Landratsamt Bautzen
Sozialamt
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Formblatt 3
Förderungsnummer
Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
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Name
Vorname
Angaben zum Auszubildenden
Geburtsname
des Ehegatten/eingtr. Lebenspartners
des Vaters
der Mutter
(Die Angaben zu den Zeilen 6 bis 46 beziehen sich auf den
Name
Vorname
Geburtsdatum
Sie sind nach § 47 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Ausbildungsförderung nach dem BAföG versagt oder entzogen werden (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

Weitere Informationen zu Ihren datenschutzrechtlichen Informationsrechten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie unter:

Einkommenserklärung
2
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Bitte füllen Sie diese Anlage sorgfältig in Druckschrift aus und kreuzen Sie Zutreffendes an.
Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Geburtsdatum
Geburtsort
1
Angaben zur Person
3
Straße
Haus-Nr.
4
PLZ
Ort
5
ggf. Ausl.-Kennbuchstaben
verheiratet/in eingetragener Lebenspartnerschaft seit*
dauernd getrennt lebend seit*
ledig
verwitwet seit*
geschieden/aufgehoben seit*
Datum*
*Datumsangabe nur bei Änderungen gegenüber der letzten Erklärung.
6
7
Bewilligungszeitraum)
erwerbstätig als
8
Arbeiterin/
Arbeiter
Angestellte/
Angestellter
Beamtin/
Beamter
Selbständige/
Selbständiger
Nicht mehr er-
werbstätig seit
Monat/Jahr
Telefon
E-Mail
9
10
11
12
Kinder, soweit sie von Ihnen unterhalten werden, sich in Ausbildung befinden oder in Ihren Haushalt aufgenommen wurden.
Mütter und Väter geben bitte die Antragstellerin/den Antragsteller nicht mit an.
Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
Eingangsstempel
Hinweise
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(Weitere Kinder bitte auf zusätzlichem Blatt angeben)
Name, Vorname
1. Kind
2. Kind
3. Kind
Geburtsdatum
Wohnung
bei den Eltern/
einem Elternteil
ja
nein
ja
nein
ja
nein
13
Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
Name der Aus-
bildungsstätte
Gemeinsames
Kind der Eltern
des Auszubildenden
ja
nein, Kind nur
im Verhältnis
zum Vater
des Auszubildenden
20
14
15
ja
nein, Kind nur
im Verhältnis
ja
nein, Kind nur
im Verhältnis
zur Mutter
des Auszubildenden
zum Ehegatten/eLP
des Auszubildenden
Stiefkind, Pflegekind,
Enkelkind, soweit in Ihren Haushalt aufgenommen
zum Vater
des Auszubildenden
zur Mutter
des Auszubildenden
zum Ehegatten/eLP
des Auszubildenden
Stiefkind, Pflegekind,
Enkelkind, soweit in Ihren Haushalt aufgenommen
zum Vater
des Auszubildenden
zur Mutter
des Auszubildenden
zum Ehegatten/eLP
des Auszubildenden
Stiefkind, Pflegekind,
Enkelkind, soweit in Ihren Haushalt aufgenommen
bzw. gemeinsames Kind des Auszubildenden
und des Ehegatten/
eingetragenen
Lebenspartners
(eLP)
16
17
18
19
Art des Ausbildungs-
verhältnisses
21
derzeitige Klasse oder Semester
22
Ausbildungs-
beginn
voraussichtliches
Ausbildungsende
voraussichtlicher
Abschluss als
23
24
25
Ausbildungsmaß-
nahmen zur
beruflichen
Förderung als
behinderter Mensch
ja
26
nein
ja
nein
ja
nein
Art der
Einnahme(n)
Einnahmen
monatlich
EUR
EUR
EUR
27
28
Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Name, Vorname des Erklärenden
29
30
31
32
B
B
B
B
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Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Name, Vorname des Erklärenden
Angaben zur Prüfung, ob weitere Freibeträge zu gewähren sind
Ihnen gegenüber unterhaltsberechtigte Person(en) (z. B. geschiedener Ehegatte, dauernd von Ihnen getrennt lebender eingetragener Lebenspartner, zweiter Ehegatte, Eltern oder andere Verwandte in gerader Linie), soweit Sie ihnen Unterhalt zahlen:

