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Stand: 18.05.2019
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Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

  1. Angaben zu dem Kind, für das die Leistungen beantragt werden

Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen! Alle Felder mit einem * sind unbedingt auszufüllen.
Bitte lesen Sie sich das Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss sorgfältig durch und fügen Sie die notwendigen Unterlagen bei.

Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrages. Zu den Angaben sind Sie gem. § 67a Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) verpflichtet. Unabhängig davon ist nach § 1 Abs. 3 UVG der Leistungsanspruch nach dem UVG ausgeschlossen, wenn Sie sich weigern, die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken. Eine Mitwirkung liegt insofern in Ihrem eigenen Interesse.

Bitte füllen Sie den Vordruck deutlich lesbar aus und kreuzen Sie Zutreffendes an. Falls Sie eine der notwendigen Angaben nicht machen können, tragen Sie bitte „unbekannt“ ein

Der Antrag wird gestellt für die Zeit ab

Der Antrag kann rückwirkend maximal für den Monat vor dem Monat des Antragseinganges gestellt werden, soweit es nicht nachweislich an zumutbaren Bemühungen gefehlt hat, den familienfernen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen (siehe auch Punkt 7 im Antrag).

Name, Vorname des Kindes*

(bitte Geburts- bzw. Abstammungsurkunde oder Auszug aus dem Familienbuch beifügen – Namensänderungen bitte nachweisen)

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit

Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)*

Das Kind lebt

seit

Datum

Anzahl der Tage

An wie vielen Tagen der Woche ist das Kind regelmäßig bei dem anderen Elternteil?

Schriftliche Vereinbarungen sind in Kopie beizufügen

Sorgerecht

Das Sorgerecht für das Kind

Bezeichnung des Jugendamtes, des Vereins, ggf. Aktenzeichen.

Vaterschaft

Eingangsstempel der Unter- haltsvorschussstelle

Aktenzeichen der Unterhalts- vorschussstelle

Absender:

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Bezeichnung des Jugendamtes, ggf. Aktenzeichen.

Eine Vaterschaftsanfechtungsklage ist bereits anhängig bei:

Bezeichnung des Gerichts, ggf. Aktenzeichen.

Aufenthaltsrecht ausländischer Kinder
(bitte Aufenthaltstitel bzw. Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht beifügen)

Zweck der Aufenthaltserlaubnis

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist ein Saisonarbeitnehmer, ein Werkvertragsarbeitnehmer oder ein Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt ist

  2. Ergänzende Angaben für Kinder, die 12 bis 17 Jahre alt sind

Das Kind hat im Antragsmonat Leistungen vom Jobcenter erhalten (SGB II – Leistungen)

Wenn ja, fügen Sie bitte den vollständigen aktuellen Bescheid des Jobcenters für den maßgeblichen Monat (Antragsmonat) bei. Angaben über Dritte können geschwärzt werden. Maßgeblich für den Zugang zum Unterhaltsvorschuss ist der Antragsmonat (frühestens der Monat der Vollendung des zwölften Lebensjahrs des Kindes).

Für den Fall, dass Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, ist auch folgende Angabe zum Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, erforderlich:

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat im maßgeblichen Monat Bruttoeinkommen in Höhe von mindestens 600 Euro erzielt (das Kindergeld wird dabei nicht berücksichtigt):



  2 a. Weitere Angaben für Kinder von 15 bis 17 Jahren

Besucht das Kind eine allgemeinbildende Schule?

(staatliche Schule oder private Ersatz- oder Ergänzungsschule, die einen Abschluss der Sekundärstufe I oder II vermittelt / Abschluss: Förderschul-, Hauptschul-, Realabschluss, Abitur)

(Monat)/

(Jahr)

Sollte das Kind eine allgemeinbildende Schule besuchen, fügen Sie dem Antrag bitte eine Bescheinigung der Schule bei

Absolviert Ihr Kind eine Berufsausbildung oder ein Studium?

vorausichtlich bis:

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Leistet Ihr Kind ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligengesetzes oder einen vergleichbaren Dienst (z.B. BVJ - Berufsvorbereitendes Jahr)?

vorausichtlich bis:

Nachfolgende Angaben sind erforderlich, wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht:

Das Kind bezieht folgende Einkünfte

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Fügen Sie dem Antrag bitte entsprechende Nachweise bei (z.B. Ausbildungsvertrag, Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bei nichtselbstständiger Tätigkeit). Bitte reichen Sie die entsprechenden Nachweise künftig für alle Monate ein, in denen Unterhalts- vorschuss bezogen wird.

