sehr zeitaufwändig ist.

Anschlussförderung für einen neuen Bewilligungszeitraum während derselben Ausbildung wird ohne Unterbrechung nur geleistet, wenn der neue Antrag im Wesentlichen vollständig zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt war und die erforderlichen Nachweise beigefügt wurden (§ 50 Abs. 4 BAföG).

·  Hinweis zu Formblatt 4

(Erklärung der Eltern/des Elternteils zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG)

Das Ausfüllen des Formblattes 4 ist nur erforderlich, wenn eine bestimmte Aufenthalts- und/oder Erwerbstätigkeitsdauer Ihrer Eltern nachzuweisen ist. In vielen Fällen ergeben sich die persönlichen Förderungsvoraussetzungen bereits aus Ihrem Aufenthaltsdokument (z.B. der Daueraufenthaltsbescheinigung nach dem Freizügigkeitsgesetz/ EU oder der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder der Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz). Fragen Sie bitte bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung nach, welche Nachweise in Ihrem Fall erforderlich sind.

·  Hinweis zu Formblatt 5 (Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG)

Bitte beachten Sie, dass Auszubildende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen ab dem 5. Fachsemester nur nach Vorlage der Leistungsbescheinigung gefördert werden. Damit dokumentieren Sie, dass Sie die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte gemacht haben. Sie können sich diese Bescheinigung bereits ab Beginn des 4. Fachsemesters von Ihrer Hochschule ausstellen lassen.

Falls in Ihrem Studiengang ECTS-Leistungspunkte vergeben werden, können Sie anstelle dieses Formblatts eine Bescheinigung bzw. einen Ausdruck über die individuell erreichte Punktzahl beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen; diese gelten als Ersatz für das Formblatt. Die erforderlichen Leistungen sind erbracht, wenn die erreichte Punktzahl mindestens der Punktzahl entspricht, die nach der

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Festlegung des zuständigen hauptamtlichen Mitglieds des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte als üblich anzusehen ist.

·  Hinweis zu Formblatt 6 (Zusatzblatt für eine Ausbildung im Ausland)

Auch wenn Sie nur einen Teil Ihrer Ausbildung oder ein Praktikum/Praxissemester im Ausland absolvieren wollen, müssen Sie einen gesonderten Antrag beim Auslandförderungsamt stellen. Das gilt auch, wenn Sie bereits im Inland oder für die Ausbildung in einem anderen Land gefördert werden.

·  Hinweis zu Formblatt 7 (Antrag der/des Auszubildenden auf Aktualisierung nach

§ 24 Abs. 3 BAföG)

Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn das Einkommen des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils im Bewilligungszeitraum  (z.B. im Schuljahr, für das Förderung beantragt wird) voraussichtlich wesentlich geringer sein wird, als das im Formblatt 3 erklärte Einkommen (im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Schuljahres, für das Förderung beantragt wird).

Der Antrag muss spätestens bis zum Ende des Bewilligungszeitraums gestellt

werden!

Vor Antragstellung wird eine persönliche Beratung bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung empfohlen.

·  Härtefreibetrag (§ 25 Abs. 6 BAföG)

Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag über die üblichen Freibeträge nach § 25 BAföG hinaus ein weiterer Teil vom Einkommen der Eltern, eines Elternteils oder des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners anrechnungsfrei gestellt werden.

Dieser Antrag muss ebenfalls spätestens bis zum Ende des Bewilligungszeitraums gestellt werden, antragsberechtigt sind hier aber neben den Auszubildenden auch die Einkommensbezieher!

Ein besonderes Formblatt muss hierfür nicht ausgefüllt werden.

·  Hinweis zu Formblatt 8 (Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 BAföG)

Auch dieser Antrag muss spätestens bis zum Ende des Bewilligungszeitraums

gestellt werden!