33
34
Name, ggf.
Geburtsname
a)
Vorname
Geburts-
datum
Name, ggf.
Geburtsname
b)
Vorname
Geburts-
datum
35
36
Gegebenenfalls Art der gegenwärtigen Ausbildung
39
zu a)
vorauss.
Abschluss am
40
zu b)
vorauss.
Abschluss am
41
Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
B
37
38
Verwandtschaftsverhältnis oder sonstiger Grund der gesetzlichen Unterhaltspflicht
42
zu a)
43
zu b)
44
Art und Höhe der Einnahmen der ab Zeile 34 genannten Person(en) im Bewilligungszeitraum
45
zu a)
zu b)
brutto
EUR
brutto
EUR
46
Ich beantrage für mich, den Antragsteller oder eine andere mir gegenüber unterhalts-
berechtigte Person einen Freibetrag/Freibeträge wegen einer anerkannten Behinderung.
B
ja
47
also die des Kalenderjahres
48
Art der Erwerbstätigkeit
49
erwerbstätig als rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (z. B. Arbeiter, Angestellter)
oder in Ausbildung
50
erwerbstätig als nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer oder als Person im Ruhestandsalter, die einen Anspruch auf Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit hat (z. B. Beamter oder Beamter im Ruhestand, Altersrentner)
51
erwerbstätig als Nichtarbeitnehmer (z.B. Selbständiger) oder auf Antrag von der Versicherungs-
pflicht befreiter oder auf Antrag wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreier Arbeitnehmer
52
B
Personen im Ruhestandsalter, soweit sie nicht erwerbstätig sind, und sonstige Nichterwerbstätige
53
Wurden Sie für das nach den Zeilen 47 und 48

maßgebliche Kalenderjahr zur Einkommen-

steuer veranlagt?

54
ja (Bescheid - alle Seiten - in Kopie beifügen)

nein
Werden Sie noch für das nach den Zeilen 47 und 48 maßgebliche Kalenderjahr

zur Einkommensteuer veranlagt?

55
ja (Bescheid - alle Seiten - nach Erhalt in Kopie beifügen)

nein
Wurden Sie nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zur Antragstellung veranlagt (früherer

Lohnsteuerjahresausgleich)?

56
ja (Bescheid - alle Seiten - in Kopie beifügen)

nein
Die Veranlagung erfolgt/erfolgte zusammen mit
57
der derzeitigen Ehegattin/
dem derzeitigen Ehegatten
58
dem Vater
des Auszubildenden
der Mutter
des Auszubildenden
59
B
Für alle folgenden Fragen sind die Verhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes (BWZ) maßgebend,

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Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Name, Vorname des Erklärenden
Haben Sie gegen den beigefügten Einkommensteuerbescheid ein Einspruchs-Klageverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist?
60
ja
Angaben zur Kirchensteuer, soweit nicht im Einkommensteuer-

bescheid enthalten (Bescheid - alle Seiten - in Kopie beifügen)

61
Jahressumme
EUR
Angaben zur Gewerbesteuer

(Bescheid - alle Seiten - in Kopie beifügen)

62
Jahressumme
EUR
63
Jahresbruttobetrag
der Einnahmen
EUR
Wenn keine Veranlagung zur Einkommen-
steuer durchgeführt worden ist und auch
nicht mehr durchgeführt wird
hierauf gezahlte/
abgeführte Steuern
EUR
Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
B
64
Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit nicht bereits im Einkommensteuerbescheid enthalten
B
EUR
65
Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung (Mini-Job)
B
EUR
66
Beginn dieses geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses vor dem 01.01.2013
nein
ja
67
Wenn Einnahmen im Ausland erzielt wurden
B
68
Einnahmen, die aufgrund des Auslandstätigkeitserlasses nicht versteuert wurden

Jahressumme
EUR
69
B
Wurden vom Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen erbracht?

