Landratsamt Bautzen
Sozialamt
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
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Antrag
Investitionsprogramm zum
Barrierefreien Bauen
"Lieblingsplätze für alle"  Jahr
nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz vom 21.12.2015
(RL Investitionen Teilhabe)
1. Angaben zum Projektträger
Name
Straße
Haus-Nr.
PLZ
Ort
Ortsteil
Telefon
E-Mail
Homepage
Vertretungsbefugnis/Zeichnungsbefugnis
Name
Vorname
gem. Satzung/Gesellschaftsvertrag
Datum
Rechtsform
Ansprechpartner für das Projekt
Name
Vorname
Telefon
E-Mail
Haben Sie schon einmal Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Lieblingsplätze für alle" bezogen ?
nein
ja, im Jahr
Haben Sie schon einmal Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Lieblingsplätze für alle" beantragt?
nein
ja, im Jahr
2. Angaben zur Maßnahme
Bezeichnung der Maßnahme
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine
Baumaßnahme (z. B. barrierefreier Zugang, barrierefreie Sanitäranlage)
Sonstige Maßnahme (z. B. Audio-Guides, induktive Höranlage)
für
für
Zugunsten der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Die Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
© Landratsamt Bautzen - 10/2019
Absender
Name
Straße
PLZ/Ort
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Eigentumsverhältnisse
Der Antragsteller/Zuwendungsempfänger ist Eigentümer des Grundstückes/Gebäudes der öffentlich zugänglichen Einrichtung.
(Nachweis durch Vorlage Eigentumsnachweis z. B. Grundbuchauszug erforderlich)
Der Antragsteller/Zuwendungsempfänger ist nicht Eigentümer des Grundstückes/Gebäudes, jedoch Betreiber (Pächter/Mieter) der öffentlich zugänglichen Einrichtung (Nachweis durch Vorlage Pacht-/Mietvertrag erforderlich). Die Zustimmung des Eigentümers zur Durchführung der Baumaßnahme/Maßnahme zur barrierefreien Gestaltung wird dem Antrag beigefügt. Die Dauer der Zweckbindung (5 Jahre) ist zu beachten! (Anlage)
3. Kosten und Finanzierung der Maßnahme
Hinweise
- Wenn der Träger dieser Maßnahme zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind die Kosten ohne
  Umsatzsteuer   anzugeben. Maßnahmeträger ohne Vorsteuerabzugsberechtigung geben die
  Bruttokosten an.
Maßnahmeort
Straße
PLZ
Ort
Ortsteil
Haus-Nr.
Zielgruppe der Maßnahme/Nutzer der Einrichtung
Beschreibung der Maßnahme (ggf. als Anlage beifügen)
Geplanter Durchführungszeitraum
Datum von
Datum bis
Der Antragsteller erklärt, dass er für diese Maßnahme zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG
vollständig
teilweise zu              %
nicht
berechtigt ist.
Gesamtkosten
lt. beiliegendem Kostenangebot (nach DIN 276)
davon
entfallen auf den zur Förderung beantragten Abschnitt
zuwendungsfähige Kosten der Kostengruppen 300-700 der DIN 276
bei Baumaßnahmen
bei sonstigen Maßnahmen
lt. beiliegendem Kostenangebot
EUR
EUR
EUR
- Bei Baumaßnahmen sind die Ausgaben nach den Kostengruppen 300 bis 700 der DIN 276
  zuwendungsfähig.
- Die Höhe der Zuwendung kann lt. Investitionsprograsmm maximal 25.000,00 ¤ betragen, wobei
  "Kleinmaßnahmen" grundsätzlich bessere Chancen auf Auswahl zur Förderung haben.
- Es können bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Die
  zuwendungsfähigen   Ausgaben für die Einzelmaßnahme des Letztempfängers sollen
  25.000 EURO nicht überschreiten.
- Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme muss bei höheren Gesamtausgaben sicher gestellt sein.
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4. Erklärungen
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel
Der Antragsteller erklärt, dass
Bilder/Fotos
des Ist-Zustandes der zu fördernden Einrichtung in Bezug auf die zu beseitigende Barriere
(Hinweis: Bitte wenn möglich digital zusenden an: lieblingsplaetze@lra-bautzen.de)
Finanzierung
beantragte Zuwendung aus dem Investitionsprogramm
"Lieblingsplätze für Alle" (max. 25.000,00 ¤)
weitere Zuwendungen/Darlehen
Eigenmittel
EUR
Beiträge Dritter (z. B. Spenden)
Voraussichtliche Gesamtfinanzierung
ihm bewusst ist, dass ihm durch die Antragstellung noch kein Anspruch auf eine Zuwendung nach dem genannten  Investitionsprogramm entstanden ist.
alle im Rahmen der Antragstellung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Dem Antragsteller ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf der Zuwendung und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
die Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. Dem Antragsteller ist bewusst, dass eine Zuwendung ausscheidet, wenn bereits vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides durch das Landratsamt Bautzen mit der Maßnahme begonnen wurde (Aufträge zu Lieferungen und Leistungen).
die Maßnahme nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung beantragt und ausgeführt wird.
ihm die Zweckbindungsfrist von 5 Jahren für Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm bekannt ist.
in den angegebenen zuwendungsfähigen Kosten keine Kosten enthalten sind, die den Kostengruppen 100 (Grundstück) und 200 (Herrichten und Erschließen) der DIN 276 zuzuordnen sind.
die Vorschriften zum barrierefreien Planen und Bauen eingehalten werden.
er in die Verarbeitung, Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten durch den Landkreis Bautzen und die beteiligten Stellen Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und Sächsische Aufbaubank – Förderbank zum Zweck der Antragsbearbeitung, Bewilligung und Verwaltung der Zuwendung und der beantragten Maßnahme einwilligt.
er die Nutzungsrechte seiner eingereichten Bilder (Ist-Zustand vor und nach der Umsetzung) an das
und
an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
5. Dem Antag beizufügende Unterlagen
- Kostenangebot zur geplanten Maßnahme
  (Hinweis: Wir empfehlen die Einholung mehrerer Kostenangebote. In der Regel 3 Kostenvoranschläge und
   wiesen darauf hin, dass die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts zu beachten sind.)