Vorausleistungen werden grundsätzlich nur vom Beginn des Monats an erbracht, in dem Sie dem Amt für Ausbildungsförderung die maßgeblichen Umstände mitgeteilt

und einen Antrag auf Vorausleistungen gestellt haben. Rückwirkend werden Vorausleistungen nur gewährt, wenn Sie dem Amt für Ausbildungsförderung die Verweigerung der Unterhaltsleistungen innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides mitteilen und vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen Antrag auf Vorausleistung stellen.

Wird Ausbildungsförderung als Vorausleistung geleistet, geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Auszubildenden gegen ihre Eltern bis zur Höhe der vorausgeleisteten Aufwendungen auf das jeweilige Bundesland über, das dann in der Regel die Eltern auf Zahlung in Anspruch nimmt.

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Sozialamt
Merkblatt - Formblatt 1
Allgemeines:

Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Stellen Sie bitte daher den Antrag auf Ausbildungsförderung so früh wie möglich.

Nach dem BAföG werden eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner genauso behandelt wie Ehegatten. Im Falle einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind daher dieselben Angaben zu machen wie im Falle einer Ehe. Bitte beachten Sie: Die Lebenspartnerschaft muss vom Standesbeamten nach § 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) oder von einer anderen nach Landesrecht zuständigen Urkundsperson oder Behörde begründet worden sein. Partner anderer eheähnlicher Lebensgemeinschaften werden durchgängig nicht berücksichtigt.

Formblätter:
- Zu Ihrem Antrag auf Ausbildungsförderung

nach dem BAföG

gehört bei einem Erstantrag, nach einer Unterbrechung der Ausbildung oder bei einem Antrag auf Förderung eines Ausbildungsaufenthalts im Ausland

Darüber hinaus sind erforderlich:

- von Ihnen als Antragsteller/in, sofern Sie Kinder haben und einen Kinderbetreuungszuschlag erhalten möchten,

- von Ihrer Ausbildungsstätte

Falls Sie von Ihrer Hochschule eine Immatrikulationsbescheinigung mit dem Hinweis „[Bescheinigung] nach § 9 BAföG“ erhalten haben oder diese selbst ausdrucken können, gilt sie als Ersatz für das Formblatt 2.

- von Ihrem Vater, Ihrer Mutter und, wenn Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, von Ihrem Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartner

Sollten beide Elternteile im maßgeblichen Kalenderjahr Einkommen bezogen haben, so wird von jedem Elternteil ein Formblatt 3 benötigt.

Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz - BAföG)

die Anlage 1 zu Formblatt 1

(Schulischer und beruflicher Werdegang)

die Anlage 2 zu Formblatt 1 (Zusatzblatt

für den Kinderbetreuungszuschlag)

das Formblatt 2 (Bescheinigung nach § 9 BAföG über den Besuch einer Ausbildungs- stätte, die Teilnahme an einem Praktikum/ Fernunterrichtslehrgang)

das Formblatt 3 (Einkommenserklärung

des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners, des Vaters, der Mutter)

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- für Ausländer/innen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG

Dieses Formblatt ist nur nach ausdrücklicher Anforderung auszufüllen.

- für Auszubildende an einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule

Diese Leistungsbescheinigung ist grundsätzlich für eine Förderung ab dem 5. Fachsemester vorzulegen.

- für eine Ausbildung, einen Ausbildungsteil oder ein Praktikum/ Praxissemester im Ausland

- bei einem Antrag auf Aktualisierung des anrechenbaren Einkommens des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners der/des Auszubildenden oder des Vaters oder der Mutter der/des Auszubildenden

Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn das Einkommen der betreffenden Person/ en im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich geringer sein wird, als das im Formblatt 3 erklärte Einkommen.