70
Beiträge zur geförderten Altersvorsorge nach § 82 EStG ("Riester-Rente")

71
ja
Jahressumme
EUR
B
Wenn noch kein Einkommensteuerbescheid vorliegt,

Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs.1 Nr. 5 EStG

72
Jahressumme
EUR
B
Renten (bitte Bescheide bzw. Rentenmitteilungen vollständig in Kopie beifügen)

73
74
Art der Renten
75
Rentenbeginn
Jahresbruttobetrag
EUR
76
Rentenbeginn
Jahresbruttobetrag
EUR
77
Rentenbeginn
Jahresbruttobetrag
EUR
Name, ggf.
Geburtsname
Vorname
Unterhaltsleistungen von

78
Verwandtschaftsverhältnis
zum Erklärenden
79
Jahressumme
EUR
80
B
(siehe Erläuterungen zu Formblatt 3)
Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung
81
Jahressumme
EUR
Arbeitslosengeld/Unterhaltsgeld
82
Netto-Jahressumme
EUR
Krankengeld
83
Jahressumme
EUR
Insolvenzgeld
84
Jahressumme
EUR
Übergangsgeld
85
Jahressumme
EUR
Kurzarbeitergeld
86
Jahressumme
EUR
Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz bzw. vergleichbare Leistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder Betriebsrenten
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Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Name, Vorname des Erklärenden
90
Dieses Formblatt 3 kann dem Amt auch getrennt vom Antrag der/des Auszubildenden übersandt werden.
91
Sollen Angaben über Ihr Einkommen nicht in den Bewilligungsbescheid aufgenommen werden, teilen Sie dies bitte dem Amt für Ausbildungsförderung mit Begründung schriftlich mit.
87
Haben Sie andere Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung bezogen?
88
nein
89
ja, und zwar
Jahressumme
EUR
Wenn das aktuelle Einkommen der erklärenden Person voraussichtlich wesentlich niedriger ist als im maßgeblichen Kalenderjahr (Zeile 47 und 48), kann auf besonderen Antrag der/des Auszubildenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum (BWZ) ausgegangen werden.

Der Antrag (Formblatt 7 - Antrag auf Aktualisierung) muss spätestens bis zum Ende des BWZ gestellt werden.

92
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag über die üblichen Freibeträge hinaus vom Einkommen der erklärenden Person ein weiterer Teil anrechnungsfrei bleiben (z. B. für Aufwendungen für behinderte Personen). Dieser Antrag muss ebenfalls spätestens bis zum Ende des BWZ gestellt werden.