  3. Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind lebt

Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit

Anschrift (Straße, Haus-Nr.)*

Steuerklasse laut Lohnsteuerkarte

PLZ, Wohnort*

E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe)

Telefonnummer

seit

Datum

seit

Datum

dauernd getrennt lebend

seit

Datum

Anschrift des getrenntlebenden Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)

lebt voraussichtlich für mindestens 6 Monate in einer Anstalt

seit

Datum

Die Ehegatten / Die eingetragenen Lebenspartner i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes leben dauernd getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und wenigstens einer von ihnen die häusliche Gemeinschaft nicht wiederherstellen will. Eine Trennung nur aus beruflichen oder politischen Gründen genügt hierfür nicht.
Anstalten sind z.B. Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten sowie die Strafvollzugsanstalten.

 4. Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt



Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname

Geburtsdatum

Geburtsort

Staatsangehörigkeit

Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort), ggf. letzte bekannte Adresse

Telefonnummer

Familienstand

Beruf

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Anschrift der Ausbildungsstätte (wie Schule, Hochschule, Betrieb

Arbeitgeber, Firma, Anschrift

genaue Bezeichnung, Anschrift der Firma

geschätztes monatl. Einkommen

geschätztes monatl. Einkommen

seit wann?

auf Grund

zuständige Agentur für Arbeit / zuständiges Jobcenter

seit wann?

zuständiger Rentenversicherungsträger

seit wann?

zuständiger Sozialleistungsträger

Arbeitgeber, Firma, Anschrift

geschätztes monatl. Einkommen

geschätztes monatl. Einkommen

Art, geschätzter Wert

IBAN

BIC

Geldinstitut

Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum

lebt bei

  4 a. Weitere Kinder des anderen Elternteils

Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum

lebt bei

Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum

lebt bei

Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum

lebt bei

Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum

lebt bei

  5. Unterhaltszahlungen

Erhält das Kind von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, regelmäßig Unterhaltszahlungen?

Betrag

Euro

seit wann?

Die letzte Unterhaltszahlung erfolgte in Höhe von

Betrag

Euro

Datum

Sind Vorauszahlungen / Abfindungen vom anderen Elternteil geleistet worden?

Datum

Für die Zeit von-bis

Betrag

Euro

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Name der Krankenversicherung

Anschrift

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Bitte seien Sie beim Ausfüllen der Angaben zu den Unterhaltszahlungen besonders sorgfältig. Unterhaltsvorauszahlungen sind
Zahlungen, die der andere Elternteil im Voraus an Sie gezahlt hat, um den Unterhalt für sein Kind zukünftig sicherzustellen.
Unterhaltsähnliche Leistungen sind z.B. Übernahme von Kindertagesstättenbeiträgen, Essengeld oder auch Sachleistungen.


Haben Sie auf Unterhalt verzichtet?

(bitte Nachweise beifügen)

Wird Unterhalt vom anderen Elternteil gepfändet? (gilt auch für Unterhaltsrückstände)

  6. Unterhaltsverpflichtung

(bitte den entsprechenden Nachweis beifügen)

Ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, durch ein Gerichtsurteil, einen Gerichtsbeschluss, einen gerichtlichen Vergleich oder durch eine schriftliche Verpflichtungserklärung (z.B. Unterhaltsurkunde, eigene Vereinbarung) zur Zahlung von Unterhalt an das Kind verpflichtet?

bitte eine vollstreckbare Ausfertigung des Dokuments beifügen

  7. Unterhaltsrealisierung

(bitte Nachweise beifügen)

Haben Sie oder der gesetzliche Vertreter des Kindes

- versucht, den Aufenthaltsort des anderen Elternteils zu ermitteln?

Datum

- die Zahlung des Unterhalts beim anderen Elternteil schriftlich angemahnt?

Datum

- einen Beistand / Rechtsanwalt beauftragt

Datum

Name, Vorname des Beistands / Rechtsanwalts

Telefonnummer

Sitz des Jugendamtes bzw. Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) des Rechtsanwalts

Aktenzeichen

- Klage auf Zahlung von Unterhalt gegen den anderen Elternteil eingereicht?

- Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) erstattet?

Datum

- sich sonst um Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils bemüht?

Datum

Datum

Art und Weise, Erfolg

Gibt es aktuelle Bestrebungen den Unterhalt vom anderen Elternteil zu pfänden?

Ist die Unterhaltspflicht des andern Elternteils bereits einmal berechnet worden?

Wenn ja, legen Sie bitte die Berechnung vor!

  8. Andere Leistungen

Waisenbezüge, Schadensersatzleistungen wegen Todes eines Elternteils, Stiefelternteils oder eingetragenen Lebenspartners
(bitte Sterbeurkunde und ggf. Nachweise zur Höhe der Leistung beifügen)

Bezeichnung der Stelle

Betrag - monatlich -

Euro

Betrag - monatlich -

Euro

Erhält das Kind Waisenrente?