- von Ihnen bei einem Antrag auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung das Formblatt 8 (Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 BAföG)

das Formblatt 4 (Erklärung der Eltern/des Elternteils nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG)

das Formblatt 5 oder andere nach § 48 Abs. 1 BAföG vorgesehene Bescheinigung

das Formblatt 6 (Zusatzblatt für eine Ausbildung im Ausland)

das Formblatt 7 (Antrag der/des Auszubildenden auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG)

das Formblatt 8 (Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 BAföG)

Datenschutz:

Die Daten werden maschinell verarbeitet und gespeichert. Über Art und Umfang der über Sie gespeicherten Daten können Sie Auskunft verlangen.

Sonstiges:

Füllen Sie bitte das Antragsformblatt sorgfältig, vollständig und gut lesbar aus. Beachten Sie bitte die nachfolgenden Hinweise und fügen Sie die erforderlichen Belege und Nachweise bei. Nur dann kann das Amt für Ausbildungsförderung Ihren Antrag zügig bearbeiten und die Zahlungen rechtzeitig leisten. Bei Kontoauszügen können die Angaben, die für die Entscheidung über den Antrag nicht erforderlich sind, von Ihnen geschwärzt werden. Sollten Sie zu den Formblättern oder Erläuterungen Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Geben Sie den Antrag auf Ausbildungsförderung bitte bei dem für Sie zuständigen Amt für Ausbildungsförderung ab. Hinweise dazu, welches Amt für Sie zuständig ist, finden Sie in den „Allgemeinen Hinweisen zu den Formblättern“.

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Was Sie beim Ausfüllen beachten müssen:

Zeile 5

Eine Vollzeitausbildung liegt vor, wenn die Ausbildung nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung einschließlich aller Unterrichtsstunden, der notwendigen Vorbereitungen und der notwendigen Praktika 40 Wochenstunden erfordert. An Hochschulen kann eine solche grundsätzlich angenommen werden, wenn im Durchschnitt pro Semester 30 ECTSLeistungspunkte vergeben werden.

Zeile 11

Die Angabe Ihrer Steueridentifikationsnummer ist für das gesetzlich vorgeschriebene Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 4b EStG zwingend erforderlich.

Zeile 12

Die Angaben dauernd getrennt lebend, verwitwet und geschieden sind auch anzukreuzen, wenn Sie in einer nach § 1 LPartG eingetragenen Lebenspartnerschaft dauernd getrennt leben, der eingetragene Lebenspartner verstorben ist bzw. die eingetragene Lebenspartnerschaft auf- gehoben wurde.

Zeile 14

Falls Sie Ausländer/in sind, legen Sie bitte Ihre gültigen Aufenthaltsdokumente in Kopie vor.

Zeile 17 und 21

Verwenden Sie bei einer Anschrift im Ausland nur die für den ausländischen Staat international gebräuchlichen Buchstaben (z.B. NL für Niederlande).

Zeile 23

Als Bankverbindung kann nur ein Konto im SEPA-Zahlungsraum angegeben werden. Barauszahlungen sind unzulässig.

Zeilen 32 und 35

Ist Ihnen die aktuelle Adresse eines Elternteils nicht bekannt, tragen Sie bitte - soweit Sie Kenntnis haben - die letzte Ihnen bekannte Adresse des betreffenden Elternteils ein und kennzeichnen dies durch Voransetzung der Wörter „letzte mir bekannte Adresse“.

Zeile 39

Sind Sie eine minderjährige Schülerin oder ein minderjähriger Schüler, dann ist die Frage nach der elterlichen Sorge stets zu beantworten, wenn Ihre Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Sind Sie eine volljährige Schülerin oder ein volljähriger Schüler, dann ist eine Angabe nur notwendig, wenn ein Elternteil vor Ihrer Volljährigkeit verstorben ist oder wenn Ihre Eltern vor diesem Zeitpunkt geschieden waren oder dauernd getrennt gelebt haben. In diesem Falle ist anzugeben, wem die elterliche Sorge/das Aufenthaltsbestimmungsrecht bis zur Volljährigkeit zugestanden hat.