93
94
Mir ist bekannt,
95
-
dass ich verpflichtet bin, jede Änderung der Familien- und Ausbildungsverhältnisse, über die ich Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung schriftlich mitzuteilen;
96
-
dass falsche oder unvollständige Angaben oder das Unterlassen von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden und dass die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die zu Unrecht gezahlt wurden, zu verzinsen sind;
97
-
dass die Adressangaben dem Bundesverwaltungsamt für die Rückforderung von BAföG-Darlehen übermittelt werden, um die Anschrift des Darlehensnehmers zu ermitteln;
98
-
dass meine Angaben in dieser Erklärung beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei meinem Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden können, wenn die Voraussetzungen vorliegen;
99
-
100
-
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind und im amtlichen Formblatt keine Änderungen vorgenommen wurden.
Ort, Datum
Unterschrift des Erklärenden
101
B
dass das Amt für Ausbildungsförderung von mir Beträge fordern kann, die meiner Tochter/meinem Sohn vorausgeleistet werden, wenn ich den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1610 Abs. 2) während der Ausbildung zu zahlenden Unterhaltsbetrag nicht leiste, und dass dies auch für die Vergangenheit möglich ist, soweit Leistungen rückwirkend erbracht werden. Ich weiß, dass diese Forderung die Höhe der Bedarfssätze für Schüler zwischen 243 Euro und 825 Euro und für Studierende zwischen 474 Euro und 853 Euro erreichen kann. Bei besonderen ausbildungsbedingten Aufwendungen können sich diese Sätze erhöhen.
Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
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Seite 6 von 6
Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Name, Vorname des Erklärenden
102
Zusatzerklärung für Elternteile ohne Einkommen
Ort, Datum
Unterschrift des Erklärenden
111
103
Falls die vorstehende Erklärung von einem Elternteil des Auszubildenden abgegeben wird, kann der andere Elternteil die folgende Zusatzerklärung abgeben. In diesem Fall entfällt seine Verpflichtung, eine eigene Erklärung nach diesem Formblatt abzugeben. Dies gilt nicht, wenn das Formblatt mit elektronischer Signatur vorgelegt wird.
Name, ggf.
Geburtsname
Vorname
104
Ich,
105
erkläre, dass ich im maßgeblichen Kalenderjahr, also im Kalenderjahr
106
kein eigenes Einkommen hatte, das in diesem Formblatt anzugeben wäre.
107
Wenn Sie sich im Bewilligungszeitraum in Ausbildung befinden, bitte Art und Dauer der Ausbildung angeben.
108
Mir ist bekannt,
109
-
dass ich verpflichtet bin, jede Änderung der Familien- und Ausbildungsverhältnisse, über die in dieser Erklärung Angaben gemacht worden sind, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung mitzuteilen;
110
-
dass falsche oder unvollständige Angaben oder das Unterlassen von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden und dass die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die zu Unrecht gezahlt wurden, zu verzinsen sind.
Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
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Merkblatt Seite 1 von 6
Einkommenserklärung des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners
der/des Auszubildenden, des Vaters und der Mutter der/des Auszubildenden
Merkblatt zum Formblatt 3
Wenn die/der Auszubildende verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
lebt, ist ein Formblatt 3 von ihrem/seinem Ehegatten bzw. eingetragenen (gleichgeschlechtlichen)
Lebenspartner auszufüllen. Die Lebenspartnerschaft muss vom Standesbeamten
nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz oder von einer anderen nach Landesrecht
zuständigen Urkundsperson oder Behörde begründet worden sein.

Wenn Sie als Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner der/des Auszubildenden von
ihr/ihm dauernd getrennt leben, sind Einkommensangaben nicht erforderlich.

Leben Sie mit der/dem Auszubildenden in einer anderen eheähnlichen Lebensgemeinschaft,
wird das Formblatt 3 von Ihnen nicht benötigt.

Von jedem Elternteil mit eigenem Einkommen ist ein eigenes Formblatt 3 auszufüllen.
Gemeint ist hier der leibliche oder Adoptivelternteil. Ein Elternteil ohne Einkommen kann
an Stelle einer eigenen Erklärung die Zusatzerklärung auf Seite 4 abgeben. Dies gilt
nicht, wenn das Formblatt mit elektronischer Signatur vorgelegt wird.
Allgemeines
Ersatzpflicht
Haben Sie die Leistung von Ausbildungsförderung an die/den Auszubildende/n dadurch herbeigeführt,

- dass Sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben

oder

- dass Sie Änderungen in den Verhältnissen nicht unverzüglich mitgeteilt haben, die für

die Leistung von Ausbildungsförderung erheblich sind oder über die von Ihnen im Zusammenhang mit der Leistung von Ausbildungsförderung Erklärungen abgegeben worden sind, so haben Sie den Betrag, der nach dem BAföG der/dem Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, verzinst zu ersetzen.