Erhält das Kind Schadensersatzleistungen?

seit wann?

in Höhe von

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Kindergeld, Leistungen Dritter

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Für das Kind wird gezahlt

Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz bzw. Bundeskindergeldgesetz

-

Auslandskindergeldzuschlag als Teil der Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes

-

Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung

-

eine kindergeldähnliche Leistung, die außerhalb des Bundesgebiets oder von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird

-

Leistungen Dritter (z.B. Unterhalt durch Großeltern oder Andere)

-

Art der Leistung

Diese Leistung / Leistungen erhält      seit

Datum

Betrag - monatlich -

Euro

in Höhe von

Name, Bezeichnung, Anschrift

Bezeichnung des Jobcenter/Sozialamtes

ab dem

Datum

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz


Erhielt das Kind schon einmal Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Bezeichnung der Unterhaltsvorschussstelle

für die Zeit

von - bis

  9. Bankverbindung (Konto, auf das die Leistungen überwiesen werden sollen)

Name der Kontoinhaberin / des Kontoinhabers*

BIC

Geldinstitut*

IBAN*

  10. Zusätzliche Angaben

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Erhält das Kind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder Grundsicherung
nach SGB XII ? (Bitte Nachweis beifügen)

Kindergeldzuschlag

-

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  Erklärung der Antragstellerin / des Antragstellers

Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich verpflichte mich, der Unterhaltsvorschussstelle alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistung nach dem UVG von Bedeutung sind. Mir ist bekannt, dass eine Verletzung dieser Pflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Vorsätzlich falsche Angaben können eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs nach § 263 StGB nach sich ziehen.

Das Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss über die Leistungen, Anspruchsvoraussetzungen und die Mitteilungspflichten habe ich erhalten. Mir ist bewusst, dass ich dessen Inhalt zu beachten habe. Es ist mir auch bekannt, dass zu Unrecht gezahlte Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zurückzuzahlen sind.

Ich bin damit einverstanden , dass die notwendigen Daten zur Durchführung des UVG mit dem Beistand, Vormund, dem Allgemeinen Sozialdienst oder anderen Sozialleistungsträgern ausgetauscht werden.



Ort, Datum*

Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers

Datenschutzrechtlicher Hinweis
Die Datenerhebung erfolgt auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG). Zu den Angaben sind Sie gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) verpflichtet. Die für die Berechnung und Zahlung von Leistungen nach dem UVG erforderlichen persönlichen Daten werden elektronisch gespeichert und im Wege der automatisierten Datenverarbeitung verarbeitet.
Die erhobenen Daten können nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB X) und des Sächsischen Datenschutzgesetzes verarbeitet und genutzt werden.

§ 1 (3) UVG: Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete
Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes mitzuwirken.


Bevor Sie den Antrag abgeben oder absenden, prüfen Sie bitte ob alle Angaben vollständig und richtig sind. Fügen Sie bitte Nachweise bei und vergessen Sie nicht ihre Unterschrift.

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  Erforderliche Unterlagen zur Antragsbearbeitung

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Bearbeitung des Antrages erst nach Vorlage der vollständigen Unterlagen und Nachweise möglich ist!

Fügen Sie dem Antrag bitte alle im Folgenden auf Sie zutreffenden Unterlagen in Kopie bei:




Gerichtsbeschluss, -urteil, -vergleich bzw. Unterhaltsurkunde eines Jugendamtes bzw. Notars oder sonstige schriftliche Verpflichtungserklärung des anderen Elternteils über die Zahlung von Unterhalt an das Kind (vollstreckbare Ausfertigung im Original)




Schriftwechsel bezüglich der Bemühungen vom anderen Elternteil Unterhalt zu erhalten bzw. ihn zur Zahlung von Unterhalt zu veranassen / Inverzugsetzung mit Zustellnachweis

Nachweise / Kontoauszüge über erfolgte Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils für das Kind der letzten drei Monate

Vollständiger aktuellen Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch/SGB II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) mit Berechnungsbögen - wenn zutreffend

vollständiger aktueller Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch/SGB XII (Sozialhilfe) mit Berechnungsbögen - wenn zutreffend

Insofern Sie verheiratet sind/verheiratet waren (auch wenn ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist):






Nachweis darüber, seit wann Sie dauernd getrennt leben (z. B. Kopie des Formulars des Finanzamtes „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“, Schreiben Rechtsanwalt)

Insofern der andere Elternteil verstorben ist:

Nachweis über die Beantragung/Bewilligung von Waisenbezügen oder Schadensersatzleistungen bzw. einer einmaligen Abfindung

Bei Kindern/Elternteilen mit ausländischer oder ohne Staatsangehörigkeit:

Bei Kindern ab 15 Jahren:

Nachweis/Vereinbarung über die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines vergleichbaren Dienstes

aktuelle Nachweise über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder der Beteiligung an Personengesellschaften

Weitere Unterlagen:
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