- Nachweis über Eigentumsverhältnisse
     - als Eigentümer: Kopie Grundbuchauszug
     - als Mieter/Pächter: Kopie Miet-/Pachtvertrag und Einverständniserklärung Eigentümer (Anlage)
-
Die Informationen des Sozialamtes nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
EUR
EUR
EUR
EUR
Landratsamt Bautzen
überträgt.
© Landratsamt Bautzen - 10/2019
Ort, Datum
Unterschrift Eigentümer
zum Antrag auf Förderung aus dem Investitionsprogramm zum Barrierefreien Bauen "Lieblingsplätze für alle"
Zustimmung des Eigentümers vom Grundstück/Gebäude in dem sich die öffentlich zugängliche Einrichtung befindet.
Anlage
Maßnahmeträger
Name
Straße
Haus-Nr.
PLZ
Ort
Ortsteil
Beantragte Maßnahme
Maßnahme
Vorname
Angaben zum Eigentümer
Telefon
Hiermit erkläre ich mein Einverständnis zur Umsetzung der oben genannten Baumaßnahme an meinem Eigentum, veranlasst durch den genannten Maßnahmeträger.
Die Zweckbindungsfrist von 5 Jahren, an welche die beantragte Zuwendung des Maßnahmeträgers gebunden ist, habe ich zur Kenntnis genommen.
Weitere Anmerkungen
Name
Vorname
Straße
Ortsteil
Haus-Nr.
PLZ
Ort
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Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
Landratsamt Bautzen
Sozialamt
Bahnhofstr. 9
02625 Bautzen
entsprechend Artikel 7 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Investitionsprogramm zum Barrierefreien Bauen
“Lieblingsplätze für alle”
Hiermit willige ich in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten (wie Personalien, Kontaktdaten, Daten zu Ausbildung und Beruf, Daten zur finanziellen Situation), insbesondere in die Erhebung, Speicherung  und Nutzung der Daten, für die Beantragung und Durchführung des oben genannten Investitionsprogrammes durch das Landratsamt Bautzen ein.

Meine Einwilligung gilt auch für die Übermittlung der Daten an weitere Stellen, insbesondere an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) und andere an der Förderung beteiligten Stellen, wie z.B. das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

Ich willige freiwillig in die Verarbeitung meiner Daten im Rahmen des Verfahrens zum oben genannten Investitionsprogramm ein. Außerdem kenne ich mein Recht gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO, meine Einwilligung ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen zu können. Ich bin mir dessen bewusst, dass der Gebrauch meines Widerrufsrechtes sowie eine Nichteinwilligung in die Datenverarbeitung zur Folge hat, dass mein Vorhaben aus o.g. Investitionsprogramm nicht gefördert werden kann.

Das veröffentlichte Merkblatt zur Datenerhebung des Landratsamtes Bautzen sowie die Datenschutzhinweise für Kunden und Interessenten (DSGVO) der SAB habe ich zur Kenntnis genommen.
Name
Vorname
Firma/
bzw. Einrichtung
Ort, Datum
Unterschrift
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Absender
Name
Straße
PLZ/Ort