Datenschutz
Die Daten werden maschinell verarbeitet und gespeichert. Über Art und Umfang der über Sie gespeicherten Daten können Sie Auskunft verlangen.

Bitte füllen Sie das Formblatt sorgfältig, vollständig und gut lesbar aus. Beachten Sie bitte

die nachfolgenden Hinweise und fügen Sie die erforderlichen Belege und Nachweise bei. Sonstige dort enthaltene Angaben, die für die Entscheidung über den Antrag nicht erforderlich sind, können von Ihnen geschwärzt werden.

Sollen Angaben über Ihr Einkommen nicht in den Bewilligungsbescheid aufgenommen werden, so teilen Sie dies dem Amt für Ausbildungsförderung mit Begründung schriftlich mit.

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Merkblatt Seite 2 von 6
Dieses Formblatt können Sie auch getrennt vom Antrag der/des Auszubildenden dem Amt für Ausbildungsförderung unmittelbar übersenden. Es muss dann unbedingt die Förderungsnummer oder einen Hinweis auf die Ausbildungsstätte/Fachrichtung enthalten.
Was Sie beim Ausfüllen beachten müssen:
Zeile 4

Wer die Einkommenserklärung als Ehegatte/eingetragener Lebenspartner sowie als Vater und Mutter ausfüllen muss, steht oben unter „Allgemeines".

Zeile 5

Der Bewilligungszeitraum (BWZ) ist der Zeitraum, für den die Förderung bewilligt wird.

Dies ist in der Regel das jeweilige Schul- oder Studienjahr.

Zeile 9

Verwenden Sie bei einer Anschrift im Ausland nur die für den ausländischen Staat international gebräuchlichen Buchstaben (z.B. NL für Niederlande).

Zeile 10

Die Angaben dauernd getrennt lebend, verwitwet oder geschieden sind auch anzukreuzen, wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dauernd getrennt leben, der eingetragene Lebenspartner verstorben ist oder die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde.

Zeilen 12 bis 32

Die Antragstellerin/Den Antragsteller bitte nicht eintragen. Folgende Kinder bitte angeben:

Eheliche, für ehelich erklärte, an Kindes Statt angenommene und nichteheliche Kinder.

Achtung!

Bei Nichtbeachtung sind nachteilige Auswirkungen auf die Förderungshöhe möglich:

Soweit zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung eines der hier aufgeführten Kinder noch nicht in einer Ausbildung steht, der Beginn der Ausbildung aber bereits abzusehen ist, teilen Sie dies dem Amt für Ausbildungsförderung bitte formlos mit. Beendet ein Kind im Laufe des Bewilligungszeitraums die Ausbildung, so teilen Sie bitte den Zeitpunkt des Ausbildungsendes mit; dabei ist auch anzugeben, ob und welche weitere Ausbildung das Kind in dem verbleibenden Bewilligungszeitraum aufnimmt und in welcher Höhe es während dieser Zeit eigenes Einkommen erzielt.

Zeile 25

Bitte legen Sie z.B. eine Schul- oder Immatrikulationsbescheinigung oder einen Ausbildungsvertrag in Kopie vor.

Zeile 31

Einnahmen sind z.B. Ausbildungsvergütung, Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis, aus Ferien- oder Gelegenheitsarbeit, Unterhaltsleistungen, soweit sie nicht vom erklärenden Elternteil selbst erbracht werden (z.B. Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz).

Zeile 34

Ihnen gegenüber nicht unterhaltsberechtigt sind Verwandte in der Seitenlinie wie Geschwister, Onkel und Schwiegereltern.

Zeile 46

Bitte eine Kopie des gültigen Behindertenausweises oder eines anderen amtlichen Nachweises über den Grad der Behinderung vorlegen.

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Merkblatt Seite 3 von 6
Zeilen 47 und 48

Beginnt der Bewilligungszeitraum (vgl. dazu Zeile 5) z.B. im Jahr 2016, so ist als vorletztes Kalenderjahr das Kalenderjahr 2014 maßgebend. Beginnt der Bewilligungszeitraum z.B. im Jahr 2017, so ist als vorletztes Kalenderjahr das Kalenderjahr 2015 maßgebend.

