Landratsamt Bautzen
Sozialamt
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Formblatt 7
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Fördernummer
Name der/des Auszubildenden
Geburtsname
enigetragenen Lebenspartners
des Vaters
der Mutter
Für den Bewilligungszeitraum
von
bis
Eingangsstempel
Bitte fügen Sie diese Anlage sorgfältig in Druckschrift aus und kreuzen Sie Zutreffendes an. Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
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Die Antragstellenden und die in Zeile 7 genannten Personen sind nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch bzw. § 47 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann Ihnen die Ausbildungsförderung nach dem BAföG versagt oder entzogen werden (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Weitere Informationen zu Ihren datenschutzrechtlichen Informationsrechten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie unter:

Hinweis
Vorname
Geburtsdatum
Antrag der/des Auszubildenden auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG
Der Antrag auf Aktualisierung kann nur bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden (Ausschlussfrist).

Für die Entscheidung über diesen Antrag muss auch die Erklärung auf Formblatt 3 für das vorletzte Kalenderjahr vorliegen.

.

beantrage ich,
dass bei der Anrechnung des Einkommens meines/meiner
Die Aktualisierung ist ggf. für jede Person, die Einkommen bezieht, gesondert zu beantragen!
von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum ausgegangen wird, weil sein/ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich geringer sein wird als das im Formblatt 3 erklärte Einkommen.
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
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Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
Erklärung der Einkommensbezieher/in des Einkommesbeziehres
Gründe für die Einkommesminderung (z. B. Bezug von Arbeitslosengeld, Altersruhegeld, Erwerbsminderungsrente)
Um die Einkommensminderung glaubhaft zu machen, füge ich folgende Bescheide bei (z. B. Rentenbescheid
oder Bescheid über Arbeitslosengeld, bei Selbständigen die letzten Umsatzsteuerklärungen in Kopie)
erwerbstätig als rentenversicherungspflichtige/r Arbeitnehmer
(z. B. Arbeiter/in, Angestellte/r) oder in Ausbildung,
Die Einkommensminderung wurde/wird wirksam ab
und zwar seit
erwerbstätig als rentenversicherungspflichtige/r Arbeitnehmer oder als Person im Ruhestandsalter, die einen Anspruch aus Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrenten-
versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit hat
(z. B. Beamtin/Beamter oder Beamtin/Beamter im Ruhestand, Altersrentner/in),
und zwar seit
erwerbstätig als Nichtarbeitnehmer/in (z. B. Selbständige/r) oder auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite/r oder auf Antrag wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie/r Arbeitnehmer/in,
und zwar seit
Personen im Ruhestandsalter, soweit nicht erwerbstätig, und sonstige Nichterwerbstätige
und zwar seit
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Art der Erwerbstätigkeit
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
B
- Ausbildungsförderung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt der
  Rückforderung geleistet wird,
- ich unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitteilen muss,
- ich unverzüglich und unaufgefordert die für die entgültige Feststellung des Einkommens erforderlichen
  Unterlagen vorlegen muss,
- ich verpflichtet bin, eine sich bei der endgültigen Berechnung ergebende Überzahlung zu erstatten,
- ich nach Bekanntgabe der positiven Entscheidung über einen Antrag auf Aktualisierung - auch bei   einer
  Einkommesverbesserung - nicht mehr verlangen kann, dass das Einkommen aus dem vorletzten
  Kalenderjahr angerechnet wird.
Mir ist bekannt, dass
Ort, Datum
Unterschrift der/des Auszubildenden
Ort, Datum
Unterschrift der/des gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen
Vertreters* der/des Auzubildenden
*Nur erforderlich bei Auszubildenden unter 15 Jahren (immer) und bei minderjährigen Auszubildenden über 15 Jahren, die eine höhere Fachschule, Akademie oder Hochschule besuchen oder ein Praktikum absolvieren, das hiermit im Zusammenhang steht.

Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
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Einkünfte bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung
positive Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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Name
Vorname
Angaben zum Auszubildenden
Geburtsdatum
Angaben des Erklärenden
Name
Vorname
Geburtsdatum
ja, und zwar
nein
2. Jahr
1. Jahr
01.01 bis 31.12.20
01.01 bis 31.12.20
in vollen EUR (Jahressumme)
positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Versorgungsbezügen, Urlaubsgeld und Weihnachtszuwendungen - auch Abfindungen und Einnahmen Mini-Jobs
Einnahmen, die gemäß Auslandstätigkeitserlass nicht versteuert werden
positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Brutto-Einkünfte aus Kapitalvermögen
(z. B. Sparzinsen)
sonstige Einkünfte (ohne Rentenanteile)
Brutto-Renten aus gesetzlichen und/oder
Unfallrenten
voraussichtl.
Lohn-/Einkommensteuer
Kirchensteuer
Solidaritätszuschlag
Gewerbesteuer
Arbeitslosengeld/Unterhaltsgeld
Krankengeld (netto)
Übergangsgeld
Kurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz bzw. vergleichbare Leistungen nach beamten-
rechtlichen Grundsätzen oder Betriebsrenten
Ich habe Einnahmen im Sinne der Zeilen 36 bis 46, 51 bis 58
B
Die Jahreseinkommen, die der Berechnung des Einkommens im Bewilligungszeitraum zugrunde zu legen sind, werden sich voraussichtlich wie folgt zusammensetzen (künftige Erhöhungen wie z. B. Tariferhöhungen bitte berücksichtigen)
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
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privaten Rentenversicherungen
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Insolvenzgeld
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Einkünfte bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung
in vollen EUR (Jahressumme)
in vollen EUR (Jahressumme)
weitere Einnahmen nach der BAföG-Einkommens-
verordnung (abgedruckt in den Erläuterungen zu Formblatt 7).
und zwar
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG (Beiträge zur Riester-Rente)
Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs.1 Nr. 5 EStG
B
B
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
B
Mir ist bekannt,
Ich versichere, dass ich die Angaben nach besten Wissen richtig und vollständig gemacht habe und dass im amtlichen Formblatt keine Änderungen vorgenommen wurden.
Ort, Datum
Unterschrift der/des erklärenden Einkommensbezieherin/s
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Sozialamt
Merkblatt zum Formblatt 7

Antrag der/des Auszubildenden auf Aktualisierung des Einkommens nach

§ 24 Abs. 3 BAföG

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Zeile 3

Bitte beantragen Sie ggf. die Aktualisierung für jeden Einkommensbezieher gesondert mit einem Formblatt 7.

Zeilen 6 und 32 bis 60

Der Bewilligungszeitraum betrifft in der Regel zwei Kalenderjahre (Beispiel: Schuljahr 2016/2017 berührt die Kalenderjahre 2016 und 2017). Es sind daher die bereits erzielten bzw. erwarteten Jahreseinkommen beider betroffenen Kalenderjahre vollständig anzugeben.

Das Amt für Ausbildungsförderung ist nicht verpflichtet, Beträge aus beigefügten Unterlagen zu übernehmen, wenn diese nicht in den Zeilen 36 bis 60 eingetragen wurden, sondern stattdessen lediglich auf die beigefügten Belege verwiesen wird.

Zeile 42

Bitte geben Sie bei den Kapitaleinkünften stets die Bruttoeinkünfte an, auch wenn diese der Abgeltungssteuer unterliegen. Sparer-Pauschbetrag und Steuern werden von Amts wegen berücksichtigt.

Zeilen 44 bis 46

Zu den Renten gehören beispielsweise Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Renten aus einer landwirtschaftlichen Alterskasse, Renten aus der Künstlersozialkasse, Ärzteversorgungen, Lebensversicherungen auf Rentenbasis, Riester- und Rüruprenten, Firmen- und Betriebsrenten und Beträge aus Zusatzversorgungskassen (z. B. Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL -) sowie Unfallrenten aus einer gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung, jeweils einschließlich etwaiger Kinderzuschüsse und Kinderzulagen.

Zeile 51

Die Abfrage „Arbeitslosengeld“ bezieht sich nur auf Leistungen nach dem SGB III („Arbeitslosengeld I“). Nicht anzugeben sind hier Leistungen nach dem SGB II („Arbeitslosengeld II“/„Hartz IV“).

Zeilen 36 bis 41 und 43

Einküfte sind positiv, wenn

- bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ein   Gewinn erzielt wurde (§§ 4 bis 7k EStG),

- bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie bei sonstigen Einkünften im Sinne des EStG die Einnahmen die Werbungskosten übersteigen (§§ 8 bis 9a; § 20 Abs. 9 EStG nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 EStG).

Zeile 57

Geben Sie bitte die Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung an, die nicht in den Zeilen 51 bis 56 aufgeführt sind.

Die Einkommensverordnung listet Einnahmen auf, die nicht zu versteuern sind, die aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beziehers erhöhen und deshalb bei der Berechnung des Förderungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Wenn Sie über solche Einnahmen verfügen, sind diese anzugeben, sofern sie nachfolgend aufgeführt sind. Bitte fragen Sie bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung nach, wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie bestimmte Einnahmen angeben müssen.

Zusammenstellung aller Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung:

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten folgende Leistungen:

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I. Leistungen der sozialen Sicherung
1. nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Entgeltersatzleistungen (§ 3 Abs. 4),
    Gründungszuschuss (§ 93) abzüglich der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge,
    Eingliederungshilfe (§ 418);
2. nach dem Fünften, Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, SGB VI,
    SGB VII), dem Zweiten Gesetz über die Versicherung der Landwirte (KVLG-1989), dem
    Mutterschutzgesetz (MuSchG),  dem Bundeselterngeld- und Eltern-zeitgesetz (BEEG),
    Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V, §§ 12 ff. KVLG 1989),  Leistungen der gesetzlichen
    Krankenkasse zur Erstattung des Verdienstausfalls bei Tä-tigkeiten als Haushaltshilfe im
    Krankheitsfall des Versicherten (§ 38 Abs. 4 SGB V), Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V,
    § 13 MuSchG) und Zuschuss zum Mutter-schaftsgeld (§ 14 MuSchG), soweit sie das
    Erziehungsgeld nach dem  Bundeserziehungsgeldgesetz oder das nach § 10 des Bundes-
    elterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreie Elterngeld oder vergleichbare
    Leistungen der Länder übersteigen, Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII), Übergangsgeld
    (§§ 49 ff. SGB VII, §§ 20 ff. SGB VI), Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und 
    Elternzeitgesetz soweit es die nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge übersteigt;
3. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die das Bundes-
    versorgungsgesetz für  anwendbar erklären, Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG),
    Übergangsgeld (§ 26a Abs. 1 BVG),     Unterhaltsbeihilfe, wenn der Berechtigte nicht in
    einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist (§ 26a Abs. 5 BVG), laufende ergänzende
    Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit sie außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen
    Einrichtungen für Angehörige im Sinne des § 25 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesausbildungs-
    förderungsgesetzes (BAföG) geleistet wird, die mit dem Einkommensbezieher nicht in
    Haushaltsgemeinschaft leben (§ 27a BVG);
4. nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Reparationsschädengesetz (RepG) und dem
    Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der Un-terhaltshilfe (§§ 261 bis
    278a LAG), Unterhaltsbeihilfe (§ 10  des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
    Lastenausgleichsgesetzes), Beihilfe zum Lebensunter-halt (§§ 301 bis 301b LAG),
    Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), Beihilfe zum Lebensunterhalt
    (§§ 12 bis 15 FlüHG); 
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5. nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht zum Ausgleich für den freiwilligen
    Wehrdienst des Auszubildenden geleistet werden, Leistungen an Nichtselbständige (§ 6) und
    Selbständige (§ 7), Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge (§ 10),
    Dienstgeld (§ 11), Allgemeine Leistungen (§ 17), Leistungen an Angehörige, die nicht in
    einem gemeinsamen Haushalt mit der oder dem  freiwilligen Wehrdienst Leistenden
    leben (§ 22).

    Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen nach § 78  des Zivildienstgesetzes und § 59
    des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834),  das zuletzt durch 
    Artikel 3 des Gesetzes vom  19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist;
6. nach dem Beamtenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 47);
7. nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Unterhaltsleistung (§§ 1 ff.);
8. Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an
    Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom 13. Dezember 1971 (BAnz. Nr. 233 vom
    15. Dezember 1971),  zuletzt geändert am 16. Juni 1983 (BAnz. S. 5901);
9. Leistungen aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der
    Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b des
    Montanunionvertrages betroffen werden, vom 25. März 1998 (BAnz. S. 4951);
10. nach dem Soldatenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 37), Arbeitslosenbeihilfe
      (§ 86a Abs. 1);
11. Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhe-standsgeld vom
      8. Februar 1990       (GBI. I Nr. 7 S. 42), die gemäß Anlage II Kapitel VIll Sachgebiet E
      Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und Artikel 4 Nr. 13 der
      Vereinbarung vom  18. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
      23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1210, 1243) mit Maßgaben weitergilt;
12. Übergangsleistungen nach § 3 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997
      (BGBl. I S. 2623).
II. Weitere Einnahmen
1. nach dem Wehrsoldgesetz (Geld- und Sachbezüge), Wehrsold (§ 2), Verpflegung (§ 3),
    Unterkunft (§ 4);  Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge)
    nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes (siehe oben unter
    Ziffer I Nr. 5) sowie für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;
2. Vorruhestandsbezüge und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie steuer-frei sind;
    hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der
    landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Febru-ar 1989 (BGBl. I S. 233),
    soweit es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
    steuerfreien Betrages nicht übersteigt;
3. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) sowie die
    Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
    Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten;
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4. Abfindungen nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes;
5. Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, mit
    Ausnahme der Leistungen der Eltern der/des Auszubildenden und ihres/seines Ehegatten
    oder Lebenspartners;
6. Leistungen nach § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.
III. Einnahmen bei Auslandstätigkeit
1. Bezüge der Bediensteten internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen und
    Institutionen sowie Bezüge diplomatischer und konsularischer Vertreter fremder Mächte
    und der ihnen zugewiesenen Bediensteten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind;
2. nach dem Bundesbesoldungsgesetz: Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10
    vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50
    vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80
    vom Hundert des Betrages; Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen,
    die im öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesaus-
    bildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort beschäftigt sind.

    Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse
    nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt,
    vermittelt oder dort beschäftigt sind.
Zeile 59

Bitte fügen Sie für das Jahr, welches vor dem in Zeile 6 genannten Beginn des Bewilligungszeitraums lag, eine Kopie der Bescheinigung nach § 92 Satz 1 Nr. 5 EStG bei, die Sie von Ihrem „Riester-Renten-Vertragspartner" erhalten haben.

Zeile 60 

Bitte erläutern Sie die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten und fügen Sie entsprechende Belege in Kopie bei.

Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Kinderbetreuung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen. Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.