Zeile 43

Folgende Kinder sind anzugeben: Eheliche, für ehelich erklärte, an Kindes Statt angenommene und nichteheliche Kinder. Bei mehr als zwei Kindern bitte ein besonderes Blatt verwenden. Bei Kindern unter zehn Jahren bitte auch die Anlage 2 zum Formblatt 1 vorlegen, soweit für die Kinder der Kinderbetreuungszuschlag beantragt wird.

Zeile 48

Bitte eine Schul- oder Ausbildungsbescheinigung vorlegen.

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Zeile 54

Soweit über einen Antrag auf Leistung nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch bereits entschieden worden ist, fügen Sie bitte den Bescheid in Kopie bei.

Zeile 57

Bitte Mietvertrag oder anderen Beleg (z.B. eine Meldebescheinigung) in Kopie beifügen.

Zeile 59

Gründe dafür, dass Sie nicht mit Ihren Eltern/einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft wohnen, sind nur anzugeben, falls Sie eine der folgenden Schulen besuchen

- weiterführende allgemeinbildende Schule,

- Fachoberschule, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,

- Berufsfachschule oder Fachschule, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern ihr Bildungsgang weniger als zwei Jahre dauert oder nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt.

Wenn Sie die Entfernung der Ausbildungsstätte vom Elternhaus als Grund angeben, wird überprüft, ob Sie eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte in einer angemessenen Zeit vom Elternhaus aus erreichen könnten. Eine Ausbildungsstätte ist nicht in einer angemessenen Zeit erreichbar, wenn bei Benutzung der günstigsten Verkehrsverbindungen mindestens an drei Wochentagen für Hin- und Rückweg eine Wegzeit von mehr als zwei Stunden benötigt wird. Zu der Wegzeit gehören auch Wege zwischen der Haltestelle des Verkehrsmittels und der Ausbildungsstätte bzw. Wohnung sowie die notwendigen Wartezeiten vor und nach dem Unterricht. Umsteigezeiten zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln gelten als Wartezeit. Nach Addition von Hin- und Rückweg ist jeder angefangene Kilometer Fußweg mit 15 Minuten zu berechnen. Maßgebend sind die regelmäßigen Verkehrsverhältnisse im Bewilligungszeitraum. Wenn Sie Ihre Wohnung außerhalb des Elternhauses mit dem Besuch einer bestimmten Ausbildungsstätte begründen, geben Sie bitte den Schultyp an (z.B. altsprachliches, mathematischnaturwissenschaftliches, musisches Gymnasium).

Zeile 64

Studentisch gesetzlich versichert sind Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) oder als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Bitte legen Sie eine entsprechende Bescheinigung vor. Als privatversicherte Person bitte Bescheinigung in Kopie beifügen, die Folgendes enthält: Ihren Monatsbeitrag zum Zeitpunkt Ihres BAföG-Antrags sowie die Angabe, ob Ihre Vertragsleistungen auch gesondert berechenbare Unterkunfts- und wahlärztliche Leistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung umfassen. Bei Privatversicherten - mit Ausnahme der bei der Postbeamten-

Zeile 52
Anzugeben sind Leistungen:
- der Bundesstiftung Rosa Luxemburg e.V.,
- des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerkes,
- der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.,
- der Hanns-Seidel-Stiftung e.V.,
- der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.,
- der Studienstiftung des Deutschen Volkes,
- der Stiftung der Deutschen Wirtschaft
  Studienförderwerk Klaus Murmann – ,
- des Cusanuswerkes - Bischöfliche
  Studienförderung,
- des Evangelischen Studienwerkes e.V.
- Haus Villigst -,
- der Friedrich-Naumann-Stiftung,
- der Hans-Böckler-Stiftung,
- der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.,
- der Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung,
- des Avicenna-Studienwerkes e.V..
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krankenkasse Versicherten - muss sich zusätzlich zu den im Formblatt bezeichneten Angaben aus den vorzulegenden Versicherungsunterlagen ergeben, dass das Versicherungsunternehmen den strukturellen Anforderungen für Krankenversicherungsunternehmen nach SGB V (§ 257 Abs. 2a) genügt.