Zeilen 54 bis 56

Ihr Einkommen weisen Sie bitte durch eine Kopie des endgültigen oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid nach. Wenn noch kein Einkommensteuerbescheid ergangen ist, legen Sie bitte hilfsweise die abgegebene Einkommensteuererklärung in Kopie vor; haben Sie auch noch keine Steuererklärung abgegeben, so legen Sie bitte den letzten Einkommensteuerbescheid in Kopie vor.

Zeile 63

Wenn Sie weder zur Einkommensteuer veranlagt werden, noch eine Veranlagung beantragt haben (s. Zeilen 54 - 56), geben Sie bitte Ihre Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit an und fügen Sie Nachweise hierüber in Kopie bei.

Zeilen 64 und 65

Zu den „Einkünften aus Kapitalvermögen" legen Sie bitte eine Kopie der Steuerbescheinigung Ihrer Bank vor. Zu den Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung (Mini-Job) legen Sie bitte eine Kopie der Bescheinigung des Arbeitgebers über die Bruttoeinnahmen vor.

Zeile 67

Bitte geben Sie ausländische Einnahmen nur an, soweit sie nicht im Einkommensteuerbescheid enthalten sind. Bitte legen Sie in Kopie Nachweise über den Verdienst sowie die geleisteten Steuern vor. Weisen Sie bitte etwaige über den steuerlichen Pauschbetrag hinausgehende Werbungskosten gesondert nach.

Zeile 69

Einnahmen nach dem Auslandstätigkeitserlass werden der Besteuerung nicht unterzogen, sind aber Einnahmen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

Zeile 71

Bitte fügen Sie für das in Zeile 48 genannte Jahr eine Kopie der Jahresbescheinigung nach § 92 Satz 1 Nr. 5 EStG bei, die Sie von Ihrem „Riester-Renten-Vertragspartner" erhalten haben.

Zeile 72

Bitte erläutern Sie die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten und fügen Sie entsprechende Belege in Kopie bei.

Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Kinderbetreuung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.

Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.

Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.

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Merkblatt Seite 4 von 6
Zeile 78

Geben Sie hier bitte Unterhaltsleistungen an, die Sie als geschiedener oder dauernd getrennt lebender Elternteil der/des Auszubildenden von einem Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartner erhalten, der nicht in Eltern-/Kind-Beziehung zur/zum Auszubildenden steht.

Zeile 73

Zu den Renten gehören beispielsweise Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Renten aus einer landwirtschaftlichen Alterskasse, Renten aus der Künstlersozialkasse, Ärzteversorgungen, Lebensversicherungen auf Rentenbasis, Riester-

und Rüruprenten, Firmen- und Betriebsrenten und Beträge aus Zusatzversorgungskassen (z.B. Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL -) sowie Unfallrenten aus einer gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung, jeweils einschließlich etwaiger Kinderzuschüsse und Kinderzulagen.

Zeile 81

Die Abfrage „Arbeitslosengeld" bezieht sich nur auf Leistungen nach dem SGB III („Arbeitslosengeld I"). Nicht anzugeben sind hier Leistungen nach dem SGB II („Arbeitslosengeld II"/„Hartz IV").

Zeilen 87 bis 89

Geben Sie bitte die Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung an, die nicht in den Zeilen 81 bis 86 aufgeführt sind.

Die Einkommensverordnung listet Einnahmen auf, die nicht zu versteuern sind, die aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beziehers erhöhen und deshalb bei der Berechnung des Förderungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Wenn Sie über solche Einnahmen verfügen, sind diese anzugeben, sofern sie nachfolgend

aufgeführt sind. Bitte fragen Sie bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung nach, wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie bestimmte Einnahmen angeben müssen.