Zeile 66

Wenn Sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen pflegeversichert sind, kann der Pflegeversicherungszuschlag nach dem BAföG nur geleistet werden, wenn sich aus den vorzulegenden Versicherungsunterlagen ergibt, dass das Versicherungsunternehmen die Voraussetzungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch (§ 61 Abs. 6) erfüllt.

Zeile 68

Die Förderung für Studierende erfolgt in der Regel zur Hälfte durch Zuschuss und zur Hälfte durch unverzinsliches Staatsdarlehen. Die Auszahlung erfolgt dann auf der Grundlage des Förderungsbescheids, ohne dass Sie nochmals tätig werden müssen. In bestimmten Fällen steht Ihnen Ausbildungsförderung jedoch nur in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu. In diesen Fällen erhalten Sie mit dem Förderungsbescheid ein Kreditangebot der KfW. Die Auszahlung erfolgt dann nur, wenn Sie das Kredit-angebot der KfW annehmen.

Die Höhe des verzinslichen Bankdarlehens (und nur diese) kann durch die Erklärung in der Zeile 68 begrenzt werden. Wenn Sie die Begrenzung wünschen, müssen Sie diese Erklärung bei Antragstellung abgeben ; sie ist für den Bewilligungszeitraum unwiderruflich .

Die Ausbildungsförderung wird in den folgenden Fällen - abgesehen von einem etwaigen Kinderbetreuungszuschlag - voll als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG gewährt: (1) Bestimmte Zweitausbildungen (2) Studienverlängerung nach mehrmaligem Studienabbruch oder Fachrichtungswechsel, (3) Studienabschlusshilfe (§ 17 Abs. 3 BAföG).

Zeile 69

Achtung: Die Erklärungen zum Einkommen können gegebenenfalls durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 AO beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.

Zeile 70

Der Bewilligungszeitraum (BWZ) ist der Zeitraum, für den die Förderung bewilligt wird. Dies ist in der Regel das jeweilige Schul- oder Studienjahr. Einzutragen ist dann der erste und letzte Monat des Schul- oder Studienjahres, wobei das Studienjahr zwei Semester umfasst (Beispiel: Oktober 2015 bis September 2016).

Zeile 71

Anzugeben ist die Zahl der Kalendermonate, die der Bewilligungszeitraum insgesamt umfasst.

Zeile 73

Geben Sie bitte die Höhe der Waisenrente nach Abzug des Pflichtbeitrages zur Krankenversicherung an. Das Waisengeld geben Sie bitte in Höhe der tatsächlich zufließenden Beträge, also einschließlich der Weihnachtszuwendung und abzüglich der Steuern an. Wenn Sie Waisenrente oder Waisengeld beantragt haben oder einen Antrag beabsichtigen, teilen Sie dies bitte unter Angabe des Aktenzeichens dem Amt für Ausbildungsförderung mit.

Zeile 74

Die Ausbildungs- oder Praktikumsvergütung umfasst z.B. auch Essensgeldzuschuss, Mietzuschuss sowie Sachbezüge, wie z.B. freie Unterkunft und Verpflegung. Bei Sachbezügen ist deren Geldwert anzugeben. Fügen Sie bitte Ihren Ausbildungs- oder Praktikumsvertrag und - soweit vorhanden - Ihre Entgeltbescheinigungen in Kopie bei.

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Zeile 75

Zu den Einnahmen zählen u.a. Einkünfte aus ruhenden Arbeitsverhältnissen (z.B. Beurlaubung für die Studienzeit) sowie aus Ferien- und Nebenarbeit (auch Sachbezüge). Geben Sie bitte ebenfalls die Einnahmen aus einer Tätigkeit als studentische Hilfskraft und aus Gelegenheitsjobs an. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie Steuern und Abzüge für soziale Aufwendungen werden von Amts wegen berücksichtigt.