Zusammenstellung aller Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung:

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten folgende Leistungen:

I. Leistungen der sozialen Sicherung

1. nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Entgeltersatzleistungen (§ 3 Abs. 4), Gründungszuschuss (§ 93) abzüglich der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge, Eingliederungshilfe (§ 418);

2. nach dem Fünften, Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, SGB VI, SGB VII), dem Zweiten Gesetz über die Versicherung der Landwirte (KVLG-1989), dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V, §§ 12 ff. KVLG 1989), Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zur Erstattung des Verdienstausfalls bei Tätigkeiten als Haushaltshilfe im Krankheitsfall des Versicherten (§ 38 Abs. 4 SGB V), Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V, § 13 MuSchG) und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG), soweit sie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz oder das nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreie Elterngeld oder vergleichbare Leistungen der Länder übersteigen, Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII), Übergangsgeld (§§ 49 ff. SGB VII, §§ 20 ff. SGB VI), Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz soweit es die nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge übersteigt;

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Merkblatt Seite 5 von 6
3. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz

für anwendbar erklären, Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG), Übergangsgeld (§ 26a Abs. 1 BVG), Unterhaltsbeihilfe, wenn der Berechtigte nicht in einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist (§ 26a Abs. 5 BVG), laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit sie außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen für Angehörige im Sinne des § 25 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geleistet wird, die mit dem Einkommensbezieher nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (§ 27a BVG);

4. nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Reparationsschädengesetz (RepG) und dem Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der Unterhaltshilfe (§§ 261 bis 278a LAG), Unterhaltsbeihilfe (§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes), Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301b LAG), Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 12 bis 15 FlüHG);

5. nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht zum Ausgleich für den freiwilligen

Wehrdienst des Auszubildenden geleistet werden, Leistungen an Nichtselbständige (§ 6) und Selbständige (§ 7), Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge (§ 10), Dienstgeld (§ 11), Allgemeine Leistungen (§ 17), Leistungen an Angehörige, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden leben (§ 22).

Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen nach § 78 des Zivildienstgesetzes und § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist; 6. nach dem Beamtenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 47);

7. nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Unterhaltsleistung (§§ 1 ff.);

8. Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom 13. Dezember 1971 (BAnz. Nr. 233 vom 15. Dezember 1971), zuletzt geändert am 16. Juni 1983 (BAnz. S. 5901);

9. Leistungen aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b des Montanunionvertrages betroffen werden, vom 25. März 1998 (BAnz. S. 4951);

10. nach dem Soldatenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 37), Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a Abs. 1);

11. Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBI. I Nr. 7 S. 42), die gemäß Anlage II Kapitel VIll Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und Artikel 4 Nr. 13 der Vereinbarung vom 18. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1210, 1243) mit Maßgaben weitergilt;

12. Übergangsleistungen nach § 3 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997

(BGBl. I S. 2623).

II. Weitere Einnahmen

1. nach dem Wehrsoldgesetz (Geld- und Sachbezüge), Wehrsold (§ 2), Verpflegung (§ 3),

Unterkunft (§ 4); Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge) nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes (siehe oben unter Ziffer I Nr. 5) sowie für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;

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2. Vorruhestandsbezüge und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie steuerfrei sind; hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), soweit es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Betrages nicht übersteigt;

3. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) sowie die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten;

4. Abfindungen nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes;

5. Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, mit Ausnahme der Leistungen der Eltern der/des Auszubildenden und ihres/seines Ehegatten oder Lebenspartners;

6. Leistungen nach § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

III. Einnahmen bei Auslandstätigkeit

1. Bezüge der Bediensteten internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen und Institutionen sowie Bezüge diplomatischer und konsularischer Vertreter fremder Mächte und der ihnen zugewiesenen Bediensteten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind;

2. nach dem Bundesbesoldungsgesetz: Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50 vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80 vom Hundert des Betrages; Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort beschäftigt sind.