Zeile 79

Als Einkünfte sind stets die Bruttoeinkünfte anzugeben, das gilt auch für die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungssteuer unter-liegen. Sparer-Pauschbetrag und Steuern werden von Amts wegen berücksichtigt.

Zeile 80

Geben Sie bitte Ihre Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung - nachstehend aufgeführt - an.

Die Einkommensverordnung listet Einnahmen auf, die nicht zu versteuern sind, die aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beziehers erhöhen und deshalb bei der Berechnung des Förderungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Wenn Sie über solche Einnahmen verfügen, sind diese anzugeben, sofern sie nachfolgend aufgeführt sind. Bitte fragen Sie bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung nach, wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie bestimmte Einnahmen angeben müssen.

Zusammenstellung aller Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung:

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten folgende Leistungen:

I. Leistungen der sozialen Sicherung

1. nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Entgeltersatzleistungen (§ 3 Abs. 4), Gründungszuschuss (§ 93) abzüglich der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge, Eingliederungshilfe (§ 418);

2. nach dem Fünften, Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, SGB VI, SGB VII), dem Zweiten Gesetz über die Versicherung der Landwirte (KVLG-1989), dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V, §§ 12 ff. KVLG 1989), Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zur Erstattung des Verdienstausfalls bei Tätigkeiten als Haushaltshilfe im Krankheitsfall des Versicherten (§ 38 Abs. 4 SGB V), Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V, § 13 MuSchG) und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG), soweit sie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz oder das nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreie Elterngeld oder vergleichbare Leistungen der Länder übersteigen, Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII), Übergangsgeld (§§ 49 ff. SGB VII, §§ 20 ff. SGB VI), Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz soweit es die nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge übersteigt;

3. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG), Übergangsgeld (§ 26a Abs. 1 BVG), Unterhaltsbeihilfe, wenn der Berechtigte nicht in einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist (§ 26a Abs. 5 BVG), laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit sie außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen für Angehörige im Sinne des § 25 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geleistet wird, die mit dem Einkommensbezieher nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (§ 27a BVG);

4. nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Reparationsschädengesetz (RepG) und dem Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der Unterhaltshilfe (§§ 261 bis 278a LAG), Unterhaltsbeihilfe (§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenaus-

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gleichsgesetzes), Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301b LAG), Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 12 bis 15 FlüHG);

5. nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht zum Ausgleich für den freiwilligen Wehrdienst des Auszubildenden geleistet werden, Leistungen an Nichtselbständige (§ 6) und Selbständige (§ 7), Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge (§ 10), Dienstgeld (§ 11), Allgemeine Leistungen (§ 17), Leistungen an Angehörige, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden leben (§ 22).

Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen nach § 78 des Zivildienstgesetzes und § 59

des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch

Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist;

6. nach dem Beamtenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 47);

7. nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Unterhaltsleistung (§§ 1 ff.);

8. Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom 13. Dezember 1971 (BAnz. Nr. 233 vom 15. Dezember 1971), zuletzt geändert am 16. Juni 1983 (BAnz. S. 5901);

9. Leistungen aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b des Montanunionvertrages betroffen werden, vom 25. März 1998 (BAnz. S. 4951);

10. nach dem Soldatenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 37), Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a

Abs. 1);

11. Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBI. I Nr. 7 S. 42), die gemäß Anlage II Kapitel VIll Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und Artikel 4 Nr. 13 der Vereinbarung vom 18. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1210, 1243) mit Maßgaben weitergilt;

12. Übergangsleistungen nach § 3 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623).

II. Weitere Einnahmen

1. nach dem Wehrsoldgesetz (Geld- und Sachbezüge), Wehrsold (§ 2), Verpflegung (§ 3), Unterkunft (§ 4); Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge) nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes (siehe oben unter Ziffer I Nr. 5) sowie für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;

2. Vorruhestandsbezüge und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie steuerfrei sind; hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), soweit es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Betrages nicht übersteigt;

3. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) sowie die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten;

4. Abfindungen nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes;

5. Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, mit Ausnahme der Leistungen der Eltern der/des Auszubildenden und ihres/seines Ehegatten oder Lebenspartners;

6. Leistungen nach § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

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III. Einnahmen bei Auslandstätigkeit

1. Bezüge der Bediensteten internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen und Institutionen sowie Bezüge diplomatischer und konsularischer Vertreter fremder Mächte und der ihnen zugewiesenen Bediensteten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind;

2. nach dem Bundesbesoldungsgesetz: Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 vom

Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50 vom

Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80 vom

Hundert des Betrages;

Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort beschäftigt sind.

Zeile 81

Bitte geben Sie hier nur die für Sie bestimmten Unterhaltsleistungen an, ohne die für Ihre Kinder bestimmten Beträge.

Zeile 83

Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen sind z.B.:

1. Stipendien, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln geleistet werden. Bitte hier auch Stipendien oder Ausbildungsbeihilfen der Bundeswehr und anderer Stellen angeben, die eine Verpflichtung zu einer bestimmten Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss enthalten. Diese sind keine Ausbildungsbeihilfen im engeren Sinne, müssen aber als steuerbare Einnahmen ebenfalls berücksichtigt werden.

2. Unterhaltsbetrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG, besser bekannt als „Meister-BAföG“).

3. Erziehungsbeihilfen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) einschließlich der Erziehungsbeihilfen, die ein als beschädigt anerkannter Elternteil nach § 27 Abs. 1 Buchst. b) BVG für den Auszubildenden erhält.

4. Hilfen aus dem Europäischen Sozialfonds, die die Bundesagenturen für Arbeit Teilnehmern an beruflichen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gewähren.

Zeile 89

Bitte fügen Sie folgende Unterlagen in Kopie bei:

1. Ihren „Riester-Renten-Vertrag“,

2. die Jahresbescheinigung nach § 92 Satz 1 Nr. 5 EStG, die Sie Anfang dieses Jahres von Ihrem „Riester-Renten-Vertragspartner“ erhalten haben,

3. einen Einkommens-/Lohnsteuerbescheid/Einkommensnachweis für das Vorjahr.

Zeile 91

Maßgeblich sind Ihre Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. Saldierungen sind unzulässig. Bitte Belege zu jedem Vermögensgegenstand gesondert beifügen. Als Vermögen gelten alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen einschließlich der Guthaben auf Giro- und Sparkonten und sonstige Rechte. Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann (siehe auch Erläuterungen zu Zeile 111). Vermögenswerte sind Ihrem Vermögen auch zuzurechnen, wenn Sie diese rechtsmissbräuchlich übertragen haben. Dies ist der Fall, wenn Sie in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Antragstellung auf Ausbildungsförderung oder im Laufe der förderungsfähigen Ausbildung Teile Ihres Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere Ihre Eltern oder andere Verwandte, übertragen haben (Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts). Sprechen Sie in diesem Fall Ihr Amt für Ausbildungsförderung an.

Vermögensveränderungen zwischen Antragstellung und dem Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt. Bitte vergewissern Sie sich, ob in Ihrem Namen Vermögensanlagen

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erfolgt sind, da auch solche Kapitalwerte anzugeben sind. Alle Angaben bitte belegen. Als Nachweise werden z.B. Kontoauszüge oder Bescheinigungen von Kreditinstituten/ Bausparkassen, Verträge oder ein Erbschein anerkannt. Die Vermögensnachweise müssen nicht taggenau auf den Tag der Antragstellung datiert sein; sie sollen jedoch nicht mehr als 14 Tage vor diesem Datum ausgestellt sein.

Achtung:

Die Erklärungen zum Vermögen können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG in Verbindung mit § 45d EStG) und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 AO beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.

Legen Sie bitte bei ausländischen Vermögenswerten die in- und/oder ausländischen Besteuerungsunterlagen vor.

Zeile 94

Von Bauspar- oder Prämiensparguthaben werden für die bei einer evtl. Verwertung entstehenden Verbindlichkeiten (z.B. Prämienrückforderung) von Amts wegen pauschal 10 Prozent abgesetzt.

Zeile 95

Kraftfahrzeuge (PKW, Motorrad usw.) bitte mit ihrem Zeitwert angeben. Fügen Sie bitte die Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. den Fahrzeugschein in Kopie bei und geben Sie den aktuellen Kilometerstand an.

Zeile 96

Siehe Erläuterung zu Zeile 89

Zeile 99

Als sonstige bebaute Grundstücke sind z.B. Eigentumswohnungen oder Eigenheime anzugeben.

Zeile 101

Bei Wertpapieren, Aktien usw. geben Sie bitte die Stückzahl bei Antragstellung an. Maßgeblicher Kurswert ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

Zeile 102

Bei Lebensversicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert anzugeben und zu belegen, außerdem ist ein Nachweis aller bisher in die Lebensversicherung eingezahlten Beträge vorzulegen.

Zeile 103

Forderungen und sonstige Rechte sind z.B. Vermächtnisse, Ansprüche auf Zahlungen eines Geldbetrages oder Lieferung von Waren, ferner Geschäftsanteile, Patentrechte, Verlags- und Urheberrechte. Forderungen aus Bank- und Sparguthaben oder Girokonten sind ausschließlich in Zeile 93 bzw. 94 einzutragen.

Zeile 104

Sonstige Vermögensgegenstände bitte mit ihrem Zeitwert angeben. Nicht hierzu gehören angemessene Haushaltsgegenstände. Haushaltsgegenstände sind die beweglichen Sachen, die zur Einrichtung der Wohnung, Führung des Haushalts und für das Zusammenleben der Familie bestimmt sind. Regelmäßig rechnen dazu Möbel, Geschirr, Radio oder Fernseher.

Zeile 106 bis 108

Bei Hypotheken, Grundschulden sowie sonstigen Schulden, wie z.B. Kleinkrediten (auch für

Kraftfahrzeuge), ist stets nur die Restschuld anzugeben.

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Zeile 111

Eine Verwertung von Vermögensgegenständen ist aus rechtlichen Gründen z. B. ausgeschlossen, wenn ein entsprechendes gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) vorliegt. Eine Verwertung ist jedoch nicht durch ein vom Eigentümer vereinbartes rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB) ausgeschlossen. Die Verwertung von Prämienspar- und Bausparguthaben ist aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschlossen; hier besteht stets eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit.

Es ist eine ausführliche Begründung mit Nachweisen erforderlich.

Zeile 112

Bitte teilen Sie ggf. Tatsachen für eine Härte mit. Eine Härte liegt insbesondere vor,

1. wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buch Sozialgesetzbuchs angemessenen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder im Gesamthandseigentum stehen, führen würde,

2. soweit das Vermögen zur Milderung der Folgen einer körperlichen oder seelischen Behinderung bestimmt ist oder nach einem erlittenen Personenschaden der Deckung der voraussichtlichen schädigungsbedingten Aufwendungen für die Zukunft dienen soll oder auf Schmerzensgeldzahlung beruht,

3. solange das Vermögen nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buch Sozialgesetzbuchs bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken Behinderter oder Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde.

Zeile 117

Vergleichen Sie hierzu auch noch einmal die Erläuterungen zu Zeile 91!

Zeile 123

Die gesetzlichen Vertreter können die Handlungsfähigkeit der/des Auszubildenden (Antragstellung, Verfolgung des Antrags und Entgegennahme der Ausbildungsförderung) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung einschränken.